Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung

5 Antworten

Ich würde den titel nehmen und die polizei rufen den euer vermieter hat etwas übersehen nämlich das kaltduschen ohne zwang als körperverletzung gesehn werden kan und ich würde deswegen allein schon die polizei hollen Vor allem bei diesen temperaturen ihr habt ein titel und den muß er folgen und entweder macht die polizei das oder der gerichtsvollzieher den ich spätestens morgen früh anrufen würde.Außerdem verweigert er euch an euer eingentum zu kommen das kan man auch als diebstahl werten .Auch wird euer vermietrer vom gericht die einstweiliege verfügung bekommen haben und hat sich daran zu halten.Ich würde trotz polizei nochmal zum anwalt gehen den das was euer vermieter weiter macht ist auch eine weitere straftat bzw mobbing

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Das ist weder Körperverletzung, noch ist die Polizei für die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche zuständig.

Ach ja, Diebstahl ist das auch nicht. Da fehlt es schon am objektiven Tatbestand.

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Gerichtsvollzieher! Der setzt entweder die Warmwasserversorgung mit Hilfe der Verfügung durch oder kassiert das Zwangsgeld, das hoffentlich auch drin steht.

Bis dahin habt ihr folgende Möglichkeiten: Ihr mietet Euch ein Hotelzimmer, um wieder gepflegt duschen zu können und bringt Eure Wäsche in einen Waschsalon. Kostet alles Geld, das ihr dann incl. Fahrtkosten wieder von Mietzahlungen einbehalten könnt. Kündigt das dem Vermieter an und zieht es dann auch durch.

Für die Kosten der Verfügung und den Gerichtsvollzieher muss er sowieso aufkommen. Beträgt das Zwangsgeld z. B. 250000 € und hat der Vermieter gerade nicht soviel bar zu Hause, kann man eine Zwangsgrundschuld auf Haus und Grund im Grundbuch eintragen lassen. Diese Zwangsgrundschuld berechtigt auch dazu, die Zwangsversteigerung einzuleiten. Ich denke, dem Vermieter muss nur mal klar werden, auf was er sich im Extremfall einläßt, wenn er sich weiter zickig zeigt.

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Der setzt entweder die Warmwasserversorgung mit Hilfe der Verfügung durch

Wenn die einstweilige Verfügung einen vollstreckbaren Inhalt hat, dann schon. Sie lautet aber laut Sachverhaltsschilderung wie folgt:

... die Einstweilige Verfügung gegen unseren Vermieter zugestellt, die Ihm verbietet die Warmwasserversorgung zu unterbrechen und uns den Zugang zu unserer Waschmaschine zu unterbinden. ...

Die Verfügung gibt dem Vermieter nicht auf, die Wasserverorgung wiederherzustellen, sondern eine Unterbrechung der Wasserverorgung zu unterlassen. Da ist eine Ersatzvornahme vom Gesetz gerade nicht vorgesehen.

oder kassiert das Zwangsgeld, das hoffentlich auch drin steht.

Das Zwangsgeld wird aber nicht vom Gerichtsvollzieher festgesetzt, sondern vom Gericht. Es muss auch erst angedroht werden (§ 890 ZPO). Das hätte man gleich in die einstweilige Verfügumg aufnehmen können. Aber die ist ja wohl sogar noch an den Gegner herausgegeben worden.

hat der Vermieter gerade nicht soviel bar zu Hause, kann man eine Zwangsgrundschuld auf Haus und Grund im Grundbuch eintragen lassen

Nein, eine Zwangssicherungshypothek.

Im derzeitigen Verfahrensstadium kann aber nicht einmal das Zwangsgeld festgesetzt werden.

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@jurafragen

@jurafragen: Das, was Du hier schreibst ist üble juristische Wortklauberei. Um das zu beurteilen, was Du hier vermutest, müßte schon die ganze Verfügung hier nachlesbar sein. Ist sie aber nicht.

