Vertritt der Europäische Gerichtshof eher nationale oder eurpäische Interessen?

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5 Antworten

Der Gerichtshof vertritt niemandes Interesse. Das würde ja die Unabhängigkeit der Justiz ad absurdum führen. Er vertritt Europäisches Recht.

Der Gerichtshof sicher das Recht, über die Verträge der EU. Jedes EU Mitglied stellt einen Richter. So soll sichergestellt werden, das nationale Interessen, keinen Einfluss haben.

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Der Gerichtshof vertritt das Gesetz. Im Zweifelsfall natürlich mehr auf europäischer Ebene, was auch gut ist. 

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HandyNutzerXd 27.11.2016, 19:42

wenn ein Land klagt, vertritt er sozusagen mehr die Interessen Europas?

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ClochardFranken 27.11.2016, 19:51
@HandyNutzerXd

Genau so wenig wie ein deutscher Richter in einem Strafprozess die Interessen des Staates vertritt (das macht der Staatsanwalt), vertritt der EuGh, die Interessen Europas.

Er urteilt nach Gesetzen und der unabhängigen Auslegung von Verträgen. Nicht nach Interessen.

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Ein Gericht vertritt keine Interessen, sondern urteilt in Rechtsfragen nach geltendem Recht und Gesetz.

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Die einzelnen europäischen Länder müssen sich nach europäischem Recht richten.

Der europäische Gerichtshof wacht darüber, dass diese europäischen Interessen eingehalten werden.

Das kann dazu führen, dass von diesem Gerichtshof das Urteil eines Landesgerichts kassiert wird.

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eher europäische, sonst würde er ja Bundesgerichtshof heissen

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HandyNutzerXd 27.11.2016, 20:49

klingt bei den Anderen Antworten aber anders!

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