Verwaltungsrecht, Erteilte Genehmigung zurückgezogen

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2 Antworten

Also, so ganz klar ist deine Darstellung leider nicht, was wohl an der Aufregung liegt, und leider braucht man in so einem Fall für eine Beurteilung immer den genauen Wortlaut sowohl der Genehmigung als auch der Rücknahme.

Grundsätzlich kann der Bürger bei einem Verwaltungsakt auf den Bestand desselben vertrauen, denn der Behörde sind Willkürakte untersagt. Daraus folgt, dass für einen Widerruf eines Verwaltungsaktes Gründe vorliegen müssen, die zum Zeitpunkt seiner Erteilung nicht vorlagen. Das ist dann der Fall, wenn der Antragssteller irgendwelchen Auflagen nicht nachgekommen ist. Das ist auch dann der Fall, wenn sich irgendwelche für die Entscheidung maßgeblichen Umstände geändert haben. Das kann wiederum zB ein Widerspruch gegen die Genehmigung von dritter Seite sein.

"So irgendwie" wirst du die Behörde nicht überzeugen, du musst rechtliche Schritte einleiten. Die Rücknahme der Genehmigung selbst ist wiederum ein Verwaltungsakt, gegen den du Widerspruch einlegen kannst, und das musst du erst mal auf jeden Fall tun. Die Behörde muss dann darlegen, dass die neuen Gründe für den Widerruf gravierender sind als der materielle Schaden, den du hast. Achtung: Die Bedeutung der Gründe wird nicht an Geldbeträgen festgemacht, jedenfalls nicht allein. Weißt du, wer Widerspruchsbehörde ist (zB Kreis, Bezirksregierung etc., das ist abhängig von der Kommunalordnung deines Bundeslandes, die betroffene Gemeinde gibt dir darüber Auskunft)? Ggf. wende dich direkt an die. Und wenn es ganz eilig ist, dann versuche es mit der Kommunalaufsicht, die liegt idR beim Innenministerium des Landes.

Mache es eilig, denn ein Widerspruchsverfahren kann auch dauern. Das Anlegen einer Retentakte, das Ausformulieren einer Behördenmeinung, das Einarbeiten der Widerspruchsbehörde, das dauert ...

Wenn es wirklich eilig ist, dann bleibt nur der Ganz zum Fachanwalt, der sicher aus der Lamäng die richtigen Argumente findet. Auf jeden Fall muss der alle Papiere lesen, die du hast.

Vergiss es, etwas erreichen zu wollen, wenn du keine verfahrenskonformen Schritte einleiten willst!

Mit Anwalt klären. Eilentscheid vom Gericht erwirken - zumindest versuchen.

Wie bereits erwähnt möchte mien Mitveranstalter keine Rechtlichen Schritte anwenden, lediglich mit guten Argumenten überzeugen.

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