Vom befristeten Ein-Jahresvertrag zum unbefristeten Vertrag?

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4 Antworten

Hallo Barthman,

Du meinst wohl den neuen § 16a TVAöD (= Tarifvertrag für Auszubildende im öffentlichen Dienst), der in der aktuelle Fassung lautet: "Auszubildende werden nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung bei dienstlichem bzw. betrieblichem Bedarf im unmittelbaren Anschluss an das Ausbildungsverhältnis für die Dauer von zwölf Monaten in ein Arbeitsverhältnis übernommen, sofern nicht im Einzelfall personenbedingte, verhaltensbedingte, betriebsbedingte oder gesetzliche Gründe entgegenstehen. Im Anschluss daran werden diese Beschäftigten bei entsprechender Bewährung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Der dienstliche bzw. betriebliche Bedarf muss zum Zeitpunkt der Beendigung der Ausbildung nach Satz 1 vorliegen und setzt zudem eine freie und besetzbare Stelle bzw. einen freien und zu besetzenden Arbeitsplatz voraus, die/der eine ausbildungsadäquate Beschäftigung auf Dauer ermöglicht. Bei einer Auswahlentscheidung sind die Ergebnisse der Abschlussprüfung und die persönliche Eignung zu berücksichtigen. Bestehende Mitbestimmungsrechte bleiben unberührt."

Und weiter:

"Protokollerklärung zu § 16a: Besteht kein dienstlicher bzw. betrieblicher Bedarf für eine unbefristete Beschäftigung, ist eine befristete Beschäftigung außerhalb von § 16a möglich."

Das ist natürlich kein Gesetz, sondern ein Tarifvertrag.

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Wenn überhaupt,dann kann es nur im Tarifvertrag vereinbart sein,denn nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gibt es diese Möglichkeit so nicht.

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Kommentar von DerCAM
26.06.2013, 12:43

Ich denke, hier ist TzBfG § 15 Abs. 5 gemeint und von Mund zu Mund immer weiter mutiert.

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Vermutlich verwechselst du das mit der gesetzlichen Bestimmung des TzBfG § 15 Abs. 5: "Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, oder nach Zweckerreichung mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht oder dem Arbeitnehmer die Zweckerreichung nicht unverzüglich mitteilt."

Gut moeglich, dass diese Bestimmung auch nochmal irgendwo im TVöD genannt wird. Ein Umwandlungsgebot bei befristeten Vertraegen vor Ablauf waere mit hingegen voellig fremd.

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Paragraph kann ich nicht sagen, weis aber, dass nach 2 befristete Jahren, ein unbefristeter Vertrag folgen soll.

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Kommentar von Nanni81
26.06.2013, 11:13

Soweit ich weiß, wurde diese Klausel schon vor langem abgeschafft. Ich hab Kollegen, die waren zig Jahre hinweg immer nur befristet eingestellt, manchmal mit weniger als für 1 Jahr.

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Kommentar von Familiengerd
27.06.2013, 00:49

Das gilt nur für kalendermäßige Befristungen, nicht für Befristungen mit Sachgrund, siehe: Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG § 14 (Zulässigkeit der Befristung) Abs. 2

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