Verwirkung von Titulierter Forderung? - 12 Jahre Alte Forderung

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3 Antworten

Besteht ein klarer Zahlungsnachweis (In diesem Fall durch das Jugendamt) kann es rechtlich keine Titulierung zur Nichtzahlung geben. Da die Person zudem minderjährig, also nicht voll geschäftsfähig gewesen ist zur Forderungsstellung hätte wenn dann eine Forderung an das entsprechende Amt erfolgen müssen.

Die Forderung ist somit NICHT vollstreckbar und muss angefochten werden. Widerspruch usw...

misterx25 20.10.2012, 20:09

Die frage ist halt, wo gegen Widerspruch? Das Inkasso Unternehmen hat einen Titel, es Interessiert dem GV eigentlich wenig, er hat einen gültigen Titel und Vollstreckt daraus?

Wo kann ich so etwas Widersprechen und welche Rechtsmittel hab ich?

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Daru1291 20.10.2012, 20:12
@misterx25

Du musst den Sachverhalt dem zuständigen Amtsgericht vorlegen inkl. aller Nachweise, dann darf nicht vollstreckt werden, sofern der geschilderte Sachverhalt exakt so stimmen sollte.

Alternativ beauftrage einen Anwalt mit der Sache oder suche eine Schuldnerberatungsstelle in deiner Nähe auf, diese ist im Regelfall kostenlos.

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misterx25 20.10.2012, 21:00
@Daru1291

Danke, aber mit welcher Begründung soll ich zu dem AG gehen? Widerspruch Mahnbescheid vom Jahr 2000???

Welches AG soll ich aufsuchen? Das Mahngericht von damals oder meinen AG an meinem Wohnort?

Ach ja, gerade bin ich die Unterlagen durchgegangen, irgendwie bin ich gerade geplättet, aus diesen Unterlagen geht hervor das die Miete der Wohnungsgesellschaft geleistet wurde, jedoch durch einen Umzug innerhalb dieser Wohnungsgesellschaft umgebucht wurde auf das neue Vertragskonto, bei der Abschlussrechnung, hatte man wohl die Umbuchung übersehen und stellte mir anscheinend die letzte Rechnung in Rechnung.

Laut dem Inkasso wurde das Geld auf das alte Vertragskonto gezahlt und nicht auf das neue und deshalb müsse ich die Rechnung zahlen? Laut der Rechnung wurde das Geld aber auf das neue Konto umgebucht "wegen Umzugs" innerhalb der Gesellschaft?!

Im Grunde hab ich dort tatsächlich noch ne Summe offen und zwar genau 28,27,- DM, verdammt... das ruiniert mich jetzt!! .. Mal im Ernst, wollen die diese Umbuchung übersehen oder hat das Inkasso Unternehmen nur Tomaten auf den Augen??

Viele Grüße

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whiteTree 25.10.2012, 08:56
@misterx25

Gegen den Vollstreckungstitel kann man nichts mehr machen, da hätte man dem Mahnbescheid bzw. Vollstreckungsbescheid innerhalb 14 Tagen widersprechen müssen (aktuelles Recht, evtl. galt damals auch anderes). Die Frage, ob die Sachen bezahlt wurden oder Forderungsbestandteile rechtmäßig waren, ist damit überflüssig.

Wehr dich lieber gegen die Fantasiekosten des Inkassos, sowie die verjährten Zinsen! Erstere dürften den Großteil ausmachen und sind auch normal nicht im Vollstreckungstitel enthalten.

Die Inkassos kümmern sich nicht um Rechtmäßigkeit von Forderungen und bestehen auch dann immer weiter auf Zahlung, wenn man ihnen absolut schlüssig darlegt, dass etwas unrechtmäßig ist. Mit ihnen zu telefonieren oder mehr als nur einen Proforma-Widerspruch zu schicken ist unsinnig, weil die Callcenter-Agents gar keine Befugnis haben, über die Rechtmäßigkeit oder das Ausbuchen bzw. Kürzen von Forderungen zu entscheiden, ebensowenig wie die Computer, die danach immer weitere Mahnbriefe verschicken.

