Volksentscheid betreff regierung möglich?

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2 Antworten

denke nicht, sind noch zu wenige die sich dafür interessieren.

Urkunde 146 kann man machen.

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Kommentar von dataways
21.11.2015, 18:46

Was ist denn "Urkunde 146"?

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Schon mal Wikipedia ausprobiert? Da heißt es:
"Derzeit können in der Bundesrepublik Deutschland Volksentscheide ausschließlich durch ein Volksbegehren zur Neugliederung des Bundesgebietes angestoßen werden. Sie unterliegen damit einem äußerst weitgehenden Themenausschluss. Die entsprechenden Regelungen sind im Grundgesetz Artikel 29 sowie im Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Art. 29 Abs. 6 GG niedergelegt."
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid#Volksentscheide_auf_Bundesebene

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