Verwirrt, Frage zu Alg2 und Sanktionen, Widerspruch in sich

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3 Antworten

das versteht wohl niemand. ich hab grade mal in dem Forum geguckt welches du gepostet hast und der zweite beitrag (gleich unter dem bericht) geht schon mti der Frage los wie überhaupt noch Sanktioniert werden kann, nach dem urteil des BVG. Soviel sei gesagt ich hatte eine Sanktion die begann im Juni 2011, ich lag Wiederspruch ein, der vom Amt selbst natürlich abgelehnt wurde (es ging um 30%, wofür auch immer). Ich habe es dann drauf ankommen lassen und anstatt den WS damit zu begründen das ich gar nicht weiß wofür habe mich mich auf die Entscheidung vom BVG berufen das das Existenzminimum nicht gekürzt werden darf.

Und tada ich bekam vom Sozialgericht recht genau mit dieser begründung das einem Menschen nicht weniger als das Existenzminimum zustehen darf.

Indivia 13.09.2012, 18:04

das ist sehr schön für dich, da bin ich echt froh, das ich bisher nicht in solch eine Situation gekommen bin, aber vielleicht findet der eine oder andere dadurch Mut sich gegen die Schikanen einiger Jobcenter zu wehren!

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Die Meinung, dass Sanktionen verfassungswidrig seien, geistert immer wieder herum. Mir ist bislang kein Verfassungsgerichts-Urteil bekannt, dass dies explizit so ausführt. Insofern gilt diesbezüglich die aktuelle Gesetzeslage und der Gesetzgeber ist frei, sie zu ändern. In sofern sehe ich (rechtlich) keinen Widerspruch.

Indivia 12.09.2012, 07:34

Mit der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18.02.2010 wird die Rechtsauffassung bestätigt, dass das Bundesverfassungsgericht am 09. 02. auch den Hartz IV-Sanktionsparagrafen 31 SGB II für verfassungswidrig erklärt hat. Die Begründung der Richter: eine pauschale Standard Rechtsmittelbelehrung ist unzulässig, es bedarf einer strengen Anforderung an den Inhalt der Rechtsfolgenbelehrung: sie muss dem konkreten Einzelfall entsprechen, verständlich, richtig, konkret und individuell angepasst sein.

Die Richter beim BSG stellten fest, da es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt, so auch die Richter beim Bundesverfassungsgericht am 09.02., nämlich um die Herabsetzung der Grundsicherungsleistungen, ist das obengenannte in den Rechtsfolgebelehrungen konkret u. explizit auf den jeweiligen Einzelfall abzufassen. Absenkungsbescheide mit unzulänglichen Rechtsfolgebelehrungen sind unzulässig und unrechtmäßig, damit verbundene Leistungskürzungen nach § 31 SGB II sind damit hinfällig.

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. (quelle:http://www.ali-gegenwind.de/2010/02/19/bsg-keine-k%C3%BCrzung-von-hartz-iv-leistungen-durch-sanktionen/)

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casilein 13.09.2012, 18:09
@Indivia

In dem Urteil werden Sanktionen nicht pauschal für verfassungswidrig erklärt, sondern lediglich besonders hohe Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung gestellt. Aber jetzt weiß ich zumindest, warum die Sachbearbeiter bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf möglichen Sanktionen rumhacken....

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Schau Dich hier mal ein bisschen um, vielleicht schafft das Klarheit:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e1994b0b38901.php

Desweiteren würde ich einen Anwalt suchen, der auf ARGE-Angelegenheiten spezialisiert ist. Einen Beratungshilfeschein bekommst Du beim hiesigen Amtsgericht, kostet Dich schlimmstenfalls 10 Euro.

Indivia 11.09.2012, 09:56

ja, hier wurde auch widersprochen, mich wudnert es halt das es einmal heißt verffassungswidrig und dann sozusagen doch nicht mehr. Ich selber bin auch nicht von betroffen wunderte mich jedoch sehr über den Widerspruch in sich.

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