Verwarnung mit Verwarnungsgeld

3 Antworten

Grenzfall. Du kannst mit Verweis auf das Zusatzzeichen Widerspruch einlegen im Anhörungsbogen; evtl. wird die OWI dann fallengelassen. Es kann aber auch sein, dass Du zur Antwort erhältst, dass der entsprechende Verstoß bereits vor 15:00 Uhr dokumentiert (was bei Parkverstößen regelmäßig durch die patrouliierende Parkraumüberwachung vorkommt; da wird immer erst bei der zweiten Runde ein Ticket ausgestellt), aber eben die Verwarnung um 15:00 Uhr geschrieben wurde. Einen Versuch ist es zumindest wert.

Wenn dein Auto um exakt 15:00 dort gestanden hat musst du es ja vorher schon dort abgestellt haben.

Ab 15:00 Uhr darf man nämlich hier parken

Ja, ab 15 Uhr, du parktest aber dort schon vorher !

Wenn der Vorwurf um 15 geparkt lautet, ist alles korrekt.

Parken = Fahrzeug verlassen oder länger als 5 Minuten halten, du standest also schon vor 15 Uhr dort.

länger als 5 Minuten halten

3 Minuten ... aber das weißt du doch (?)

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@JotEs

Ja ;-)

K.A. warum ich 5 Minuten schrieb, wahrscheinlich durch die 5 in der 15 Uhr Angabe^^

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Parkverwarnung

Hallo zusammen, weiß hier jemand wie ich eine Parkverwarnung auf Rechtmäßigkeit prüfen kann. Ich soll 15 € fürs Parken in der Kölner Innenstadt bezahlen.

Die begangene Ordnugswidrigkeit in dem Bescheid lautet: Sie parkten unzulässig im eingeschränkten Halteverbot (Zeichen 286) § 12 Abs. 1, §49 StVO; § 24 StVG; 52 BKAT

Es ist aber ein falscher Zeitpunkt eingetragen nämlich von 18:33 bis 18:42. Ich erinnere mich, dass ich dort weniger als 15 min. vor Ablauf der Halterverbotzeit eingeparkt habe und ich weiß, dass ich dort länger gestanden habe.

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Verwarnungsgeld von der Polizei sowie von der Stadt über den gleichen Vorfall

Hallo zusammen,

ich habe vor kurzem ein Verwarnungsgeld bzgl. Parken im absoluten Halteverbot von der Polizei erhalten. 1 Woche später kam ein Schreiben von der Stadt über den gleichen Vorfall, ebenfalls ein Verwarnungsgeld. Allerdings, ist dieses sogar höher als die erste Verwarnung von der Polizei. Die Stadt hat dieses Vergehen mit 'Sie parkten länger als eine Stunde im absoluten Halteverbot' deklariert. Nun ist meine Frage, ob ich tatsächlich auch diesen Betrag begleichen muss.

Vielen Dank für Eure Hilfe!

LG

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Anzeige wegen "Beleidigung" gegen Beamte?

Ich habe am 08.02.2018 auf einer Straße geparkt, wo ein absolutes Parkverbot war. Jedoch war unter dem Schild ein weiteres Schild wieder zu erkennen, welches besagt: "Am 13.02.2018 ab 08:00 Uhr".

Da ich mir unsicher war, habe ich einen Kumpel gefragt, ob man da sicher parken darf. Er meinte ja und habe mich mit ihm anschließend getroffen. Ich hatte dennoch ein mulmiges Gefühl und habe ihn gebeten, dass er kurz mitkommt und sich das selber mit seinen eigenen Augen anschaut. Als wir dann da waren hat bereits die Verkehrsüberwachung (ein Mann und eine Frau) schon den Strafzettel gegeben (Ich war maximal 5 Minuten von meinem Auto weg). Ich habe sie dann gefragt, was dieses "Am 13.02:2018 ab 08:00 Uhr" Schild bedeutet und sie dann gemeint hat, dass das eine andere Reglung ist und hat mir den Rücken zugedreht und ist einfach weiter gegangen, ohne meine Fragen konkret zu beantworten. Die beiden Beamten waren schon einige Meter weg und ich habe aus ärger auf die Situation geflucht (auf meiner Muttersprache). Die Beamtin hat dies mitbekommen und dachte, dass ich sie damit gemeint habe, jedoch habe ich wie gesagt nicht sie beschimpft sondern diese ärgerliche Situation. Danach am nächsten Tag habe ich die Landeshauptstadt per Email kontaktiert und die folgende Situation geschildert und sie gebeten diese Verwarnung einzustellen. Jedoch bekam ich eine Antwort von der Beamtin, die mir den Strafzettel angehändigt hat, dass dies keine Rechtfertigung sei. Als ich die Antwort bekam, war die Sache für mich gegessen und ich wollte die 15 Euro zahlen. Zwei Tage Später habe ich erneut von der Beamtin eine Email bekommen, dass diese Verwarnung eingestellt wurde, da eine Strafanzeige wegen Beleidigung gegen mich gestellt wurde. Ich war einfach geschockt. Was sagt ihr dazu, habt ihr irgendwelche Tipps wie ich aus dieser Situation wieder rauskomme?

