videoüberwachung am arbeitsplatz?

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4 Antworten

Nicht wenige Arbeitgeber dürften geneigt sein, Arbeitsstätten per Videokamera zu überwachen und das Geschehen aufzuzeichnen, um damit Diebstählen vorzubeugen oder solche aufzuklären. Doch diese Überwachung ist ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten und bedarf zunächst der Mitbestimmung des Betriebsrates, wenn es einen solchen im Unternehmen gibt. Bei öffentlich zugänglichen Flächen wie Kaufhäusern, Bahnhöfen und Ähnlichem sind zusätzlich die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zu beachten. Erforderlich ist aber stets nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Juni 2004 eine Verhältnismäßigkeitsprüfung, bei der die beteiligten Rechtsgüter miteinander abzuwägen sind (Az. 1 ABR 21/03 = NJW 2005, 313 = BAGE 111,173; ebenso Beschlüsse vom 14. Dezember 2004 Az. 1 ABR 34/03 und 26. August 2008 Az. 1 ABR 16/07). Diese Rechtsprechung hat inzwischen ihren Niederschlag in § 32 des Bundesdatenschutzgesetzes gefunden.

Quelle: http://www.janvonbroeckel.de/arbeitsleben/videoueberwachung.html

Eine "Kneipe" ist öffentlich zugänglich, es müssen also die Gäste darüber (z.B. mit Schildern) informiert werden (aber wer geht schon in eine "Kneipe" mit Überwachung.)


Nach § 6 b Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zulässig zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke, keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen Betroffener; Überwachung ist nach § 6 b Abs. 2 BDSG erkennbar zu machen
(Beispiel: Videoüberwachung im Kaufhaus)

In verschiedenen Positionen der öffentlichen Einrichtungen werden Sie als Mitarbeiter von diesen Videokameras bei der Arbeit aufgenommen. Sollten Sie das Gefühl haben, dass Ihr Arbeitgeberanhand der Aufnahmen Leistungskontrollen der Angestellten vornimmt, sprechen Sie es an. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit versichert, dass dies nicht legal ist.

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Kommentar von FrauAnonymus333
07.02.2016, 19:40

gekennzeichnet ist es das wir überwachen , aber das wir Nachrichten bekommen finde ich schon sehr frech! 

Die ganzen letzten jahre wurden wir auch nicht beobachtet und es lief alles!

ne Kneipe hat leider keinen Betriebsrat oder ähnliches , da wir mit der Chefin nur zu 4. sind 

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Du kannst natürlich was dagegen tun. Hier liegt ein Konflikt zwischen deinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Eigentumsrecht und der Berufsausübungsfreiheit deiner Chefin vor. Könnte man jetzt noch weiter ausführen, aber für dich ist wichtig, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht normalerweise an Bedeutung überwiegt. Wichtig ist bei der Überwachung das Prinzip der Datensparsamkeit. Ziel ist, unnötige Datenerhebung zu vermeiden. Dagegen hat deine Chefin offensichtlich verstoßen. Du kannst einen Anwalt einschalten

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Erkundige dich bei der Arbeitnehmervertretung, in Österreich die Arbeiterkammer, oder bei der Gewerkschaft. Irgendwie hast du recht, dass es zu viel Überwachung ist und man sich nicht mehr bei der Arbeit wohl fühlen kann.

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Kommentar von FrauAnonymus333
07.02.2016, 19:38

macht halt keinen Spaß mehr weil man immer denkt - ohje kommt gleich wieder ne Nachricht -

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Grauzone leider.

Bei beechtigtem Interesse darf das der Arbeitgeber. In größeren Betrieben ist dafür das Einverständnis des BR erforderlich.

Im Widerspruch dazu steht das Recht am eigenen Bild. Du kannst der Aufnahme widersprechen. Ob das dem Arbeitsverhältnis gut tut, bezweifle ich.

Interessant ist auch der Aspekt der Bildrechte der Gäste. Ist auf die Kamera hinreichend hingewiesen? Ansonsten ist das ein ziemliches Problem.

Wenn Du die Stelle wechseln kannst und auch würdest, würde ich ihr das so sagen: Kamera aus oder tschö.

Etwas anderes ist, wenn die Kamera auch Ton aufnimmt. Das darf sie nämlich nicht - das ist strafbar. Bis zu 3 Jahre.

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Kommentar von FrauAnonymus333
07.02.2016, 19:41

Schilder hängen da ! also bevor man unsere kneipe betritt - sieht man den hinweis.

ist ohne Ton 

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