Vertretung durch Bekannten vor dem Sozialgericht

6 Antworten

Beim Sozialgericht ist das in der Tat möglich. Der Bekannte kann sowohl den Schriftsatz aufsetzen als auch bei der Verhandlung als Beistand dabei sein.

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Als Beistand wohl ja, als Vertreter eher nicht, wenn ich das im SGG richtig lese.

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Was soll das bringen?
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1. Der Bekannte ist kein Anwalt. Jemanden zu vertreten vor Gericht, das wäre schon ein ziemlicher Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz. Er kann als Bekannter mitgehen und als Zuschauer dabei sein. Aber mitwirken kann er allenfalls als Zeuge, wenn es darum geht, Dinge zu bezeugen, - aber nicht, um irgendetwas zu erklären. Als V ertreter, das wäre mir neu. .
2. Was heißt das, er kennt sich recht gut mit der Thematik aus? Besser als der Richter? Der Kläger reicht eine Klage ein, die er entsprechend formuliert. Der Richter wird in der Verhandlung Fragen stellen, um Sachverhalte herauszufinden. Korrekte Antworten geben, das kann (und sollte) der Kläger durchaus können.
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3. Geht es darum, dem Richter Dinge zu erklären, wie es richtig ist? Soll der Bekannte mit seinen "Kenntnissen" dem Richter erklären, wie der zu urteilen hat? Der Schuß kann ganz gewaltig nach hinten losgehen.
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4. Oder geht es nur darum, die Sachverhältnisse "richtig" darzustellen, also etwas verändert und in einer Weise, die den Tatsachen nicht so ganz entspricht, um so ein besseres Urteil zu bekommen? Auch das wird sich rächen.
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Alles in allem - ich würde ein solches Ansinnen immer ablehnen, - zumal es meines wissens durch das Rechtsberatungsgesetz auch nicht zulässig ist.

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Auch ein Anwalt kann keinem Richter erklären, wie er zu urteilen hat. Häufig hilft es wenn ein relativ unbeteiligter die Sachlage klar und emotionslos darlegt. Dazu ist der Kläger leider häufig nicht in der Lage. Im Sozial- und Arbeitsgericht können auch "sachkundige Bürger" z.B. Berater aus Arbeitslosenzentren helfend beistehen. Häufig sind die in dieser speziellen Materie sogar besser als irgend ein Anwalt, den man in einer größeren Praxis mit diesen unproduktiven Aufgaben betraut. Viele Anwälte lehnen es rundheraus ab, solche Sachen zu vertreten.

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@DerHans

Ich gehe davon aus, dass natürlich jeder als Beistand, alo als Hilfe, hinzukommen kann. Aber als gesetzlicher Vertreter kommen m.E. nur Personen in betracht, die unter die in §73 genannten Kategorie´n fallen.

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Hallo! Im Sozialgerichtsverfahren ist dies möglich mit einer entsprechenden Vollmacht. Ab Landessozialgericht allerdings besteht Anwaltszwang. MfG Zunky

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