Vollstrecker,Geldeintreiber, Zwangsvollstreckung

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8 Antworten

Meist wird erst eine Mobiliarpfändung versucht. D.h. ganz klassisch kommt der Gerichtsvollzieher vorbei und schaut in der Wohnung nach pfändbaren und werthaltigen beweglichen Gegenständen. Dabei darf er alles pfänden, was nicht der Unpfändbarkeit unterliegt und sich im (Mit-)Gewahrsam deiner Freundin befindet. Das können auch Gegenstände sein, die sich in deinem Eigentum befinden. Du müsstest dich dann ggf. rechtlich dagegen wehren. Um einiges vielversprechender ist aber eine Einkommens- und Kontopfändung, da diese häufiger zum Erfolg führt. Bevor aber irgendeine Pfändung bewirkt werden kann, benötigt der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel.

Es ist generell sehr schwierig, Gegenstände zu pfänden, da jeder das Recht auf eine angemessene Grundausstattung hat. Wenn ihr allerdings drei Fernseher da stehen habt und eine davon ist vielleicht so ein Megateil für 2.000 € oder mehr, dann dürfte der gepfändet werden. Auch teurer Schmuck oder so etwas. Aber die Mühe machen sich Gerichtsvollzieher meist nicht. Die versuchen an Geld zu kommen und laden deine Freundin, wenn sie nicht zahlen kann, zur eidesstattlichen Versicherung, wo sie ihre Vermögensverhältnisse offenlegen muss!

Wenn man vollstrecken lassen will, kann man das nach der dritten Mahnung. Man kann sich bei Gericht einen Titel holen. Mit dem kann man den Gerichtsvollzieher beauftragen, entsprechend des Wertes Gegenstände zu pfänden. Dein Eigentum darf nicht gepfändet werden.

Wenn er die Gegenstände als verwertbar und wertvoll erachtet, kann es passieren, dass er die pfändet, klar. Er kann ja nicht riechen, dass Du der Eigentümer bist. Also beweisen können solltest Du das schon. Wenn er wirklich Sachen pfändet, die Dir gehören, kannst Du Dich auf diese Art wehren: http://de.m.wikipedia.org/wiki/Drittwiderspruchsklage

Der Gerichtsvollzieher darf nur mit einem Gerichtsurteil in eure Wohnung, wenn ihr ihn jedoch vorher schon rein lasst, ist er meist freundlicher und auch kommunikativer. Generell darf er nur pfänden was über den Standard gehört. Wenn die Schulden komplett von deiner Freundin sind, darf er von dir nichts fänden! Du musst jedoch mit Rechnungen etc belegen dass es dein Eigentum ist. Habt ihr jetzt z.B. zwei Fernseher, du einen und deine Freundin einen kann er den von deiner Freundin mitnehmen, da nur einer zur Grundausstattung gehört :)

Der "Zwangsvollstrecker" darf ohne Gerichtsurteil nicht in deine (eure, ihre) Wohnung. Und das Gerichtsurteil sollte ihr vorliegen.

Wenn DU beweisen kannst, dass es sich bei den Gegenständen um DEIN Eigentum handelt, dann darf der Gerichtsvollzieher natürlich nicht vollstrecken. Aber glaube mir, dumm sind die Leute nicht und dein Trick ist schon sehr alt.

gute Antwort

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Der öffentlich-rechtliche Zwangsvollstrecker hat einen vollstreckbaren Titel, nämlich den bestandskräftigen Bescheid der zuständigen Behörde. Er braucht kein Gerichtsurteil und er kann alles mitnehmen, was vollstreckungswürdig ist und sich in der Wohnung befindet. Näheres regelt die Abgabenordnung.

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wenn du nachweisen kannst das es deine gegenstände sind ( zb per kassenbon) dann darf der vollstecker das nicht pfänden.

Also wenn ich nun nicht nachweisen kann das der Fernseher aus dem Jahr 2009 wovon ich den Kassenbeleg sicher nicht abhefte nach 5 Jahren mitnehmen?

Ist das nicht eine Form von Diebstahl?

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@DrProfKnow

Ein 5 Jahre alter Fernseher wird vermutlich nicht gepfändet!

Eine eidesstattliche Versicherung oder Zeugen, dass du der Besitzer der Wertsachen bist, ist vielleicht auch ausreichend. Aber denke dran, du schwörst dann (beim Barte deiner Großmutter) oder so. Und ein Meineid wird strafrechtlich belangt.

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@DrProfKnow

gut beim fernseher ist das jetzt eine altersfrage einen 5 jahre alten tv wird er nicht mitnehmen da kein gewinn mehr zu erziehlen ist.

