Verwarnungsgeld - wg.Falschparkens - weiß nicht wofür

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Das Zeichen 250 "Verbot für Fahrzeuge aller Art" steht seinem Sinn entsprechend idR am Anfang einer Straße, was die Suche erleichtern könnte. Wenn es dieses Zeichen dort nicht gibt, wirst Du nichts bezahlen müssen, wenn Du fristgerecht Widerspruch einlegst. Sollte das Zeichen "versteckt" oder überwuchert montiert sein, bist Du ebenfalls fein raus. Der Verkehrsteilnehmer ist nicht verpflichtet, Zeichen zu "suchen". Wenn die Ordnungsbehörde dies erstmal abwiegelt, legst Du nochmal Widerspruch ein und schlägst eine Ortsbegehung vor.

Vermutlich hat sich der Knöllchenverteiler mit der Zeichen-Nummer vertan. Nachträglich darf er das aber nicht mehr korrigieren.

Ich persönlich habe sehr gute Erfahrungen mit solchen Widersprüchen gemacht. Wenn diese nicht offensichtlich "Blödsinn" sind, dürften sie schon rein aus Kostengründen zur Einstellung führen.

Nein, ein Einspruch kostet nicht mehr Geld. Selbst, wenn er unberechtigt ist, kostet es danach nicht mehr. Und wenn er berechtigt ist und dazu noch gut formuliert, kostet es wahrscheinlich noch weniger. Schreibe denen einfach, zeige die Fotos und erwarte die Antwort. Du kannst dann auch gerne noch mal eine Frage hier stellen.

Selbst, wenn er unberechtigt ist, kostet es danach nicht mehr.

Ach, und die Verhandlung vor dem Amtsgericht ist auch im Falle einer Verurteilung gratis?! Das möchte ich aber mal bezweifeln, da ist man nämlich mit 50 Euro dabei, und das zusätzlich zum Bußgeld.

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@adk710

Wer redet denn gleich vom Amtsgericht? Ich habe von einem Einspruch bei der Behörde gesprochen, nicht von weiteren rechtlichen Schritten.

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Wenn dem Einspruch nicht entsprochen wird, kommt oft noch die Verwaltungsgebühr dazu, die liegt in Berlin z. B. soviel ich weiß bei 23,50 €! dagegen kann man natürlich in Widerspruch gehen, dann schlagen sich die Gerichte damit auseinander.

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@Bowiman89

Ähä, das ist aber nicht wirklich rechtsmäßig, da (wie es sogar auf den Strafzetteln selber steht) jeder das Recht hat dem zu widersprechen...

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Der Staat braucht Geld, da werden auch mal Zeichen erfunden und aufgeschrieben, die es in der besagten Sraße gar nicht gibt oder vllt mal gab...Sauerei sowas!

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