Vollstreckung von € 50 Bußgeldbescheid aus Österreich bei Nichtbezahlung?

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3 Antworten

Hallo,

das ist wohl Unsinn, mit der Schwelle ab 70,00 EUR. Soetwas sieht das Geldsanktionen-Gesetz jedenfalls nicht vor.

Wenn er das nicht bezahlt, wird Erzwingungshaft angeordnet. Das wiederum sieht das Geldsanktionen-Gesetz ganz bestimmt vor.

Was allerdings geschieht, wenn er wieder vom Schupo in Österreich angehalten wird, das weiß ich auch nicht, auch weil ich nicht weiß, ob die Schupos überhaupt an eine Datenbank angeschlossen sind.
Ich würde da aber Bedenken haben, weil es z.B. sein könnte, dass der Betroffene die Geldsanktion gestern eben gerade eben bezahlt hat und heute ist er wieder in dem Land und steht vor einem Schupo. Wenn der ihn jetzt darauf ansprechen würde, läge ein klassischer Fall von Doppelverfolgung vor und das ist schonmal gänzlich ausgeschlossen aus Recchtsstaatsgründen.

Also - alles in allem - ich gehe davon aus, dass er bei einerm erneuten Besuch in Österreich unbehelligt bleiben wird.

Viele Grüße Vollstreckerin

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Nachträglich zahlen oder das Auto stehen lassen bis das Geld da ist. Da sollte er aufpassen sonst wird sogar das Auto eingezogen

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Kommentar von michschu
17.06.2016, 21:47

Innerhalb welcher Frist würde das Auto eingezogen werden? Ist nicht nach einem halben Jahr Verjährung eingetreten?

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