Verurteilung trotz fehlender Beweise?

6 Antworten

Für eine Straftat kann nur der Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn also nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, wer zum Tatzeitpunkt das Fahrzeug geführt hat, kann es auch zu keiner Verurteilung kommen. Die Ermittler werden natürlich versuchen zu ermitteln wer gefahren ist und man wird wahrscheinlich zunächst den Halter beschuldigen. Was letztendlich dabei herauskommt, darüber kann man nur spekulieren. Wer da schon Punkte oder auch keine hat, wird nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Bei dem geschilderten Sachverhalt dürfte A nicht einmal angeklagt werden. Das Verfahren wäre einzustellen, weil der Täter nicht zu ermitteln ist. Damit es zu einer Anklage kommen kann, muß es schon ein Indiz für die Täterschaft A's geben. Eine Zeugenaussage, Fingerabdrücke ausschließlich von ihm am Lenkrad etc. pp.

Prinzipiell kann A verurteilt werden, dubio pro reo bedeutet nur das ein Richter keine Zweifel an der Schuld Der angeklagten haben soll, http://de.wikipedia.org/wiki/In_dubio_pro_reo Es stellt sich also die Frage ob der Fahrer durch eine Zeugen identifiziert werden kann , wenn nicht dann wird es eher zu keiner Verurteilung kommen es sei den es gibt noch andere Belege für die Schuld von A,

Schriftliche Zeugenaussage an die Polizei als Augenzeuge zu Verkehrsunfall freiwillig oder nicht?

Ich war Augenzeuge wie ein Freund von mir mit dem Motorrad einen Unfall hatte. Es sind keine weiteren Personen geschädigt worden und auch kein Sachschaden entstanden (außer bei seinem eigenen Motorrad).

Mein Kumpel hat Post bekommen mit dem Vorwurf

Sie fuhren in Anbetracht der besonderen örtlichen Straßen- oder Verkehrsverhältnisse mit nicht angepasster Geschwindigkeit. Es kam zum Unfall.

Ich habe ebenfalls Post bekommen von der Polizei und soll schriftlich eine Zeugenaussage machen. Im Schreiben steht auch wären wir irgendwie verwadt (zig Beispiele genannt) müsste ich nicht.

Wir sind nicht verwandt also muss ich eine Aussage machen? Im Fragebogen kann ich aber auch ankreuzen dass ich keine Aussage machen möchte.

Ich möchte ungern noch mit einer Aussage noch bewirken dass mein Kumpel (oder sogar mir?!) noch mehr (bzw mir überhaupt etwas) vorgeworfen wird.

Bevor ich mir Gedanken mache was genau ich wie formuliert da abliefere frage ich daher ob ich überhaupt eine Aussage machen muss oder obs freiwillig ist? Die Post kam direkt von der Polizei. In dem Anhörungsbogen (den der Beschuldigte erhält) ist die Angabe zur Sache ja freiwillig, aber wie ists bei der Zeugenaussage?

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Gilt das Schieben eines abgemeldeten Fahrzeugs als Straftat gemäß Pflichtversicherungsgesetz?

Hi. Habe letztens mein Auto abgemeldet und dabei vergessen, vorher das Auto auf dem Privatparkplatz unseres Vermieters abzustellen. Habe nun den berühmten orangenen Punkt auf der Windschutzscheibe und muss bis Sonntag das Auto da weg bekommen. Da bis Sonntag keine Zulassungsstelle auf hat, kann ich auch kein kurzzeitkennzeichen organisieren. Der private Parkplatz ist ca. 30m die Straße runter (keine Hauptstraße, wenig befahren) entfernt. Frage: Wie komm ich da hin? Einfach fahren werde ich sicherlich nicht, da ich somit eine Straftat begehe. Die Überlegung ist nun, dass Auto bis dorthin am Straßenrand zu schieben und am Parkplatz das Auto zu starten und richtig zu parken. (ist ja privat) Ist nun das reine Schieben eine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr, die einer Versicherung bedarf? Oder handelt es sich lediglich um eine Ordnungswidrigkeit wegen Behinderung des Straßenverkehrs? Will eben wissen, ob es große Probleme bei einer Kontrolle geben würde..

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