Vielerorts exlodieren die Kosten für die Grundsteuer. In unserer Nachbargemeinde z.B. vom Hebesatz 300 auf schlagartig 700. Kann man sich wehren als Bürger?

4 Antworten

https://www.kreditrechner.com/ratgeber/grundsteuerhebesatz/

"Schlechte Karten für Eigentümer

Eigentümer sind gegen diese Hebesatz-Erhöhungen weitestgehend machtlos. Mehrere Gerichte wiesen Klagen von Hausbesitzern gegen die Anhebung des Grundsteuerhebesatzes ab, diese sei nämlich durch die verfassungsrechtlich garantierte Steuerhoheit der Gemeinden gedeckt, solange sie weder zu einer unverhältnismäßigen Steuerbelastung der Bürger führe noch willkürlich geschehe.

Wo genau die Grenzen für unverhältnismäßig und willkürlich liegen, bleibt freilich offen. Die Grenze offensichtlich überschritten hatte die Stadt Freudenberg im Siegerland, als sie 2014 den Hebesatz von 440 Prozent auf 916 Prozent erhöhen wollte. Nach harscher Kritik begnügte die Gemeinde sich mit 650 Prozent – das zeigt: alles müssen sich Eigentümer nicht gefallen lassen."

Die Festlegung des Hebesatzes ist Sache und Aufgabe der Gemeindevertretung. Der Wert ist nach oben offen, eine Schmerzgrenze gibt es nicht. Wie hoch der Wert gesetzt wird, ist das Recht der jeweiligen Gemeinde (wird er zu tief angesetzt und die Gemeinde ist gleichzeitig in finanziellen Nöten, kann allerdings eine Mahnung der Aufsichtsstellen erfolgen mit der Anfrage, warum die gemeindlichen Instrumente zur Steuerung der Einnahmen nicht ausgenutzt werden)

Es ist halt ein Instrument, um die in Deiner Nachbargemeinde vermutlich existierenden Finanzprobleme zu bekämpfen oder um weiteren Zuzug zu reduzieren.

Eine Möglichkeit, sich zu wehren, sehe ich nicht.

Kann man nichts machen, gegen diese staatliche Abzocke.

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