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Wie deutet man die Zusatzzeichen beim Halteverbotsschild?

Hallo,

habe seit kurzen den Führerschein und weiß ehrlich gesagt immernoch nicht genau wie man die Zusatzzeichen deutet. Z.B.: Eine Einbahnstraße, auf beiden Seiten parken Autos. Auf einer Seite ist ein Halteverbots mit 2 Richtungspfeilen. Darunter ein Zusatzschild wo steht "Mo-Fr 7-10h und 16-22h nur Bewohner mit Parkausweis". Heißt das, dass ich von 10-16 Uhr und von 22-7 Uhr dort als nicht Bewohner nicht parken darf? Oder ist es genau das Gegenteil?

lg Kostros

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Ordnungswidrigkeit Parken auf Gehweg, der aber als kostenpflichtige Parkbucht anzusehen ist

Ich parkte im Urlaub für ca. 3,5 Stunden in Oberstdorf, Roßbichlstr., (Nebelhornbahn!!) in einer Pakrbucht und berappte saftige 6 Euro im Parkautomaten. Ein besonderer Gehweg vor und hinter der Parkbucht war angesichts der Schneeverhältnisse Anfang Jan. 2012 nicht erkennbar. Über Google habe ich "meinen" Parkplatz in Sommeransicht angeschaut. Es gab da allenfalls ein ganz kleiner Streifen, der neben zu parkenden PKW als schmaler Gehstreifen hätte ausgemacht werden können. Rechts von meiner Parkbuchtstelle war ein breiter Gehweg erkennbar, der aber so keine Fortsetzung linkerhand fand. Nun bekomme ich eine Verwarnung, dass ich länger als 1 Stunde verbotswidrig auf dem Gehweg geparkt und andere dadurch behindert hätte. Andere Fußgänger hätten auf die Straße ausweichen müssen (§ 12 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 52.2.1 BKat, § 19 OWiG (Tabelle 712031; OWiNr. 112405). Das Verwarnungsgeld beträgt 35 Euro. Eine Zeugin Frau Besler Oberstdorf hat mich offenbar angezeigt. Neben meinem PKW parkten linkerhand (natürlich) auch andere PKW`s. Ob auch diese Halter ein Verwarnungsgeld erhalten entzieht sich meiner Kenntnis. Ich fahre einen Opel Astra, der ja nicht gerade lang ist und habe mit ihm aus meiner Sicht unmöglich einen Gehweg überdeckt. Was kann ich machen?????

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Schriftliche Verwarnung mit Verwarnungsgeld/Anhörung?

Hallo,
Ich habe in Berlin mit einen car2Go Auto leider im absoluten Halteverbot geparkt (Ups) jetzt habe ich zwei Briefe bekommen einmal 15€ für das Vergehen vom 09.12.2016 um 22:41 für das Parken im absoluten Halteverbot.
Und eine Strafe in Höhe von auch 15 € für das selbe vergehen mit dem gleichen Auto gleiche Adresse einen Tag später um 9:31 Uhr.
Ich gehe davon aus das das Auto zweimal aufgeschrieben worden ist bevor es von jemand anderem bewegt worden ist.
Ich war jetzt zwei Wochen im Urlaub und konnte deshalb keines dieser schreiben bezahlen oder darauf reagieren.
Muss ich beide Zahlen ?
Muss ich überhaupt zahlen ? Den da steht darunter "Wegen dieser Ordnungswiedrichkeit werden Sie hiermit verwarnt; es wird ein Verwarnungsgeld in Höhe von 15,00 EUR erhoben (Paragraph 56,57 OWiG).
Die Verwarnung wird nur wirksam, wenn sie mit ihr einverstanden sind und das Verwarnungsgeld innerhalb einer Woche ab Zugang dieses Schreibens zahlen.
Die Zahlung leisten Sie bitte einzeln unter Verwendung des beigefügten Zahlungsvprdrucks."
Klingt für mich wie etwas was ich freiwillig zahlen kann.
Wär super nett wenn mir jemand Helfen kann.
Mit freundlichen Grüßen

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