Voller Urlaubsanspruch nach Übernahme nach der Ausbildung? (Sonderfall)

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3 Antworten

Wie es bisher schon gesagt wurde und du es auch schon selbst recherchiert hast:

Die Ausbildungszeit wird nach höchstrichterlicher Entscheidung aus der Vergangenheit als Zeit der Betriebszughörigkeit mit berücksichtigt.

Da Du also die Wartezeit nach § 4 BUrlG erfüllt hast, hast Du bei der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses in der 2. Jahreshälfte unter Berücksichtigung von § 5 BUrlG Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub - zunächst auf den gesetzlichen Mindesturlaub; ob das auch für den Urlaubsanspruch gilt, der über den Mindesturlaub hinaus geht, oder ob dieser Teil nur anteilig zu berücksichtigen ist, hängt von möglichen Vereinbarungen im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem anzuwendenden Tarifvertrag ab (wenn es die letzten beiden gibt).

Bei dem finanziellen Ausgleich Deines Urlaubsanspruches wäre allerdings zu berücksichtigen - wie es auch ralosaviv schon erwähnt hat -, dass für denjenigen Urlaubsanteil, der auf die Zeit Deiner Ausbildung in diesem Jahr fällt, auch nur das entsprechend geringere Urlaubsentgelt entsprechend der Ausbildungsvergütung zu entrichten ist.

Riewe210 01.07.2013, 23:06

Vielen Dank für die vielen hilfreichen und kompetenten Antworten, habt mir alle um einiges weitergeholfen!!

Tariflich ist nach meiner Recherche nichts übergeordnet:

(bloß das hier: http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/internet/style.xsl/tarifinfo-urlaub-geregelt-durch-tarifvertrag-894.htm )

Zu meinem Vorteil 30 Vorgeschriebene Tage. Die Betriebsvereinbarung regelt nichts dergleichen in Sachen Urlaub.

Die Ausbildungszeit wird nach höchstrichterlicher Entscheidung aus der Vergangenheit als Zeit der Betriebszughörigkeit mit berücksichtigt.

Steht das irgendwo in Schwarz auf Weiß geschrieben? Irgendwelche Nachweise/ Gesetzestexte?

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Familiengerd 01.07.2013, 23:39
@Riewe210

Steht das irgendwo in Schwarz auf Weiß geschrieben? Irgendwelche Nachweise/ Gesetzestexte?

Schau Dir zur Orientierung diesen Link an: http://www.koehlerundstraub.de/blog/ausbildungszeit-betriebszugehorigkeit-kundigungsfrist/ :

Mit Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Januar 2010 hat dieser im Ergebnis festgestellt, dass auch die vor dem 25. Lebensjahr liegenden Zeiten bei der Ermittlung der Betriebszugehörigkeit berücksichtigt werden müssen. Dazu zählen auch die Zeiten der absolvierten Berufsausbildung.

Es gibt kein Gerichtsurteil, das explizite diese Situation behandelt, sondern es handelt sich um Ableitungen aus der Berechnung von Betriebszugehörigkeiten für die Feststellung der Kündigungsfrist.

Dort war es so, dass Betriebszugehörigkeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres für die Ermittlung der Kündigungsfristen für den Arbeitgeber nach BGB § 622 Abs. 2 nicht berücksichtigt wurden; in der Praxis betraf das vor allem die Ausbildungszeiten junger Arbeitnehmer, die von den Betrieben übernommen worden waren.

Der Europäische Gerichtshof EuGH hat diese Bestimmung wegen "Altersdiskriminierung" für mit europäischem Recht nicht vereinbar erklärt; sie steht zwar immer noch im Gesetz, wird aber nicht mehr angewendet.

Konkret bedeutet das: Für die Bestimmung der Kündigungsfrist werden Zeiten vor dem 25. Lebensjahr - also hauptsächlich Ausbildungszeiten - jetzt grundsätzlich berücksichtigt.

Diese Berücksichtigung wird auch auf andere Fälle angewendet, bei denen es um die Ermittlung von Zeiten der Betriebszugehörigkeit geht - wie konkret jetzt in Deinem Fall.

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Der § 5 aus dem BUrlG regelt doch bloß den teilweisen Anspruch des Jahresurlaubes.

Da weder (a), (b) noch (c) zutreffen heißt das also im Umkehrschluss das Du keinen Teilurlaub bekommst.

Riewe210 01.07.2013, 21:19

Ja, so sehe ich das auch. Wäre also zu meinen Gunsten und hätte somit 30 Tage zur Verfügung :)

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So ein Sonderfall ist das gar nicht.

Nach § 2 BUrlG gelten Azubis als normale Arbeitnehmer. Werden sie nach der Ausbildung ins Angestelltenverhältnis übernommen, zählt die Zeit der Ausbildung als Voraussetzung des § 4 BUrlG und damit bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses in der zweiten Jahreshälfte der volle Jahresurlaub gem. § 5 BUrlG.

Mögliche Besonderheit: bei Inanspruchnahme von Urlaub, der aus der Zeit des Ausbildungsverhältnisses entstanden ist, muss der ArbG auch nur das geringere Urlaubsentgelt auf Basis der Ausbildungsvergütung zahlen.

Riewe210 01.07.2013, 21:01

Vielen Dank schonmal für die prompte Antwort!

Aber verstehen tu ich's nicht so ganz. Der § 5 aus dem BUrlG regelt doch bloß den teilweisen Anspruch des Jahresurlaubes.

( http://www.gesetze-im-internet.de/burlg/__5.html )

Im gleichen Satz hast du jedoch den VOLLEN Jahresurlaub sprich 30 Tage erwähnt. Trifft also die 1/12 Regel in dem Fall zu? Wären dementsprechend dann nur noch 20 Tage die ich zur Verfügung gehabt hätte (8 Monate x 2,5 Tage), 10 davon habe ich jedoch schon Anfang des Jahres genommen. Also 10 Restliche Urlaubstage hätte ich in dem Fall noch zur Verfügung?

Alles ziemlich verwirrend..

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ralosaviv 01.07.2013, 21:57
@Riewe210

§ 5 regelt die Fälle, in denen Teilurlaub zu gewähren ist. In den dort nicht geregelten Fällen besteht in der Folge also Anspruch auf den vollen Jahresurlaub. So auch, wenn der ArbN länger als 6 Monate beschäftigt ist und in der zweiten Jahreshälfte ausscheidet

Beim vollen Urlaubsanspruch geht es zunächst um den gesetzlichen Mindesturlaub. Ein Einzelarbeitsvertrag kann Urlaub, der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgeht bei unterjährigem Ein- oder Austritt anteilig regeln. Nicht aber den gesetzlichen Mindesturlaub. Ein anzuwendender Tarifvertrag könnte den kompletten Urlaub zwölfteln. Ist gar nichts geregelt, gilt für den kompletten Urlaub das BUrlG und dir würden die vollen 30 Tage zustehen (abzüglich des bereits genommen Urlaubs versteht sich).

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