Vom Jobcenter erwischt?

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15 Antworten

Nun ja, das ist Betrug bei den Sozialleistungen, insofern dürfte da neben der vollständigen Rückzahlung vielleicht auch noch eine Sperre auf deine Eltern zukommen.

Ohne jetzt den Moralapostel zu geben, möchte ich dennoch darauf hinweisen dass man sowohl eine Mitwirkungspflicht hat (also Zusatzverdienste angeben muss), als auch Leistungen aus dem Topf erhält, der von der Allgemeinheit finanziert wird.

Das Thema ist bekannt, daher frage ich mich in solchen Fällen immer wieder, wieso erwachsene Menschen ein solches Risiko eingehen.

Ganz zu schweigen von der negativen Vorbildfunktion, dass sie ihren Kindern auch noch den Betrug an der Allgemeinheit vorleben.

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wird ihr der komplette verdienst abgezogen?

Das Einkommen wird nach §§ 11 - 11b SGB II auf den Bedarf angerechnet und die nächste Auszahlung um besagte Summe gekürzt.

Deine Mutter hat sich strafbar gemacht (§ 263 StGB).

Das Jobcenter wird also Strafanzeige wegen Betrugs stellen und deine Mutter wird einen Strafbefehl seitens der Staatsanwaltschaft bekommen mit der Aufforderung zur Zahlung einer Geldstrafe.

Gegen den Strafbefehl kann sie Einspruch einlegen, dann kommt es vor dem Amtsgericht zur mündlichen Verhandlung. Für das Vergehen besteht kein Anspruch auf einen Pflichtverteidiger.

In der mündlichen Verhandlung kann sie zum Vorwurf Stellung nehmen oder schweigen. Das Urteil kann vom Strafbefehl zu ihren Gunsten oder ihren Lasten abweichen. Gegen das Urteil gibt es das Rechtsmittel der Berufung oder Revision. Ggf. ist eine Einstellung gegen Auflagen möglich.

Die Geldstrafe zzgl. der 70,- € Verfahrenskosten pro Instanz müsste sie bezahlen, ggf. ist Ratenzahlung möglich.

Ist sie zahlungsunfähig muss sie die Geldstrafe ersatzweise in Haft absitzen (1 TS = 1 Tag Haft) oder kann soziale unvegütete Arbeit leisten (6 h = 1 TS).

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Zunächst mal wäre ihr bei einer Meldung des Jobs auch nicht der komplette Lohn verrechnet worden. Genau diese Situation wird nun wiederhergestellt. Das heisst, die zu viel erhaltenen Leistungen wird sie zurückzahlen müssen.

Dabei wird das JC natürlich genau prüfen, wie lange der Zuverdienst schon besteht.

Letztlich ist das, was Deine Mutter gemacht hat Betrug. Sie hat sich Leistungen erschlichen, die ihr nicht zustehen. Sie muss daher mit einer Anklage, einer Verurteilung und der entsprechenden Bestrafung rechnen.

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Die geringsten Konsequenzen hat Deine Mutter zu befürchten,wenn diese offen zugibt den Verdienst nicht gemeldet zu haben,weil Sie so froh war überhaupt einen zu haben und Sie hat es schlicht vergessen.Selbst wenn dies eine reine Schutzbehauptung sein sollte,und Deine Mutter es absichtlich verschwiegen hat,könnte es bei einer Ordnungswidrigkeit bleiben.Ja,es kann auch zusätzlich eine Sperre als Sanktion geben.Im Augenblick wird ja diskutiert,warum man gegen einen Verbrecher und Terroristen,der Sozialbetrug im sehr großen Stile begangen hat,nicht strafrechtlich vorgegangen ist.() Nun gibt es kein Recht im Unrecht,aber im Falle eines Gerichtsprozesses,den ich für nicht wahrscheinlich erachte,da man ansonsten hunterttausende derartige Prozesse führen müsste,könnte Dein Verteidiger um eine milde Strafe bitten.Die Relation des Fehlverhaltens dem Gericht aufzeigen.Liebe Grüße

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160€ sind frei der Rest wird verrechnet. Unter Umständen (Höchstwahrscheinlich) bekommt sie jedoch eine Strafanzeige wegen Sozialbetrug.

Jeder Arbeitnehmer hat an seinem Einkommen Abzüge (auch um Hartz4 Empfänger zu unterstützen). Warum soll jetzt ein Hartz4 Empfänger seine Einkünfte nicht "versteuern"? Er erhält ja auch Einkünfte ohne Arbeitsleistung.....

