Vollstreckungsbescheid und nun Kontopfändung?

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Du musst den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beim zuständigen Vollstreckungsgericht beantragen. Allerdings brauchst du hierfür zumindest das Kreditinstitut des Schuldner (bei Kontopfändungen) oder die exakte Anschrift des Arbeitgebers (bei Einkommenspfändungen).

Den verbindlichen Vordruck findest du hier: http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/gewoehnliche_geldforderungen.pdf

Bei Ausfüllschwierigkeiten kann dir auch die Rechtsantragstelle deines Amtsgerichts weiterhelfen.

Einwandfrei! Danke! Ich muss das leider machen, weil die Schuldnerin denkt sie kann mir auf der Nase rumtanzen... So ist das dann anscheinend zum Schluss....

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@freshday51

Du musst dich doch nicht rechtfertigen, weil du die Pfändung einleitest. Dafür erwirkt man ja gerade den Vollstreckungsbescheid.

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Weitere Hinweise: Die Beifügung eines Verrechnungsschecks über 20 Euro (das ist die Gebühr für den Erlass des gerichtlichen Beschlusses) beschleunigt die Angelegenheit sehr!

Der Vollstreckungstitel muss im Original beigefügt werden. Du erhältst ihn zurück.

Wenn Du die Kontonummer nicht kennst, macht das nichts. Die Bank solltest Du kennen. Als Drittschuldner (das ist die Bank) musst Du eine *Straßenanschrift* der Bank angeben; im Zweifel die Anschrift der Hauptverwaltung (Internet-Impressum der Bank). Denn Du solltest auch ankreuzen, dass der Gerichtsvollzieher (unter Vermittlung der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, die nämlich diese Aufträge verteilt) beauftragt wird, der Bank den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beauftragt wird, den Beschluss zuzustellen (sonst wirkt er nämlich nicht!) und eine Drittschuldnererklärung nach § 840 der Zivilprozessordnung (ZPO) zu fordern.

In diesem Falle muss ein Gerichtsvollzieher persönlich "zu Fuß" bei der Bank vorsprechen, den Beschluss zustellen und die Drittschuldnererklärung einfordern. Regelmäßig nimmt die Bank die Zustellung entgegen, sperrt in aller Eile die Konten und erklärt dem Gerichtsvollzieher, dass sie die Erklärung später übersendet.

Diese Drittschuldnererklärung muss die Bank abgeben. Sie besagt, ob und ggfs. - wenn nicht vollständig - in welcher Höhe die gepfändeten Guthaben vorhanden sind, und ob andere Pfändungen bestehen. Würde die Bank falsche Erklärungen abgeben, wäre sie haftbar.

Diese Erklärungen erhält man dann per Brief, in dem dann auch mehr oder weniger - meist weniger - freundlich darauf hingewiesen wird, dass man Pfändungssachen bitte demnächst unmittelbar an deren Pfändungsabteilung in Cottbus, Essen, Buxtehude oder sonstwohin richten solle. Dies kann man geflissentlich ignorieren, da zumindest eine Zustellung an die Zentrale immer akzeptiert werden muss.

Nachdem der Bank zugestellt worden ist, wird dann der Schuldner, der sich bereits wundern mag, warum er kein Geld mehr abheben kann, der Beschluss zugestellt. Das erledigt der Gerichtsvollzieher, der mit der Zustellung an die Bank (Drittschuldner) beauftragt worden ist, automatisch.

Zum Schluss sendet Dir der Gerichtsvollzieher, der zuletzt zugestellt hat, einen großen Packen Papier mit dem Beschluss und all den Zustellungsnachweisen. Das alles ist dann aneinandergetackert und gesiegelt. Diese "Tackerung" darf man nicht öffnen und auseinandernehmen, weil sie eine Gesamturkunde darstellt. Für jemanden, der das nicht kennt, mag es spannend zu lesen sein.

Mit dem ganzen übersendet der Gerichtsvollzieher eine Rechnung. Die sollte man zahlen. Schulden ausgerechnet bei einem Gerichtsvollzieher zu haben, ist eher weniger amüsant. Einige wenige Gerichtsvollzieher übersenden diese ganzen Papiere auch per Nachnahme, also bitte nicht wundern, wenn eine Nachnahmesendung ankommt.

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@Dannius

Der Vollstreckungstitel muss im Original beigefügt werden. Du erhältst ihn zurück.

Korrekt, und deswegen UNBEDINGT entweder persönlich bei Gericht abgeben, wenn das zuständige vor Ort ist, oder per Einschreiben verschicken.

Ärgerlich, wenn der Titel auf dem Weg verloren geht und man das nicht mal richtig beweisen kann, um eine Zweitausfertigung zu bekommen.

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Ich habe es durch und es funktioniert bestens. Du brauchst die Anschrift des Arbeitgebers vom Schuldner und seine Bankverbindung.

Den Antrag gibt es beim zuständigen Amtsgericht. Auch einen Ansprechpartner, einfach mal vorher da anrufen.

Gerichtsvollzieher ist kostenaufwändiger und ein Risiko, wenn dein Schuldner z.B. bei der Freundin wohnt und (angeblich) nix hat. Erkundige dich auch vorher, ob dein Schuldner bereits ein pfändungssicheres Konto führt. Dann bleibt nur der Gerichtsvollzieher.

Meiner hat nach angedrohter Kontenpfändung sofort bezahlt. Ich wußte aber auch, daß er kein pfändungssicheres Konto hat.

Das Konto wirst du nicht sperren können.

Wende dich an den für den Wohnsitz des Schuldners zuständigen Gerichtvollzieher, übersende ihm den Bescheid und bitte um Pfändung und ggf. Vermögensauskunft mit eidesstattlicher Versicherung. Kostet gut 100 €.

Wenn er die Bankdaten hat (die Kontonummer ist nicht erforderlich), kann er sehr wohl das Konto pfänden ("sperren") und sich das Geld überweisen lassen. Eine Vermögensauskunft benötigt er nur, wenn er nicht weiß, bei welcher Bank er pfänden soll.

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@Dannius

Wir haben beide recht.

Mich nervt es immer wieder, wenn hier zur Durchsetzung von Forderungen  Konten "gesperrt" werden, was kein Gerichtsvollzieher macht. Dazu fehlt einfach die Rechtsgrundlage.

Dass der GV in die auf einem Konto befindlichen Forderungen vollstreckt, also pfändet, das ist auch mir klar. 

Auch wenn du die Daten hast, kannst du bei fruchtlosem Pfändungsversuch eine Vermögensauskunft verlangen. Das Geldinstitut muss nicht die einzig bekannte Geldquelle sein.  

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@furbo

Mich nervt es immer wieder, wenn hier zur Durchsetzung von Forderungen Konten "gesperrt" werden, was kein Gerichtsvollzieher macht. Dazu fehlt einfach die Rechtsgrundlage.

Du liest total daneben. Stichwort "Vorpfändung".

Dass der GV in die auf einem Konto befindlichen Forderungen vollstreckt, also pfändet, das ist auch mir klar.

Nein, das macht er nicht. Der GV stellt lediglich den PfÜB zu und den Rest macht die Bank. Der GV spielt sozusagen nur Postbote in diesen Fällen.

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@furbo

hab alle daten, auch den arbeitgeber, den antrag hab ich auch schon werd am we ausfüllen. ist aber so wenn man nicht zahlt, wir sind alles juristische personen, muss man sich zu helfen wissen, mal abgesehen davon, dass ich nie wieder geld verleihen werde

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