Vetorecht in der EU

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3 Antworten

Sehr schöne Frage :) In der EU hat kein Staat ein klassisches Vetorecht!

Es gibt in der EU verschiedene Organe um die politische Entscheidungsfindung zu fördern. So der Ministerrat, das Parlament, der Rat der Europäsichen Union usw... in etwa zu Vergleichen mit der Entscheidungsfindung im Bundestag. In allen Organen gibt es allerdings kein Vetorecht!

Die einzige internationale Vereinigung in der ein Vetorecht existiert, ist der Sicherheitsrat der UNO (United Nations Organization). In dieser treffen sich ein paar Mitglieder um über die Wahrung des Weltfriedens zu diskutieren und um Sanktionen gegen Länder zu verhängen. Dieser Ministerrat hat 5 ständige Mitglieder (USA, Frankreich, Russland, China und Großbritannien) , der Rest ist nicht-ständig. Die ständigen Mitglieder haben ein Veto-Recht und können Entscheidungen aller Art blocken.

Wenn du darüber referieren musst, kann man dazu noch sagen, dass dies aktuell sehr in der Debatte steht, da es natürlich undemokratisch und unfair ist, wenn einzelne Länder blocken können und andere nicht.

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Alle , aber nicht überall. Es gibt Sachen die müssen im Ministerrat einstimmig sein, da wenn ein Staat Nein sagt, gilt es als Veto, so meist bei Steuern das Nein von Luxemburg kommt. Jeder Staat hat ien Stimme. ( 27 Mitgliedsstaaten = 27 Stimmen ). Dann gibt es Sachen wo es eine 2 /3 Mehrheit gibt, bzw. einfache Mehrheit , aber das sind sehr wenige. Bei Steuern sagen fast immer Luxemburg und England NEIN , da es Einstimmig sein muß gilt das als Veto. Leider wird auch ja gesagt , wenn es gar nicht geht , so bei der Vorratsdatenspeicherung, und nun hat es das BVG aufgehoben und das Ja der BRD ist ein Problem , wegen evtl. Strafe der Kommission, wegen nicht umsetzung der EU - Verordnung. Od . weil alle ja gesagt haben gilt seit dem 19.01.13 der Führerschein leider nur nur noch 15 Jahre. Das Problem ist an der EU . dass die nicht Demokratisch ist, der Ministerrat beschließt die Verordnungen, der Kommission setzt diese um und die Parlament in den Ländern werden nicht gefragt. Auch darf das EU - Parlament kein Gesetze einbringen , sondernhat nur ein Vetorecht. Würde die EU sich selbst aufnehmen wollen wie ien Staat würde dies selbst abgelehnt wegen mangelder Demokratie.

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Es gibt bei der EU häufig das Einstimmigkeitsprinzip, das bedeutet alle Staaten müssen zustimmen. Man könnte auch andersrum sagen alle haben ein Vetorecht.

Ansonsten haben keine Staate besondere Reche.

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