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Schade sie hätte den Job angeben können.Man wird belohnt vom JC wenn man dazu verdient.Gibt man vorher und während des Bezuges alles üner den Job an,z.B.450 eure darf man 200 euro behalten.Bei einem Sommerjob durfte von 900 euro in 2 Monaten 400 Euro behalten werden.Diese 500 werden als Ratenzahlung einbehalten.Aber die Arbeit wird angekündigt und ein Arbeitsvertrag vorgelegt.Sozialabgaben wurden von der Fa.bezahlt.usw.Steuern natürlich auch.Denn wer nimmt muß auch geben.

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Ist ein Empfänger von ALG II in einem Minijob sind 160€ anrechnungsfrei, WENN man den Minijob angegeben hat.

Allerdings ist dies kein "Erschleichen von Leistungen", wie hier zu lesen ist, sondern schlicht der Straftatbestand des Betrugs i.S.v §263 StGB erfüllt. Das Jobcenter kann daraufhin die Leistung komplett einstellen und den gesamten Lohn aus dem rechtswidrig nicht angegebenen Minijob anrechnen.

Ggf. ist mit Strafanzeige zu rechnen nebst einer Rückforderung seitens des Jobcenters.

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Hallo,

klar muß sie das zurückzahlen, allerdings wahrscheinlich nicht alles, sondern nur der Teil, der über der Freigrenze liegt. Als Hartz 4 Empfänger darf man 100 Euro plus 20% vom Minijoblohn behalten, der Rest wird angerechnet.

Kann natürlich sein, daß sie eine Anzeige wegen Betruges erhält, muß aber nicht... liegt vielleicht im Ermessen des Sachbearbeiters...

hier noch ein Artikel, der das Thema beleuchtet:

https://anwaltauskunft.de/magazin/leben/soziales/859/hartz-iv-wie-viel-darf-man-verdienen/

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"Vermutlich" wir neu berechnet und ne Nachzahlung verlangt
In wie weit der Zuverdienst angerechnet wird weiß ich nicht

Wenn man ihr aber Vorsatz unterstellt "kann" es aber weitere Konsequenzen geben
Evtl sogar eine strafrechtliche Verfolgung aber da habe ich zu wenig Ahnung um genaueres sagen zu können

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Aber sicher wird der komplette verdienst angerechnet. Weiter droht ihr noch eine an Anzeige wegen Betrug

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Kommentar von kevin1905
18.01.2017, 15:08

Nein wird er nicht.

Vom Arbeitseinkommen sind 100,- € pro Monat anrechnungsfrei. Von dem drüberliegenden Betrag bleiben weitere 20% anrechnungsfrei.

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Es hat nichts mit "Moralapostelei'" zu tun, wenn dir hier vor Augen geführt wird, dass deine Mutter Betrug begangen hat. Das ist eine Straftat, die sicherlich auch strafrechtlich geahndet wird - und das selbstverständlich vollkommen zu Recht! Der Steuerzahler hilft mit Hartz4 BEDÜRFTIGEN, aber keinen Betrügern.

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Tja, sowas nennt man Sozialbetrug. Die zu viel erhaltenen Leistungen müssen zurückgezahlt werden, zudem handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, für die eine Strafe verhängt wird.

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Kommentar von Throner
18.01.2017, 13:06

Nein, das ist eine Straftat nach § 263 StGB. Es kann deshalb natürlich nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

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Das ist Betrug und ich hoffe das Ihr eine satte Strafe bekommt. Sorry, aber das geht garnicht.

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Das was deine Mutter gemacht hat nennt man erschleichung von Leistungen

Im schlimmsten Fall wird ihr Harz iv gesperrt fur eine kurze zeit

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Kommentar von bcgmaverick
18.01.2017, 12:33

Leider falsch was du hier angibst.

Hier zum nachlesen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Leistungsmissbrauch

Hierbei handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht um eine Ordnungswidrigkeit, da die Mutter mit ihren Leistungsbescheid eine Rechtsbelehrung erhalten hat und somit wenigstens hätte wissen müssen, dass sie Veränderungen anzeigen muss.

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Kommentar von Zaafir
18.01.2017, 12:48

niemand hat was von Ordnungswidrigkeit gesagt, erschleichung von Leistungen und zusätzlich betrug von Sozialleistungen sind straftatbestande

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