Verwarnungsgeld wegen Falschparken?

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6 Antworten

Völlig zutreffende Antwort des Ordnungsamtes. Wer öffentlichen Verkehrsraum für sich privat in Anspruch nimmt (um ein Fahrzeug abzustellen), muss sich auch sorgfältig darüber vergewissern, dass dies zulässig ist. Ablaufen bis zur nächsten Einmündung (wo ein Parkverbot spätestens beginnen kann) gehört zu den üblichen und auch zumutbaren Prüfungsmaßnahmen.

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Ja sie (das Ordungsamt) haben recht: Kommt man aus einer Seitenstraße ist es durchaus zumutbar ein paar Meter zu laufen und zu schauen ob ein Parkverbot besteht. Damit soll der übermäßigen Schilderflut einhalt geboten werden

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Ich gehe nicht davon aus, das man Verkehrsschilder suchen muss. Nach jeder einmündenden Seitenstraße muss meiner Meinung nach das betreffende Verkehrszeichen wieder aufgestellt werden.

An eurer Stelle würde ich mich dazu von einem Fachanwalt für Verkehrsrecht beraten lassen.

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Kommentar von Lkwfahrer1003
29.01.2016, 20:50

Ich gehe nicht davon aus, das man Verkehrsschilder suchen

Nur im Fliesenden Verkehr ! Wenn man Parkt sollte man sich davon überzeugen , das man dort auch Parken darf .

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Ich würde Sagen , dass das Ordnungsamt recht hat. Man kann nie hundertprozentig sicher sein dass Parken dort erlaubt ist also muss man sich umschauen.

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Das Ordnungsamt hat recht ! Verschiedene Gerichte Urteilten schon so . Man muss beim Parken sich überzeugen das man sein Fahrzeug dort auch abstellen darf !

 BVerwG, Urteil vom 11.12.1996, 11 C 15/95, NJW 1997, 1021.

OVG NRW, Beschluss vom 11. Juni 1997 - 5 A 4278/95

. OVG Münster, Urteil vom 15.05.1990, 5 A 1687/89, NJW 1990, 2835

VG Düsseldorf vom 18.06.2013 ,14 K 7961/12

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Nicht wissen schützt nicht vor Strafen . 

Dabei hätten Sie sich davon überzeugen müssen, ob für diese Stelle eine Parkbeschränkung besteht. Dass heißt auch sich danach umschauen bzw. sich durch Ablaufen davon zu überzeugen, ob man sein Fahrzeug dort 

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Kommentar von SubLexx
28.01.2016, 15:41

Ab und zu schon :) Wenn ich aus einer Straße (50er Zone) in die andere abbiege und da eine 30er Zone ist, dort angehalten werde dann schützt ein schon die Unwissenheit :)

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