Verwarnungsgeld- Verjährung.....

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2 Antworten

Wenn es sich nur um eine Verwarnung handelt, die auf den 28.08.2014 datiert ist, ist der Verstoß verjährt, weil es im Verwarnungsverfahren keine verjährungsunterbrechenden Maßnahmen gibt, da bei diesem Verfahren weder eine Anhörung noch ein förmlicher Bußgeldbescheid verschickt wird.

Du kannst dich nun auf dem Antwortbogen auf die am 26.08.2014 eingetretene Verfolgungsverjährung berufen und die Zahlung des Verwarnungsgelds ablehnen. Die Verjährung ist eigentlich von Amts wegen zu prüfen, aber vielleicht wollte die Behörde dich mal testen oder hat es schlicht übersehen. Deshalb sollte das Verfahren auf deinen Einwand ziemlich schnell eingestellt werden.

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Wenn man aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt wird sollte man dazu stehen und das Verwarnungsgeld bezahlen. Den Bogen musst du dafür nicht ausfüllen.

Verjährung nach 3-4 Monaten? Wohl kaum!

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