Das ist ohnehin nur eine fragwürdige Nachlese: eine Uraltforderung ausbuddeln und monströse Gebühren (ohne Rechtsgrundlage) dafür fordern.

Also nur das zahlen, was im Vollstreckungstitel steht, und Zinsen ab Anfang 2009 ausrechnen (5% über Basis, Google!).

Trotzdem Vorsicht, ein Vollstreckungstitel kann unangenehme Folgen haben. Also schon mal mit den Rechtsmitteln vertraut machen: Vollstreckungserinnerung und Vollstreckungsgegenklage. V.erinnerung, wenn unrechtmäßige Beträge vollstreckt werden sollen (Inkasso-Fantasiegebühren), Vollstreckungsgegenklage, wenn abgezahlt ist und noch Druck gemacht werden soll - da ggf. auch die Verwirkung anbringen.

Kein Geld für Anwalt und Gegenklage? Siehe hier: http://www.gutefrage.net/tipp/recht-fast-ohne-geld---so-gehts

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whiteTree 24.10.2012, 23:44

Leider falsch, mit einem gerichtlichen Mahn- und Vollstreckungsbescheid werden auch falsche und frei erfundene Forderungen zu rechtsgültigen Titeln, wenn man nicht widerspricht. Selbst bei übelstem Betrug wurde da schon eine Rücknahme der Vollstreckungsbescheide vom BGH abgelehnt.

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Titel verjähren grundsätzlich erst nach 30 Jahren... Und nach jeder Vollstreckungshandlung beginnt die Verjährungsfrist von neuem an zu laufen. Auch wenn die Hauptforderung nicht so hoch war, es kommen Zinsen und immer wieder Vollstreckungskosten obendrauf. Daher: Versuche einen angemessenen Ratenbetrag an den Gläubiger zu bezahlen. Aber als kleine Hilfestellung: Zinsverjährung kannst du geltend machen.

Zunächst mal:

  • Verjährung scheidet für die Hauptforderung aus, weil tituliert. Nicht aber für Zinsen auf die Hauptforderung, die verjähren normal nach jeweils 3 ganzen Kalenderjahren. Es muss also nicht für die ganzen Jahre Zins gezahlt werden.

  • Verwirkung bedeutet, dass ein Gläubiger sich gar nicht mehr um seine Forderung kümmert, der Schuldner also davon ausgehen kann, dass er sie nicht mehr einfordert. Wenn dann nach langer Zeit ohne jede Mahnung Forderungen ausgebuddelt werden, gilt das als gegen Treu und Glauben und rechtsmissbräuchlich. Nach 7 Jahren (letzte Vollstreckung, gegen Verwirkung helfen aber auch schon Mahnungen, Forderungsaufstellungen usw.) -kann- u.U. Verwirkung eingetreten sein, ist aber recht unsicher.

  • Und, wohl das Wichtigste: wenn aus ca. 175€/350DM (im Vollstreckungstitel, oder nur Hauptforderung?) plötzlich 650€ werden, ist es mit unberechtigten Fantasieforderungen aufgebläht. Inkassokosten in so einer Höhe muss man nicht bezahlen, laufende Kosten wie "Kontoführungsgebühren" schon gar nicht. Die Zinsen sind, wie gesagt, großteils verjährt, höchstens ab 2009 muss noch bezahlt werden (mit dem 1.1.2013 nur noch ab 2010). So viel kann das nicht sein.

Trotzdem Vorsicht, weil die einen Vollstreckungstitel haben und damit jederzeit irgendwas pfänden können! Am besten auf eine Vollstreckungsgegenklage vorbereiten, um die Vollstreckung unberechtigter oder verjährter Forderungen zu verhindern, ggf. auch dann die mögliche Verwirkung anzubringen.

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