Vertragsstrafe trotz Aufhebungsvertrag?

6 Antworten

ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist

Bei einem Aufhebungsvertrag einigen sich beide Seiten auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der AG ist also mit der vorzeitigen Beendigung einverstanden, der Vertrag ist aufgehoben und nicht gekündigt. In diesem Fall ist keine Vertragsstrafe fällig, weil es keine Kündigungsfrist gibt.

Anders wäre es, wenn Du Dein Arbeitsverhältnis fristlos oder mit einer Frist von z.B. einer Woche kündigst, obwohl die Kündigungsfrist vier Wochen beträgt. Hier würde die Kündigungsfrist nicht eingehalten.

Wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, stellt sich die Frage doch gar nicht mehr, ob die Klausel überhaupt Anwendung findet. Es heißt ausdrücklich, dass eine Lösung durch den Mitarbeiter, also den Arbeitnehmer, eine entsprechende Strafe auslöst. Kündigt der Arbeitgeber, ist die Klausel gar nicht anwendbar. Ob die Klausel wirksam ist, wäre ohnehin noch mal eine ganz andere Diskussion.

Darüber hinaus lässt sich nicht pauschal beurteilen, ob die Klausel bei einem Aufhebungsvertrag Anwendung findet. Ein Aufhebungsvertrag ist ein frei zu verhandelnde Vertrag. Unter anderem kann, aber das ist eben nicht zwingend, in dem Aufhebungsvertrag eine sogenannte Abgeltungsklausel vereinbart werden. Sinngemäß bedeutet dies, dass alles was nicht in dem Vertrag selbst geregelt ist gegenstandslos ist.

Hallo Freeway22,

wie jeder Vertrag kommt auch der Aufhebungsvertrag durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zustande. Der wirksame Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis zu dem vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Nennt der Aufhebungsvertrag den Beendigungszeitpunkt nicht, endet das Arbeitsverhältnis im Zweifel sofort. Diese Informationen sind zu finden unter https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/Aufhebungsvertraege-Teil-2_137340.

Da es durch einen Aufhebungsvertrag zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung kommt, sind die Voraussetzungen für eine Vertragsstrafe nicht gegeben.

Viele Grüße, Prava

Vertragsstrafe bei ordentlicher Kündigung?

´Soweit der Arbeitnehmer bei Einhaltung der ordentlichen Kündigungfrist vor Ablauf eines Monats aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden könnte,reduziert sich die Vertragsstrafe der Höhe nach auf das Bruttoentgelt, dass der Arbeitnehmer während des Laufs der ordentlichen Kündigung erzielt hätte´.

Hää? Bedeutet das, dass ich zahlen muss wenn ich etwa 2 Tage nach Arbeitsaufnahme eine reguläre Kündigung mit 2 Wochen Frist einreiche? Also weil ich nicht mindestens einen vollen Monat im Unternehmen verblieben bin?

Bin verwirrt.

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Urlaubsanspruch bei Aufhebungsvertrag zum 15.07. bei Tarifvertrag der IG Metall?

Hallo zusammen,

ich habe einen Aufhebungsvertrag bei meiner Firma zum 15.07. unterschrieben (ich wollte das Arbeitsverhältnis beenden) und habe laut Tarifvertrag einen Jahresurlaubsanspruch von 30 Tagen.

Der Tarifvertrag enthält folgende Urlaubs-Klausel "Die Gewährung des Urlaubs im Jahr des Austritts richtet sich nach den maßgeblichen Regelungen der einschlägigen Tarifverträge der Metallindustrie bzw. den arbeitsvertraglichen Regelungen. Mitarbeiter erhalten im Jahr des Austritts für jeden Monat der Beschäftigung 1/12 des vertraglich vereinbarten Jahresurlaubs."

Der Aufhebungsvertrag enthält die Klausel "Frau XX wird den ihr für das Jahr 2016 zustehenden Urlaub bis zum 15.07.2016 nehmen."

Meine Frage ist nun: Wie viel Urlaubstrage stehen mir zu? Die Personal-Mitarbeiterin gesteht mir nur 15 Tage zu, aber ich habe nun so vieles im Internet gelesen, aber bin mir einfach nicht sicher. Kennt sich vielleicht jemand mit meiner Sachlage aus? Vielen Dank schon mal im Voraus :)

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Was bedeutet folgende Formulierung?

