Videoüberwachung am Arbeitsplatz vom Arbeitgeber erlaubt?

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4 Antworten

Videoüberwachung ist grundsätzlich nicht vom Gesetz gedeckt! Ob sie im Einzelfall dennoch erlaubt ist, kommt immer auf die ganz konkreten Umstände an.

Innerhalb des Betriebes, im nichtöffentlichen Bereich (also z.B. kein Publikumsverkehr wie bei einer Bank), ist sie jedenfalls ohne konkreten Anlass oder ein besonders begründetes Interesse des Arbeitgebers und verdeckt und unangekündigt nicht erlaubt - die zwingend vorgeschriebene Mitbestimmung des Betriebsrates (sofern es einen gibt) einmal außen vor gelassen.


Eine Videoüberwachung ist grundsätzlich nur dann erlaubt, wenn es um die Wahrung konkreter Sicherheitsbedürfnisse geht (z.B. durch Videoüberwachung des Schalterraums eine Bank) und um die Aufklärung von Straftaten bei konkret begründetem Tatverdacht; in allen Fällen muss die Videoüberwachung dann aber allgemein bekannt gemacht werden.

Die Erlaubnis zur Videoüberwachung bei Beschäftigten richtet sich nach dem Bundesdatenschutzgesetz BDSG § 32 zur "Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses". Ohne diese Voraussetzungen stellt sie eine schwerwiegende Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen dar und kann zu spürbaren Schmerzensgeldansprüchen gegen den Arbeitgeber führen!

Dazu gibt es eindeutige Urteile, u.a. des Landesarbeitsgerichts Hessen (Urteil vom 25.10.2010 - Az. 7 Sa 1856/09).

Im oben genannten Urteil heißt es in den Entscheidungsgründen u.a.:

Bei einer Kollision des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
mit den schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers ist eine
Güterabwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls erforderlich. Das zulässige Maß einer Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bestimmt sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dabei muss die vom Arbeitgeber getroffene Maßnahme – hier das Anbringen von Videoüberwachungskameras – geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen. Gesetzlich erlaubt ist eine Videoüberwachung nicht.


(Quelle: schweizer.eu/guterrat/urteile.html?id=15044 )

Bei Nichtbeachtung der Voraussetzungen kann der Arbeitgeber in zivil-/arbeitsrechtlicher und in strafrechtlicher Hinsicht belangt werden! Wenn also einer der Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen genug "Rückgrat" hat, sich mit dem Arbeitgeber anzulegen, dann könnte es für den Arbeitgeber unter Umständen sehr "unangenehm" und teuer werden!

Im Internet findest Du zahlreiche Seiten zu diesem Thema, z.B.die Seite des Bundesdatenschutzbeauftragten:  
http://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Technische_Anwendungen/TechnischeAnwendungenArtikel/Videoueberwachung.html?nn=5217386

Nein, die Beobachtung/Beurteilung der Arbeit durch Kameras ist grundsätzlich nicht gestattet. Sollte dies bei Euch der Fall sein, handelte es sich um einen ziemlich krasses Missbrauch der Videoüberwachung. 

diese Videoüberwachung dient eigentlich dazu, daß man Kunden beobachtet, ob sie Dinge an der Kasse vorbeischleusen wollen (Diebstahlschutz) damit meines Wissens i. O. 

Damit darf aber der Chef nicht seine Mitarbeiter überwachen - das ist nicht erlaubt. In eurem Fall tut er das aber - 

Gehe ich recht in der Annahme, dass ihr ein kleiner Betrieb seid, der keinen Betriebsrat braucht??

Das ist richtig. Wir sind zwar knapp 20 Mitarbeiter, aber da die meisten (95%) Studenten sind, hat keiner die Zeit und die Nerven, einen Betriebsrat zu leiten. 

Mich hat es einfach interessiert, ob das denn gestattet ist, und es geht uns allen auch nur ums Prinzip, denn durch diese Taten stehen einige unter Druck bei der Arbeit. Also bei einem Gespräch würde man es gegenüber dem Arbeitgeber erwähnen und diesen darauf hinweisen, aber ich würde gerne wissen, ob man da eine sichere Rechtslage in der Hinterhand hätte. Deshalb die Frage:)

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@Chavokhaliz

such mal da weiter .arbeitnehmerkammer.de/mitbestimmung/haeufig-gestellte-fragen/gruendung-eines-betriebsrats/gruendung-eines-betriebsrats.html#181

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