Verwaltungsrecht und Besoldungs-/Beihilferecht?

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1 Antwort

Besoldungs- und Beihilferecht ist Verwaltungsrecht, wenn es eine Wirkung für Dritte entfaltet.  Als Überschneidung sehe ich es nicht. 

Z.B. beantragt der Beihilfeberechtigte aufgrund der Beihilfevorschriften eine Beihilfe. Die Gewährung oder Nichtgewährung ist verwaltungsrechtlich anfechtbar. Genau so verhält es sich mit der Besoldung. 

Ich würde mich in der Präsentation an einem Beihilfevorgang langhangeln, in dem der Antragsteller unberechtigt eine Beihilfe beantragt, die folgerichtig abgelehnt wird (z.B. Beihilfeantrag für die Ehefrau mit eigenem Einkommen). Gegen den ablehnendem Bescheid geht der Betroffene in den Widerspruch. 

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Kommentar von Dannius
28.02.2016, 19:49

Ergänzung: Anstelle des Begriffs "Überschneidung" würde ich als Überschrift wählen: "Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsrechts im Besoldungs- und Beihilferecht". Ein gutes Beispiel wäre z.B. auch die Rücknahme eines rechtmäßigen - begünstigenden - Beihilfebescheids, wenn der Adressat gutgläubig ist und zudem entreichert (Geld an Arzt überwiesen, obwohl die Rechnung überhöht war). Dort spielt nämlich auch noch der vom BVerwG aufgestellte Grundsatz eine Rolle, wonach es der Fürsorgepflicht des Dienstherrn entspricht, für den Beihilfeberechtigten die Richtigkeit der Arztrechnung zu überprüfen.

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