Vollstreckungsbescheid nicht zustellbar?

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12 Antworten

Mahn- und Vollstreckungsbescheide werden nicht per Einschreiben versandt, sondern förmlich zugestellt.

Wenn eine Übergabe nicht erfolgen kann, wird das Schreiben eingeworfen, der Postbote notiert Datum und Zeit auf der Zustellungsurkunde.

Mit Einwurf in den Briefkasten ist das Schreiben rechtswirksam zugestellt und die 14 Tage Frist beginnt zu laufen.

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Der Bescheid landet im Briefkasten und gilt dann als zugestellt. Der Empfänger muß den Empfang nicht bestätigen.

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Ob dein Bekannter zu Hause ist oder nicht, ist vollkommen irrelevant. Die Zustellung erfolgt nämlich mittels Postzustellungsurkunde (diese netten gelben Umschläge). Ist man nicht persönlich anwesend, notiert der Postbote Tag und Uhrzeit des Einwurfs beim Empfänger. Damit ist der Bescheid zugestellt.

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Wenn bisher nicht widersprochen wurde, hast du ja einen sogenannten Titel. Dieser ist glaube ich 30 Jahre vollstreckbar. Insofern hast du jederzeit die Möglichkeit, einen Gerichtsvollzieher zu beauftragen, die vorhandene Schuld einzutreiben. Einziges Manko wäre an der Stelle, dass du die Kosten des Gerichtsvollziehers erstmal vorstrecken musst. Die kann man aber dann ohne Probleme auf die Schuldsumme aufrechnen.

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Kommentar von somi1407
28.09.2016, 12:17

Jaja, das weiß ich alles. Aber der Vollstreckungsbescheid konnte bisher scheinbar nicht zugestellt werden. Deswegen habe ich auch noch nichts schriftlich

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Kommentar von GoodFella2306
28.09.2016, 12:18

wenn der Gerichtsvollzieher den Vollstreckungsbescheid selber überbringt, oder das ganze per Einschreiben mit Rückschein abgeschickt wird, dann gilt das als Zustellung. Ab dem Zeitpunkt müssten eigentlich die Fristen laufen. An deiner Stelle würde ich mich aber mal eindringlicher in speziellen juraforen informieren

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Kommentar von GoodFella2306
28.09.2016, 13:49

oder so, danke für die Korrektur!

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Dass jemand so etwas ignoriert, ist eigentlich gar nicht mal so schlecht - dann versiebt er auch Einspruchsfristen.

Wenn der Vollstreckungsbescheid dann ohne Einspruch geblieben ist, kannst Du die Vollstreckung durchziehen lassen - das ist dann ganz lustig, wenn solche Leute meinen, einen abgeschüttelt zu haben und man ihnen dann - aus ihrer Sicht ganz plötzlich - Konto oder Gehalt pfändet und sie dann merken, dass der Zug für sie abgefahren ist.

Also... am besten bis zum Ende der Einspruchsfrist möglichst im stealth mode bleiben...


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Schuldner die das öfters mitmachen kennen sich aus und kleben gern mal ihren Namen am Briefkasten ab 2 Wochen nach dem Mahnbescheid weil sie genau wissen das der Vollstreckungsbescheid kommt. Der Gerichtsvollzieher kann den Bescheid auch selbst zustellen, wenn man vorher mit ihm redet kann man mit ihm ausmachen auf was er achten muß. Am besten vorher beweise sichern (Briefkasten abfotografieren). Ist es dann beim nächsten versuch wieder überklebt Strafanzeige wegen verdacht der Vollstreckungsvereitelung stellen (unbedingt nur "verdacht auf"), könnte ja theoretisch sein das er wirklich weggezogen ist gerade. Wenn es das spielchen aber 2x hinereinander so gab dürfte der Verdacht ausreichend begründet sein.

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Kommentar von PatrickLassan
28.09.2016, 13:51

Strafanzeige wegen verdacht der Vollstreckungsvereitelung stellen

Weil er seinen Namen am Briefkasten überklebt hat? Wirf mal einen Blick in § 288 StGB.

Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__288.html

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Kommentar von furbo
28.09.2016, 13:54

Namen abkleben erfüllt nicht den TB des 258 StGB. Es gibt auch keine Rechtsvorschrift, die eine Namensangabe an der Haustür oder dem Briefkasten verlangt. Fotografieren wäre daher sinnlos. 

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Das Mahngericht wartet ab bis die 14 tägige Widerspruchsfrist (ab der Zustellung) gegen den Vollstreckungsbescheid für den Schuldner abgelaufen ist, erst dann bekommst Du den dann Deinen "vollstreckbaren" Titel. (Vollstreckungsbescheid) und kannst mit diesem zum Gerichtsvollzieher.

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Ein Vollstreckungsbescheid wird eigentlich in den Briefkasten geworfen. Wenn dabei was nicht klappt, einfach direkt den gerichtsvollzieher beauftragen, deine Ausfertigung hast du ja.

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Kommentar von somi1407
28.09.2016, 12:16

Bisher habe ich noch gar nichts, außer den Beleg, dass der Mahnbescheid zugestellt wurde.

Vom Vollstreckungsbescheid habe ich noch nicht schriftlich. Auf Anfrage bekam ich halt nur die Antwort, dass der Bescheid noch nicht zugestellt sei.

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Als nächstes beauftragst du denn den Gerichtsvollzieher.

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Dann erfolgt eine Ersatzzustellung, z.B. durch Briefkasteneinwurf.

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einwurf einschreiben machen?

dann gilt es auch als zugestellt ohne unterschrift

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Kommentar von DarthMario72
28.09.2016, 14:06

Diese Post wird förmlich zugestellt und kommt per Postzustellungsurkunde

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