Verwaltungsrecht Widerspruchsbescheid Klage und nun?

5 Antworten

Die Antworten 2 u. 3 sind im Grundsatz richtig, d. h. es gibt nur einen Streitgegenstand im Verwaltungsgerichtsprozess, nämlich der Ausgangsbescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom ... (Datum des ersten Widerspruchsbescheids). Aus formalen Gründen und zur Vermeidung von Missverständnissen empfiehlt es sich, dem Gericht den Sachverhalt (zweiter Widerspruchsbescheid) mitzuteilen und den Klageantrag sicherheitshalber wie folgt zu fassen: den Bescheid vom in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom ... und .... aufzuheben und (sofern eine Verpflichtungsklage auf höhere Besoldung erhoben wird) die Bekl. zu verpflichten, .... Dieses Vorgehen ist vor allem dann anzuraten, wenn der erste Widerspruchsbescheid, der irrtümlich auf den zweiten Widerspruch vom April ergangen ist, diesen als unzulässig, weil verspätet abgewiesen haben sollte. Dann würden nämlich zwei sich widersprechende Widerspruchsbescheide vorliegen. Gehen beide Widerspruchsbescheide inhaltlich auf die Sache ein, handelt es sich bei dem zweiten Widerspruchsbescheid um einen sog. wiederholenden Widerspruchsbescheid.

Nun, allen voran haben beide Widersprüche das gleiche Ziel, wenn es auch wenig hilfreich ist / war ein und den gleichen Widerspruch 2mal einzulegen.

Das angerufene Gericht wird aber letztendlich nur über ein und das selbe Thema zu entscheiden haben, womit es keinen Sinn ergeben würde nun die Klage zurück zu ziehen oder zu erweitern.

Um aber nun keine Fristen zu versäumen und um dem Gericht einen möglichst umfangreichen Gesamteindruck zu vermitteln ist anzuraten, mit einem weiteren Schriftsatz den nun in der Sache erneut eingegangenen Bescheid dem Gericht zukommen zu lassen.

Letztendlich ist es, so lese ich das, eine Verwaltungssache, bei der dann ohnedies nur über die Richtigkeit der Ablehnungsgründe zu entscheiden sein wird. Hypothetisch müsste der erneute Bescheid textgleich zum Ersten sein, wobei eine persönliche Note des Verfassers natürlich immer möglich ist.

Wären beide Begründungen nun unterschiedlich, dann gäbe es nach meinem Dafürhalten eine interessante Konstellation, da es im Verwaltungsrecht grob umschrieben eben nur ein ja oder nein geben kann.

Hallo Spiker!

Da gibt´s wohl etwas Durcheinander.

Weil Sie sich nicht sicher war reichte Sie diesen Widerspruchsbescheid nochmal im April des gleichen Jahres (2013) ein.<

Unwahrscheinlich. Sie hat keinen Widerspruchsbescheid eingelegt. Sie kann höchstens ihren Widerspruch nochmal einlegen, aber keinen WiderspruchsBESCHEID. Einen WiderspruchsBESCHEID stellt die Behörde aus, nicht Ihre Frau. Ihre Frau legt Widerspruch gegen einen Bescheid ein.

Die Widerspruchsfrist auf einen Bescheid, wie es ein Bezügebescheid sein kann, beträgt nach dem VwVfG einen Monat.

Entscheidend wäre, wann ihr der Bezügebescheid zuging und wann sie Widerspruch einlegte und ob sie beweisen kann, dass sie innerhalb der 1-Monatsfrist Widerspruch einlegte.

Ich vermute: Ihr erster Widerspruch im Januar kam nicht an oder ging verloren bzw. konnte nicht als Eingang nachgewiesen werden. Ihr zweiter Widerspruch kam zwar an, wurde aber als erster Widerspruch gewertet und war damit formell zu spät. Damit war auch der Widerspruch unzulässig, die Klage in der Folge unbegründet und wurde deshalb abgewiesen.

An Ihrer Stelle würde ich es mit einem Antrag auf "Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand" versuchen, sofern Sie nachweisen können, dass Ihr allererster Widerspruch bei der Behörde auch eingegangen ist (Einsenderückschein o. ä.) u. die Widerspruchsfrist dabei nicht überschritten war.

Gruß Navvie

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