Vom Busfahrer rausgeworfen, was tun?

12 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hallo,

ist zwar eigentlich nicht mein Fachbereich, auch ist es sehr hilfreich den Ort zu kennen, ich verweise jetzt aber mal auf den Kontrahierungszwang für den ÖPNV.

§ 22 PBefG - Beförderungspflicht


Der Unternehmer ist zur Beförderung verpflichtet, wenn


1. die Beförderungsbedingungen eingehalten werden,

2. die Beförderung mit den regelmäßig eingesetzten Beförderungsmitteln möglich ist und


3. die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die
der Unternehmer nicht abwenden und denen er auch nicht abhelfen kann.

Da soll mal ein Verkehrsrechtler was zu sagen, habe gerade nur mäßig Lust mich damit auseinanderzusetzen ;-). Mein Bauchgefühl sagt jedoch, dass die Beförderung vermutlich hätte erfolgen sollen.

Vielleicht mal ein bisschen googlen, was unter den Beförderungsbedingungen zu verstehen ist, vielleicht hilft auch Wikipedia, keine Ahnung, ich habe gerade nicht so viel Zeit. Viel Erfolg. ^^

Viele Grüße, JS

Vielleicht mal ein bisschen googlen, was unter den Beförderungsbedingungen zu verstehen ist

Wahrsacheinlich die AGB des betreffenden Unternehmens.

Mein Bauchgefühl sagt jedoch, dass die Beförderung vermutlich hätte erfolgen sollen.

Mein Bauchgefühl sagt mir eher, dass ein Busfahrer niemanden befördern muss, der den Bus verschmutzt bzw. die Sitze nass macht.

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@PatrickLassan

Naja die Beförderungsbedingungen dürften nur bestimmbar sein, sofern er einen Ort angegeben hätte, deshalb habe ich das auch explizit gesagt. Er muss nun für sich selbst schauen, was darunter fällt. In NRW z.B. würde übergeordnet etwa folgendes gelten:

Pflichten der Fahrgäste
(1) Jeder Fahrgast muss sich bei der Benutzung der Betriebsanlagen und der Fahrzeuge so verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, seine eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen erfordern.

Ausschluss von der Beförderung
(1) Die Verkehrsunternehmen können Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder auch für andere Fahrgäste darstellen, von der Beförderung ausschließen.

[...]

Ähnlich wird es auch bei dem Fragesteller sein. Ich verstehe dieses oppositionelle Verhalten nicht. Aber für meine Begriffe ist es nicht erforderlich eine Person, dessen Shorts schon 10 Minuten (!) austropfen konnten, aus dem Bus zu werfen. Der Fragesteller hätte sich einfach hinstellen können beispielsweise, entsprechendes hätte der Busfahrer außerdem anweisen können. Der Busfahrer warf ihn aber raus. Unterstellt, der Fragesteller hat im Übrigen nichts getan und spricht die Wahrheit, so ist schwer zu begründen wie durch eine (allenfalls noch leicht) tropfende Hose die Sicherheit anderer Fahrgäste oder ähnliches gefährdet ist (also eine Rechtsgutsverletzung droht).

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Wie alt bist Du denn?

Bspw. im Bahnverkehr hat man oft die Problematik mit Minderjährigen Alleinreisenden ohne Ticket. Schmeisst Sie der Schaffner raus, kommt oftmals eine Aussetzung als konkretes Gefährdungsdelikt in Betracht. Allerdings im Sommer schwierig oftmals schwer zu begründen :)

In den meisten Beförderungbedingungen von Verkehrsunternehmen gibt es einen Passus wie hier vom HVV:

§ 4 Verhalten der Fahrgäste
(1) Fahrgäste haben sich bei Benutzung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die
Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen
gebieten. Anweisungen des Betriebspersonals ist zu folgen.

Dem hast du natürlich mit deinen nassen Shorts nicht entsprochen.
Und durch ein solches Verhalten kann man dich sicher auffordern, den Bus zu verlassen.

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