Verzwickte Rechtslage?

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Hallo DocD,

das wirkt zunächst einmal juristisch kompliziert, aber ich glaube da hilft das BGB weiter. Der bes(t)agte Herr ist mit der Dame einen Vertrag eingegangen, einen mündlichen, was in dem Umfeld durchaus üblich ist. Beide Parteien sind damit zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet. Dieser konnte jedoch nicht mehr erfüllt werden, da sich dein Großonkel durch vorzeitiges Ableben der Erfüllung entzog. hierdurch kam es zu einer Störung der Geschäftsgrundlage.

Der § 313 BGB sagt dazu:

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

Ich denke mal es ist eindeutig, dass deinem Onkel ein festhalten an dem Vertrag nicht mehr zugemutet werden konnte. Weiter heißt es:

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

Auch das ist eindeutig: besonders benachteiligt war der alte Herr, da ihm der erhoffte Genuss nicht mehr gegönnt war.

Hiermit erübrigt sich auch die Frage, in wie weit überhaupt eine Forderung der Dame, sich aus der Erbmasse zu bedienen, rechtsgültig sein kann, nämlich gar nicht, da keine Vertrag zustande kam. Wenn du dich jedoch moralisch verpflichtet siehst, dem letzten Willen deines Onkels nachzukommen, so musst du mit der Dame einen neuen Vertrag eingehen. Diesen kannst du dann so ausgestalten, dass er dem Wunsch des alten Herren sehr nahe kommt. (der Apfel fällt ja bekanntlich nicht weit vom Stamm :-)).

Mein Rat an dich, tu was du nicht lassen kannst, dem Onkel zu Liebe.

EF2

Das ist genau die (erhoffte) und vielleicht sterneverdächtige Antwort. Danke Eurofuchs!

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@DrDralle

Diese Antwort ist wirklich sehr gut und ich bin am Ende mit dem Erebnis mehr als einverstanden. Das gilt auch für Humpels Antwort. Warum sollte ich eine evtl. schlechtere Antwort hier hinschreiben. Nur den "Anfang", also die jurist. Seite, sehe ich ein klein wenig anders. Das macht für das Ergebnis gar nichts. Ausserdem dürfen wir eigentlich ohnehin keine juristische Beratung hier machen. Mich fasziniert der raffinierte Abschluss dieser Antwort von EF2 . Wer hätte es schöner und besser sagen können als er.... ? Er ist halt unser Kenner in diesen Dingen ...

Ich sehe den Vertrag als nicht gescheitert wegen fehlender/wegfallender Geschäftsgrundlage. Tatsächlich ist der Dienstleistungsvertrag zustande gekommen und die "Dame" hat vertragsgemäß geleistet. Sie hat nicht zu verantworten, daß der Onkel seinen Teil (auch in seinem Sinn) nicht mehr erfüllen konnte. Diese Nichterfüllung muss sich der Onkel zurechnen lassen. Es kann nicht der Dame zugerechnet werden. Insofern denke ich, daß sie auch rein juristisch ihre Bezahlung durchsetzen könnte.

Aber wie bescheuert muss man sein, mit sowas an die Öffentlichkeit , nämlich vor Gericht, zu gehen. Und da bin ich ganz bei EF2 und Humpi. Als guter Neffe hingehen und einen eigenen Vertrag abschliessen , zur Erfüllung (aller) bringen und dann die Leistung bezahlen und EU 100,-- für Onkel noch obendrauf legen. Wird ja wohl bei der Erbmasse kein Problem sein. Aber selbst wenn: So etwas bezahlt man in Hamburg , ohne lange darüber nachzudenken (war doch in HH ?) .

-- Anmerkung zum Schluss: Ich habe nichts mit dem Onkel in der Frage zu tun. Ich bin zwar auch in Hamurg und heisse Onkel aber ich lebe noch und erfülle solche Verträge immer in jeder denkbaren Weise . Da kannste sicher sein......... :-))

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@OnkelBerni

und die "Dame" hat vertragsgemäß geleistet.

Das genau ist die Frage! Wenn der Vertrag mündlich geschlossen wurde ist das nicht zugleich die Erfüllung, auch wenn es sich im ersten Moment so anhören mag. ;-)

Zur Erfüllung bedurfte es zumindest einiger Aktivitäten, die bei dem Onkel den erhofften Lustgewinn erzielen sollen.

