Vollmacht für Auslandsreise, Ausweiskopie?

2 Antworten

Ich halte sowohl das Kopieren, als auch das Scannen des Personalausweises für illegal. § 14 PAuswG und zahlreiche Urteile sind da recht deutlich. Gut erklärt und zusammengefasst ist das Ganze zum Beispiel hier: http://www.model-kartei.de/forum/4/95264-0-verwaltungsgericht-besttigt-kopierverbot-fr-personalausweise.html

Eine derartige Klausel in den AGB wäre meiner Einschätzung nach unwirksam.

Wenn man genau hinsieht, geht es um das "Erfassen der Daten – und damit auch das Einscannen und Speichern durch ein Unternehmen". Ich kann auch dem Gesetzestext nirgends entnehmen, dass ich als Privatmensch meinen Perso nicht nach Herzenslust fotografieren, scannen oder in Öl auf Leinwand abmalen dürfte.

Und wenn ich so eine Kopie mit mir rumtrage, wird da ja noch nichts erfasst.

0
@Punfish

Nein, das ist nicht richtig. Eine derartige Auslegung ergibt sich nicht aus § 14 PAuswG. So lautet die Gesetzesbegründung des Innenministeriums auch:

"§ 14 stellt klar, dass die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus oder mithilfe des Ausweises künftig nur über die dafür vorgesehenen Wege erfolgen darf. Dies sind für nichtöffentliche und öffentliche Stellen der elektronische Identitätsnachweis und für zur hoheitlichen Identitätsfeststellung berechtigte Behörden der Abruf der elektronisch gespeicherten Daten einschließlich der biometrischen Daten. Weitere Verfahren z.B. über die optoelektronische Erfassung ("scannen") von Ausweisdaten oder den maschinenlesbaren Bereich sollen ausdrücklich ausgeschlossen werden."

Eine Identitätsfeststellung bezüglich der Vollmacht ist damit verboten, der Rest verhält sich so wie geschrieben.

0

Wozu überhaupt eine Kopie des Ausweises? Wer hat danach verlangt?

Grundsätzlich halte ich den ganzen Kram mit elterlichen Vollmachten und was weiß ich für vollkommenen Humbug. Sowohl meine Frau als auch ich sind schon mit 15 nach Herzenslust ins Ausland gereist, ohne je einen solchen Wisch bei uns zu haben - und das war noch weit vor Schengen.

Unzweifelhaft braucht der Minderjährige eine Einwilligung des gesetzlichen Vertreters für ihm rechtlich nachteilige Geschäfte, §§ 106 ff. BGB.

Die nachträgliche Genehmigung kann dann nur gegenüber dem anderen Teil erfolgen, § 108 Abs. 2 S. 1 BGB. Wobei dessen Wirksamkeit nicht mit einer Ausweiskopie zusammen hängt.

0
@Haglaz

Ob sich der Minderjährige eine Playstation kauft oder Urlaub im Ausland macht, unterscheidet sich allerdings nicht wesentlich. Seltsamerweise wird hier aber nicht andauernd gefragt, ob sich ein Minderjähriger eine Playstation kaufen darf oder ob er dazu eine Vollmacht braucht.

0

Was möchtest Du wissen?