Verweigerte Unterhaltszahlung. Was tun?

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5 Antworten

Nach § 1602 Abs. 1 BGB ist nur derjenige als bedürftig anzusehen, der außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Für den Volljährigenunterhalt folgt daraus, dass das volljährige Kind weder über ausreichendes eigenes Einkommen verfügen noch Vermögen besitzen darf, um seinen Unterhalt daraus zu bestreiten. In der Umkehrung folgt aber auch daraus, dass grundsätzlich alle Arten von Einkünften anzurechnen sind. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH (so schon BGH, FamRZ 1986, 780, 781, li.Sp.; BGH, FamRZ 1984, 769; so auch die Rechtsprechung der OLGs, z.B. Saarländisches OLG, DAVorm 1998, 918, 924). Ein Stipendium muss sich der Stipendiat wie anderes Einkommen auch bedarfsmindernd auf den Unterhaltsanspruch anrechnen lassen (OLG Bamberg, FamRZ 1986, 1028). Dies gilt nicht nur für die inländischen Stipendien, wie z.B. die der Studienstiftung des Deutschen Volkes, sondern auch bei auslandsbezogenen Stipendien wie die aus dem ERASMUS/SOKRATES-Programm der EU. [...]

D.h. das/ die Stipendien werden vollumfänglich als Einkommen angerechnet und dann stellt sich in der Tat die Frage, ob der Bekannte überhaupt noch Anspruch auf Unterhalt gegen die Eltern hat.

Diese sind nämlich im Gegenzug berechtigt, zu erfahren, welche Einnahmequellen das Kind hat und welche Beträge das fließen.

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Als Ansatz zur weiteren Recherche:

11 Fragen zum Unterhalt: was Sie über Unterhaltspflichten wissen ...

https://anwalt-kg.de/newsbeitrag/...recht/.../unterhaltspflichten-warum-sind-wichtig/

Sollte Ihr Kind Einkommen während des Studiums erhalten, ist die
Anrechnung des entsprechenden Betrags fallbezogen möglich. Ein
BaföG-Bezug, Stipendien, Kindergeld oder eine Halbweisenrente werden
komplett angerechnet. Auch eigenes Vermögen muss bis auf einen
Restbetrag von 5000 Euro zunächst zur Bestreitung des Lebensunterhalts
genutzt werden.

http://www.unterhalt.net/unterhaltsrecht/anspruch.html

Voraussetzungen für Unterhaltszahlungen

Um einen Unterhaltsanspruch geltend machen zu können, müssen zwei wesentliche Voraussetzungen gegeben sein, und zwar zum einen muss der Beanspruchende auf den Unterhalt angewiesen sein (Bedürftigkeit),
die bei minderjährigen Kindern und gleichgestellten privilegierten
immer gegeben ist
und zum anderen muss der in Anspruch genommene
Unterhaltsschuldner im Stande sein, den Unterhalt zu zahlen (Leistungsfähigkeit).

Nur dürfte unter den oben genannten Voraussetzung ganz sicherlich keine Bedürftigkeit vorliegen.

Das Einzige, was hier wohl erwartet werden kann ist die Abzweigung des Kindergeldes, soweit unter den gegebenen Voraussetzungen überhaupt noch ein Anspruch auf KG besteht.

Ganz sicherlich müssen hier die Eltern nicht ihren Besitz veräußern, um diese wirtschaftlich überzogenen Ausbildungskosten des "Kindes" zu finanzieren.

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Kommentar von Menuett
19.09.2016, 15:13

Woran erkennst Du, dass hier keine Bedürftigkeit besteht?

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Selbstverständlich müssen Eltern keinen Besitz veräußern, um Unterhalt zu zahlen, der ist rein vom Gehalt zu bemessen.

Die 735€ verstehen sich inklusive Kindergeld. Der übrige Unterhalt wird nach Gehalt gequotelt von beiden Elternteilen gezahlt.

Dein Freund wird da um den Anwalt nicht herumkommen.

Er kann beim Amtsgericht einen Schein für eine Erstberatung um 15€ bekommen. Prozesskostenhilfe steht ihm auch zu.

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Da haben die Eltern vollkommen Recht ihm den Unterhalt zu verweigern. Wie Du schon mittelst ist der Bachelor nicht berufsqualifizierend. Eltern sind für die Zeit eines berufsqualifizierenden Abschlusses bzw. einer Erstausbildung unterhaltspflichtig. Etwaiger Besitz (Grundbesitz) ist vollkommen belanglos. Es zählt lediglich das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen.

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Kommentar von Menuett
19.09.2016, 10:47

Der Master ist aber berufsqualifizirend und damit der erste Berufsabschluss.

Wieso sollten die Eltern hier im Recht sein? Er kann studieren wo er lustigt ist, die 735€ inklusive Kindergeld stehen ihm zu. Bafög muß natürlich vorher beantragt werden. Wenn er dafür kein Bafög erhält, dann zahlen die Eltern voll.

Wäre jetzt nur noch interessant zu erfahren, ob da eventuell priviligerte Geschwister da sind.

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Warum sollen die Eltern ihren Besitz im Inland verkaufen, nur damit ihr Kind im Ausland studieren kann? Das ergibt keinen Sinn, es sei denn das Studium ist nur im Ausland möglich. Urlaubswünsche müssen Eltern nicht finanzieren. 

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Kommentar von EduardVedder
19.09.2016, 10:47

unqualifiziert. Laut Gesetz hat das "Kind" Recht den Studienort als auch das Studienfach selbst auszusuchen. Dass eine Unterhaltspflicht besteht, ist zweifellos. Meine Frage ist, ob diese den geregelten 735€ entspricht. Außerdem sollten Sie erst einmal die Frage vernünftig durchlesen, bevor sie Ihre persönliche Meinung posten.

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Kommentar von Menuett
19.09.2016, 10:48

Ein Studium ist gesichert kein Urlaub.

Und egal wo er studiert, er hat bis zum Ende der ersten Berufsausbildung einen Anspruch auf 735€ Unterhalt inklusive Kindergeld.

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