Volksentscheid auf Bundesebene?

3 Antworten

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Vorteil wäre, das Volk mal wirklich entscheiden könnte.

Nachteil wäre, daß das den Regierungen gar nicht passen würde, was da entschieden würde.

"Nachteil wäre, daß das den Regierungen gar nicht passen würde, was da entschieden würde."

Dem liegt ein völlig falsches Verständniss von regieren zugrunde. Die Regierung ist in einer demokratischen Staatsordnung dazu da das Begehren des Volkes sicherzustellen. In Deutschland haben wir eine repräsentative Demokratie. Das heißt die Regierung ist demokratietheoretisch nicht mit Vollmachten ausgestattet. Deshalb gibt es in unserer Verfassung auch den Artikel des Widerstandes von Seiten des Volkes sobald diese demokratische Ordnung versucht wird aufzuheben.

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ (Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes)

"schau dir die volksabstimmung irlands in bezug auf europa an dann kennst du die nachteile"

Auch wenn dies nur eine persönliche Meinung ist, sehe ich in dem Beispiel Irland eher ein Vorteil. Ich denke du spielst darauf an, dass der Volksentscheid in Irland zur Annahme des Vertrages von Lissabon die EU ausgebremst hat. Fakt ist jedoch, dass due EU sich mit diesem Vertrag zu einer Aufrüstung verpflichtet und sich die Staaten das Recht nehmen Exeutionen an Demonstranten vorzunehmen, wenn es richtig genutzt wird. Irland war einer der wenigen Staaten wo es ein Referendum gab, das Volk also aufgeklärt wurde. Es sollte jedem Bürger auf der Welt zu denken geben, warum sich das Volk selbst nach einer Informationsausgabe noch gegen diesen Vertrag stimmt.

Ein Vorteil der Volksabstimmung ist sicherlich einmal ,dass das politische interesse der Bevölkerung gestärkt wird, da sie die Möglichkeit haben aktiv in die Politik einzugreifen und diese Entscheidung für die Regierungsträger bindend ist. Ein weiterer Vorteil ist, dass man der Korrpution entgegengeht. Denn es ist einfacher ein paar hundert Abgeordnete durch Lobbyismus zu beeinflussen, als mehrere Millionen durch Popularismus.

Auch nicht zu verachten ist die Möglichkeit Amtsinhaber noch während ihrer Legislaturperiode aus dem Amt wählen zu können per Volksentscheid. Somit erhalten Wahlversprechen einen höheren Stellenwert als das dieses Versprechen merklich umgesetzt werden muss, damit solche Personen ihr Amt auch behalten können.

Das sind die wesentlichen Vorteile.

Die Nachteile werden von vielen Leuten so geschildert, dass der Bürokratieapparat weiter ausgebaut werden würde. Ich muss sagen ich kann das nicht nachvollziehen. Gesetzesvorschläge, wie sie heute verabschiedet werden, gehen durch mehrere Instanzen und werden im Streitfall zwischen Bundesrat und Bundestag mehrmals hin und her geschoben. Deshalb dauern die gesetze auch teils Jahre bis die Legislative zu einem Ergebnis kommt. Nur die wenigste Zeit davon wird für das Ausdiskutieren verwendet.

Ein weiterer Nachteil sei, dass das Volk ungebildet ist und deswegen den Staat in den Abgrund führen könnte. Auch dies halte ich für nicht tragbar. Gesetzenvorwürfe werden immer noch von Bundesverfassungsgericht auf ihre demokratische Substanz geprüft. Das heißt schwere strukturelle Schäden kann ein Staat von Volksentscheiden nicht davontragen. Die Tatsache, dass einige Personen im Staat für die Demokratie kontraproduktiv stimmen schulden wir nicht der Dummheit dr Menschen, sondern der Förderung dieser Dummheit (Dummheit = Das bewusste Ignorieren von Fakten) durch Amtsträger. (siehe Bildungspolitik) Ich stelle hier dir Frage: Warum sollte sich ein Bürger für Innenpolitik interessieren, wenn die demokratische Partizipation im Staat nicht gegeben ist?

Wenn dich das Thema weiterhin interessiert, fidnest du sicher weitere Infos auf http://www.fuervolksentscheide.de/

Ich hoffe ich konnte dir helfen

schau dir die volksabstimmung irlands in bezug auf europa an dann kennst du die nachteile

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