Völkerrechtlicher Status der DDR nach Gründung der BRD?

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10 Antworten

Gute Frage, aber schwierig und sehr komplex zu beantworten.

Durch den 2. Weltkrieg ist Deutschland als Staat zwar zusammengebrochen, rechtlich aber nicht untergegangen. Das war die vorherrschende Meinung sowohl der Alliierten als auch der beiden deutschen Staaten, aber auch neutrale Staaten wie die Schweiz oder der Vatikan haben das so gesehen und Verträge mit dem deutschen Reich als weiterhin gültige Verträge z. B. mit der Bundesrepublik betrachtet. Dass die DDR und die Sowjetunion von dieser Haltung später abgerückt sind, kann man vernachlässigen, da beide Staaten nicht mehr da sind und ihre Nachfolger die Theorie, Deutschland sei 1945 untergegangen, nicht mehr vertreten.

Eine Annexion haben die Alliierten 1945 ausdrücklich ausgeschlossen. Deutschland bestand also noch, war aber von fremden Truppen besetzt. Eine deutsche Regierung gab es nicht mehr. Die Regierungsgewalt hatten die Allierten übernommen. Ob man das besetzte Land noch als Deutsches Reich bezeichnen kann? Im Prinzip schon. Angesichts des völligen Zusammenbruchs von Regierung und Staatsorganisation bietet sich aber der neutrale Begriff "Deutschland" an.

Fazit: Die sowjetische Besatzungszone war demnach staatlich gesehen bis zur Gründung der DDR Teil Deutschlands, der unter sowjetischer Besatzung und Regierungsgewalt stand.

Eine juristische Fortdauer Gesamtdeutschlands (manchmal auch ausdrücklich "des Deutschen Reiches"), quasi als virtuelle Schattenexistenz neben BRD und DDR, wurde übrigens weiterhin angenommen, wenn auch in der DDR nur bis in die 1960er Jahre. Das ist eine sehr hochtheoretische, juristisch verkopfte und juristisch auch nicht unumstrittene Rechtskonstruktion. Durch die Wiedervereinigung 1990 sind jedoch die Gründe, die dagegen sprachen (v.a. die Teilung in 2 Staaten) weggefallen, so dass die heutige BR Deutschland ziemlich unumstritten die staatliche Kontinuität vom Kaiserreich über die Weimarer Republik bis heute in Anspruch nehmen kann.

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Kommentar von Said98
28.09.2016, 13:43

Hallo BjoernWilhelm,

vielen Dank für deine Antwort. Mir stellt sich dabei aber noch eine Frage: Wenn "Deutschland" weiterexistiert hat, würde das dann heißen, dass ab dem 23. Mai 1949 bis zum 7. Oktober 1949 Deutschland neben der BRD existiert hat?

Also verstehst du meine Frage? Wenn die SBZ Teil Deutschlands war, aber die BRD schon gegründet, dann muss das ja so sein, oder?

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Während die BRD gebildet wurde (23.Mai 1949) und nicht gegründet, wurde die DDR durch Volksentscheid im Osten gegründet. Die SBZ gehörte theorethisch zu "Deutschland als Ganzes", war aber nicht handlungsfähig mangels Staatsorganisation und sowjetisch besetzt. Die SBZ wurde von der UdSSR regiert über den Alliierten Kontrollrat in Berlin. Das ist die Westsicht.

Im Osten war man der Überzeugung, daß das Deutsche Reich in den Flammen des Zweiten Weltkrieges unterging undkein DR mehr existierte.

Die nachfolgende DDR war ja dann ein souveräner Staat, gab dann aber Suveränitätsrechte an die UdSSR als Kopf des Warschauer Vertrages ab.

Außerdem wirkten die allierten sowjetischen Rechte, die aber in der DDR nicht so umfassend ausgestaltet waren wie die westlichen alliierten Vorbehaltsrechte.

Der entscheidende Punkt ist jedoch dieser hier: Es gibt im Juristsichen die sogenannte "Macht des Faktischen". Also war die SBZ zu keinem Staat zugehörig, weil im II. Weltkrieg Deutschland untergegangen war und in der SBZ die UdSSR die alleinige Besatzungsmacht war und deren Sicht galt.