Ich habe auch nicht geschrieben, dass der Gerichtsvollzieher ein Zwangsgeld fest setzt. Du kopierst ein Zitat und hast es offenbar noch nicht mal gelesen.

Ich gehe davon aus, dass ein solches schon angedroht ist.

Ich glaube auch nicht, dass der Fragesteller das einzige Original der Verfügung an den Vermieter übergeben hat und nun keines mehr hat.

Und ob das am Ende Zwansgrundschuld oder Zwangssicherungshypothek heißt, ist doch egal. Wichtig ist doch, dass damit eine Möglichkeit besteht, dem Zwangsgeld auch zur Wirkung zu verhelfen.

Mag ja sein, dass das im ersten Stadium noch nicht geht. Jedenfalls schafft das weitere Verweigern der Warmwasserversorgung und den Zutritt zur Waschmaschine eine Lage, in der der Fragesteller sich nach Ersatz umsehen kann: Hotelzimmer, öffentliche Badeanstalt, Waschsalon für die Wäsche, um nur einige Ausweichmöglichkeiten zu nennen. Alles mit der Möglichkeit, den entstandenen Aufwand als Schaden geltend zu machen, z. B. indem man die Auslagen von der Miete abzieht. Natürlich stünde dem Fragesteller dann auch eine Mietminderung zu.

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@bwhoch2

Der Richter hat die einstweilige Verfügung so erlassen, wie sie beantragt wurde. Die einzige Alternative wäre gewesen, den Antrag abzulehnen. Der Richter ist nämlich an die Anträge gebunden.

Es hat nichts mit angeblich so übler Wortklauberei zu tun, sondern dami, dass der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Unterlassungen und Handlungen.

Wäre die einstweilige Verfügung darauf gerichtet, die Wasserversorgung wiederherzustellen, dann kann man dies durch den Gerichtsvollzieher bzw. durch die Beauftragung einer Fachfirma auch durchsetzen. Da muss nichts angedroht werden, es kann vollstreckt werden (§§ 887, 888 ZPO). Hier liegt der Fall anders. Es wurde ein Unterlassen gefordert. Die Möglichkeiten sind in § 890 ZPO abschließend genannt. Sie müssen dazu noch angedroht werden.

Es ist müßig, über den Unterschied zwischen Grundschuld und Hypothek zu philosophieren, wenn man - wie Du - den Unterschied nicht kennt.

Ich erinnere Dich mal an das erste Wort in Deinem Antwort. Es lautet Gerichtsvollzieher. Und nun verrate mir, was der machen soll.

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Tja, hättet ihr sie so beantragt, dass auch geregelt ist, was im Weigerungsfall passiert (Ordnungsgeld, Ordnungshaft) und hättet Ihr die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher vornehmen lassen, dann hätte es wohl auch mit dem Duschen geklappt.

und jetzt solltet Ihr schleunigst einen Anwalt aufsuchen.

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Dann halt morgen, dass ganze nochmal! Danke für die Antwort

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@Leviathan230579

Das ganze noch mal, das wird nicht klappen. Aber vielleicht hat der Anwalt ja gute Ideen.

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@jurafragen

Sch...doch auf Anwälte, wir gehen morgen wieder zum Gericht, eine Frau Dr. Richterin erlässt keine einstweilige im Eilverfahren die dann nicht durchsetzbar ist ;)

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@Leviathan230579

Wenn man solcjen Mist beantragt, dann wird auchnam Ende Mist erlassen. Das Gericht ist an die Anträge gebunden.

Und wenn Du jetzt dieselben Hauptanträge nochmal stellst, nur zu. Der Antrag wird dann eben abgelehnt.

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Da das Verhältnis zwischen K. und D. nun angespannt ist möchte sich Familie K. Hausrat und Haftpflicht versichern lassen was sie über die Jahre zuvor nicht getan hat aber nun will um evtl Streß mit dem Vermieter vorzubeugen.

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Folgende Szenarien sind essentiell.

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