Ist das nicht eine Form von Diebstahl?

nicht unbedingt denn ein vollstrecker muss davon ausgehen das wertgegenstände versteckt oder als eigentum anderer ausgegeben wird. er darf erstmal den kuckuck draufkleben solange bis du beweisen kannst das es dir gehört.

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@DrProfKnow

Das finde ich jetzt auch interessant. Die Beweislast muss doch beim Pfänder liegen!

Der kann ja nicht mein Eigentum entwenden auf den Verdacht hin, es könnte dem Schuldner gehören?

Hmm und was ist eigentlich, wenn man Sachen verschenkt, bevor der Pfänder kommt? ^^

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@thinkling
Die Beweislast muss doch beim Pfänder liegen!

nein die beweislast liegt beim schuldner bzw bei der person die sagt es gehört mir.

Hmm und was ist eigentlich, wenn man Sachen verschenkt, bevor der Pfänder kommt? ^^

das kannst du versuchen aber die kennen die tricks und ein zwangsvollstrecker darf sehr genau schauen auch in die hintersten winkel. also verstecken bringt meist nicht viel auser noch mehr ärger.

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@RacheSchwester

Klingt ja gruselig. Aber wenn die Sachen sich gar nicht im Haushalt des "Opfers" befinden, ist er vermutlich machtlos? Kann ja schlecht zu den Nachbarn gehen und fragen...

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@thinkling

das kann er nicht allerdings stellt das den straftatbestand der unterschlagung dar. denn der wird wiederkommen und das auch mal unangemeldet.

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@thinkling

Also findest du es normal, dass praktisch alle Einrichtungsgegenstände, die in der Wohnung stehen, anderen Menschen gehören und nicht der Mieterin der Wohnung?

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@RacheSchwester

Also in ihrer Wohnung steht mein Fernseher Wert damals 500 Euro derzeit Wert kenne ich nicht.

Mein Laptop Neuwert 600 Euro ist halbes bis 1 Jahr alt. Ein Pc im Wert von ca. 1100 Neupreis 1 Jahr alt.

Wir wohnen nicht zusammen doch da ich zu selten daheim bin und bei meinen Nachbarn in letzter Zeit öfters eingebrochen wurd hab ich sie dort abgestellt damit sie nicht bald weg sind.

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@konzato1

wenn 2 menschen zusammen wohnung und einer davon schuldner ist dann hat der vollstrecker das recht den kuckuck auf die wertgegenstände zu kleben denn die bewohner müssen beweisen halt moment das gehört nicht dem schuldner sondern mir.

nicht alle einrichtingsgegenstände sind pfändbar. die gundausstattung zb nicht also küche kühlschrank mikrowelle 1 fernseher und 1 pc. sowie möbel.

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@DrProfKnow

wenn du beweisen kannst das der neue laptop/pc dir gehört dann bleibt der auch da. wenn nicht wird der gepfändet.

Wir wohnen nicht zusammen

somit geht der vollstrecker davon aus das die sachen dem schuldner gehören.

mein tipp räum deine sachen aus der wohnung sonst wird es zu problemen kommen

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@konzato1

Hmm, wenn man zusammenwohnt, ob nun als Paar oder in einer WG, muss man eigentlich davon ausgehen, dass der meiste Besitz nicht dem Pfändungsopfer gehört; wenn das nicht weitgehend mittellos wäre, müsste ja nicht gepfändet werden.

Was ist überhaupt mit "gemeinsamem Eigentum"? In vielen Fällen kann man ja gar nicht genau sagen, wem etwas gehört bzw. es gehört mehreren Personen jeweils anteilig.

Was sagen die Juristen? ;-)

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@thinkling

gemeinsames eigentum. da muss geklärt werden wer es bezahlt hat. im zweifelsfall lässt der vollstrecker das vorerst in ruhe. bei einer wg ist es wieder anders. alles was nicht im raum des schuldners steht ist in ruhe zulassen. der vollstrecker darf sich in einer wg nur im zimmer des schuldners, in der küche, flur und im bad umsehen alle anderen zimmer sind tabu. sollte ein keller vorhanden sein so darf er auch dort sich umsehen.

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@RacheSchwester

Bleibt mir ja wohl nichts anderes übrig.

Find es nur krass das einfach davon ausgegangen wird und ICH in der Nachweispflicht bin obwohl ich damit gar nichts zu tun habe im entfernten Sinne.

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@DrProfKnow

du hast dein zeug bei ihr somit denkt der vollstrecker das zeug gehört ihr sofern du nicht das gegenteil beweisen kannst.

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