Blökende Westhistoriker, die sich im Übrigen alle uneins waren, so daß das Bundesverfassungsgericht die Sachlage klären mußte, änderten nichts daran, denn deren Macht der BRD endete an der Staatsgrenze der BRD.

Interessant ist allerdings, daß sich die UdSSR noch 1990 dann der Westauffassung zur Fortexistenz des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 anschloß, denn die damaligen sowjetisch besetzen Ostgebiete waren und sind bis heute nur zeitweilig sowjetisch verwaltet und jetzt russisch verwaltet. Es gibt keinen völkerrechtsgemäßen Abspaltungsakt. Deswegen hat die BRD "einseitig" ihren alleinigen Verzicht auf die Ansprüche auf diese Gebiete erklärt und damit historisches Neuland betreten.

Auch die UdSSR hat sich faktisch nur auf die "zeitweilig" verwalteten Ostgebiete festgelegt. Was dann daraus in der Folge der Nachkriegsentwicklung aufgrund des Kalten Krieges wurde, ist eine andere Sache.

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Die meisten westlichen Staaten erkannten die DDR nicht an bis Mitte der 1960-ziger Jahre. Die Bundesrepublik dagegen wurde von den Meisten anerkannt.Bis zum Grundlagenvertrag Anfang der 1970 -ziger Jahre durfte auch im Westen das Wort DDR nicht genannt werden und keine Flagge gehisst werden.Man sagte "Die sogenannte DDR" oder Zone /Sowjetzone in den Medien.Die DDR wurde von ihren "Bruderstaaten" (Ostblock) anerkannt.Die Halstein-Doktrin war ein fester Bestandteil der Außenpolitik der Bundesrepublik... Es gibt nur einen deutschen Staat!  

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Es war kein Staat. Das Nazi Reich war unter gegangen und ein neuer Staat war noch nicht gegründet. Die Russen hatten das sagen und in ihren Händen lag die staatliche Gewalt. Zu dieser Zeit hatten die Deutschen in der SBZ einfach nichts mehr zu sagen. Sie hatten bedingungslos kapituliert und genau das bedeutet eine bedingungslose Kapitulation. 

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Kommentar von Said98
03.04.2016, 13:51

Wenn es kein Staat war, was war es sonst?

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Hier ist es etwas "genauer" dargelegt als in den anderen "Beiträgen":

http://www.ddr-wissen.de/wiki/ddr.pl?Staatliche\_Anerkennung

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Kommentar von Kuestenflieger
03.04.2016, 21:51

sie schreiben viel zeugs , sind aber nicht in der lage zu eigener ańtwort. schade .

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Kommentar von Huckebein
03.04.2016, 22:06

@Kuestenflieger,

wenn sie keine Ahnung haben, sollten Sie sich heraushalten oder sich kundig machen.

Aber mit solchen absurden Aussagen



...rest des III. reiches , unter sowjetischer obhut .

helfen Sie niemandem und machen sich selbst unmöglich.

Außerdem weise ich Sie darauf hin, dass ich meine Antwort in Form eines Links gegeben habe.
Oder muss eine eigene Antwort so wie Ihre aussehen?:)

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Sie war eben etwas länger eine Besatzungszone und hatte keinen Status eines eigenständigen Staates. Den erhielt sie erst am 7.Oktober 1949.

Man kann streiten und theoretisieren, ob das 3.Reich" weiterbestand, da ja infolge des 2. Weltkrieges nicht Deutschland, sondern "nur" die deutsche Wehrmacht kapituliert hatte. Aber das ist staatsrechtlicher Mummenschanz und heute eh nicht mehr aktuell.

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Hallo.

Die SBZ wurde nur durch die UDSSR Marionettenpolitiker ersetzt.
Es blieb immer die SBZ. (von Russland aus gesehen).

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bis da war es ein rest des III. reiches , unter sowjetischer obhut .

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Kommentar von Huckebein
03.04.2016, 21:39

Bei solchen Antworten fragt man sich, welche und ob überhaupt Bildung an euch herangetragen wurde...

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Sie war russisches " Protektorat ".

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Kommentar von Said98
03.04.2016, 13:50

Hast du dafür eine Quelle als Nachweis?

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