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@DrDralle

So zusagen ist noch keine Vertragserfüllung. das ist lediglich die Absichtserklärung den Vertrag zu erfüllen.

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Hmm wie ist das mit der Risikoverteilung? Hätte die Dame des horizontalen Gewerbes damit rechnen müssen, dass ein Klient im Alter von 87 Jahren ablebt, bevor es zum Vollzug des Vertrags kommt? Wenn ja, hätte sie sich bewusst und willentlich dafür entschieden, den betagten, aber fidelen Onkel zu bedienen, statt einen (noch) krekeler wirkenden Kunden zu aquirieren? Womit sie das Risko eines Verdienstausfalls sehenden Auges in Kauf genommen und damit das Recht auf Entschädigung verwirkt hätte?

Da sich die konservative Verwandtschaft so ausgiebig mit dem Casus beschäftigt, statt einfach die Damen für den erlittenen Schock zu entschädigen, dass ihr Vis-à-vis (oder au-dessus-à-dessous) plötzlich verbleicht, möchte ich ihr (der k.V.) fast unterstellen, dass sie unter dem Deckmäntelchen der moralischen Empörung ein gewisses Vergnügen dabei empfindet, ausgiebig Pro und Contra zu erörtern.

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Auch wenn ich davon ausgehe, dass diese Frage ein Fake ist, darf zunächst einmal darauf hin gewiesen werden, dass rechtliche Beratung Sache eines hierfür zugelassenen Anwalts ist, dessen Honorar zweifelsohne im Bereich des hier strittigen Betrages ist. Zunächst einmal stellt sich die Frage, ob ein Dienstleistungsvertrag gemäß §611 BGB zu Stande gekommen ist. Der Beweis hierfür müsste seitens der Dienstleisterin erst einmal erbracht werden. Das Betreten eines Zimmers ist kein Vertragsabschluss, genauso wenig wie das Betreten eines Ladenlokals bereits einen Kaufvertrag begründet. Weiter müsste nachgewiesen werden, dass auch die Leistung vollständig erbracht wurde, was hier wohl nicht der Fall war. Im hier vorliegenden Falle der Unmöglichkeit der Leistung greifen die Regelungen des §275BGB, die im Kern dazu führen, dass eine Zahlung nur dann erfolgen muss, wenn der Zahlungspflichtige die Unmöglichkeit der Leistung zu vertreten hat., was ja der Fall ist. Somit bestünde eigentlich Zahlungspflicht, wenn es sich bei dem Dienstleister z.B. um einen Zahnarzt handeln würde und sich der Vorgang beim Ziehen eines Zahnes ereignet hätte. Hier ist allerdings zu berücksichtigen, dass jeder Jura-Student lernt, dass sittenwidrige Geschäfte gemäß §138 BGB nichtig sind und Entgelte hierfür nicht eingeklagt werden können. Hierzu gehören gemäß Rechtsprechung sowohl Wettgeschäfte als auch Heiratsvermittlung sowie Vereinbarungen über entgeltliche sexuelle Handlungen. Aus diesem Grunde wird zumindest bei den beiden letzteren Geschäftsmodellen stets auf Vorkasse bestanden, mit der Folge, dass Gerichtsverfahren über Entgelt für sexuelle Dienstleistungen praktisch nicht geführt werden. Auch wenn also die große Mehrheit der Juristen Sittenwidrigkeit bejaht, ist nicht sicher, dass jeder Amtsrichter dies auch heute noch die annimmt. Dennoch würde ich einer Klage gelassen entgegensehen, zumal im Rotlichbereich die Bereitschaft, sich mit der Justiz einzulassen, nur marginal ist. Und die Bild-Zeitung hat solche Themen eigentlich schon ausgereizt, sodass man dort kein überbordendes Leserinteresse annehmen wird-

Einklagbar? Müsstest Du als Gerichtsvollzieher doch wissen, oder? Guter Ruf ruiniert? Hatte er überhaupt einen? Außerdem: Gebt der Dame doch die lächerliche 80 Euro! Hat sie sich schon allein durch den Schrecken verdient, den sie erlebt hat! Und ´s Onkele hatte doch herrliche letzte Minuten in seinem Leben, grins!

Ich wär ja auch für's bezahlen

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