Vollstreckung Stadtkasse

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1 Antwort

Für Geldschulden gibt es keine Ersatzfreiheitsstrafen. Das ist eine Erzwingungshaft, die damit endet, dass du den Offenbarungseid leistest, sprich unter Eid Auskunft über deinen Besitz gibst. Wenn du da lügst, dann kann es sehr wohl zu einer freiheitstrafe wegen meineid geben, die Schulden bist du aber in keinem Fall los.

& wenn man die EV bereits abgegeben hat? Wozu dann noch ein Haftbefehl angedroht?

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