"Das Arbeitsverhältnis kann vom Mitarbeiter und Arbeitgeber unter Einhaltung der nachstehenden Fristen ordentlich gekündigt werden. Die Frist beträgt beiderseits bei einer Beschäftigungszeit bis zu ... Monaten 6 Wochen zum Schluss eines Kalendermonats."

Was bedeutet das mit dem Schluss eines Kalendermonats? Kann mir das jemand erklären? Wäre sehr hilfreich.

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Kann ich die Arbeitstelle vor Arbeitsantritt kündigen,, bitte helfen?

Es handelt sich um Zeitarbeit und den BAP DGB vertrag. Dort sind bei mir nur Kündigungsfristen in der Probezeit genannt. Es steht aber auch ..." der Mitarbeiter verpflichtet sich ,eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes zu zahlen, wenn er VERTRAGSWIDRIG das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet.. bedeutet das also ich kann vor Arbeitsantritt nicht kündigen ohne eine Strafe zu zahlen??? bitte um Hilfe

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Was soll ich nun tun, Chef Unterschreibt den Ausbildungs Aufhebungsvertrag (MFA) nicht ?

Hallo liebe Leute, ich hoffe ihr könnte mir weiter helfen :( und zwar folgendes, ich bin zur Zeit im 1. Lehrjahr zur MFA und da es in meinem Ausbildungsbetrieb garnicht rund lief (mobbing bis hin zur sexuellen belästigung) habe ich endlich zum Ende hin des ersten Lehrjahres eine neu Stelle gefunden, bei dieser habe ich auch schon den Vertrag Unterschrieben und am 01.08. (Heute) meinen Neuanfang gehabt . Es schien echt alles so super , der schrecken hatte endlich sein Ende, naja bis dann einer meiner neuen Arbeitskollegen bei der Ärztkammer anrief um zu erfragen wann den mein Ausbildungs Vertrag wieder zurück sei, die Kammer antworte dann das die erstmal einen Aufhebungsvertrag meiner alten Praxis bräuchten an sonsten läuft die Ausbildung nicht weiter,ja und da war dann der hacken, ich wusste leider nicht das eine normale Kündigung mit einhaltung der Kündigunfrist nicht ausreicht und als ich dann meinem alten Chef einen Aufhebungsvertrag vorgelegt habe, um ihn nachträglich zu Unterschreiben, hat er sich geweigert und mir diesen hinterher geworfen. Nun weiß ich nicht wasich tun soll , mein neuer chef steht voll und ganz hinter die Frage ist nur kann er überhaupt noch was dagegen wenn mein Chef nicht Unterschreiben möchte gibt es da andere möglichkeiten durch die Ärtzekammer? Gibt es noch einen Weg für mich ? Kann die Ärtzekammer irgentwas unternehmen die wussten ja schon Monate das ich einen Praxiswechsel vor habe? Hat vielleicht jemand die gleiche Erfahrung gemacht? Ich bin euch für jede antwort sehr dankbar, ich will nicht ohne Ausbldungsplatz darstehen habe immerhin 1 Jahr bei meinem Psycho Chef durchgehalten nur damit ich nicht ohne etwas darstehe jetzt kann doch nicht alles einfach Aufgelöst werden :( Es kann doch nicht im Interesse der Kammer sein das man am Ende ohne Ausbildung bzw ohne Job darsteht und dann villt. sogar vom Staat leben muss, irgenteinen Weg muss es doch geben? :( ich bin echt total am verzweifeln..

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Ich mache eine Ausbildung zur MFA und bin im 1. Lehrejahr , meine Praxis war wirklich schrecklich (Mobbing bis sexuelle Belästigung) habe jetzt eine neue Praxis gefunden und dort auch schon meinen Vertrag unterschrieben da ich wusste das mein Chef einen Aufhebungsvertrag nicht unterschreiben würde habe ich mit Einhaltung der 4 wöchigen Frist gekündigt (sozusagen im Sinne von Berufsaufgabe) . Meine

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