Vertragsstrafe muss ich sie bezahlen?

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4 Antworten

Wann sollst Du diesen Arbeitsplatz antreten? Mit welchem Text wird dort die vorvertragliche Kündigung ausgeschlossen? Welche Kündigungsfrist ist vorgegeben ( in der Probezeit? )

Hier steht die gestetzliche Kündigungsfristen und kündigt der Mitarbeiter vertragswidrig vor Beginn des Arbeitsvertrag, nimmt er seine Tätigkeit nicht vertragsmäßig auf oder beendet er den Arbeitsvertrag vertragswidrig verwirkt er eine Vertragsstrafe in Höhe des Bruttoverdienstes welcher nach diesem Arbeitsvertrag für den Zeitraum der jeweiligen maßgeblichen Kündigungsfrist geduldet ist, maximal aber eines Bruttomonatsgehals. Mmmm behält sich die Geltendmachung weiteren Schadens vor.

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@GinaaH96

@ GinaaH96:

Wie lang ist die für die Probezeit vereinbarte Kündigungsfrist?

Aus dem Zitat schließe ist, dass vertraglich eine Kündigung vor Antritt der Arbeit ausgeschlossen wurde. Für den Fall einer solchen Kündigung ist eine Vertragsstrafe fällig.

Grundsätzlich ist eine solche Klausel zu einer Vertragsstrafe zulässig.

Würdest Du den Vertrag vor Antritt der Arbeit kündigen usw. ("kündigt der Mitarbeiter vertragswidrig vor Beginn des Arbeitsvertrag, nimmt er seine Tätigkeit nicht vertragsmäßig auf oder beendet er den Arbeitsvertrag vertragswidrig") - angenommen, es gelte die gesetzliche Kündigungsfrist von 2 Wochen während der Probezeit -, darf der Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe Deines Verdienstes für diese 2 Wochen verlangen. Beendest Du das Arbeitsverhältnis nach der Probezeit vertragswidrig, beträgt die Vertragsstrafe maximal 1 Monatsentgelt.

So geht es - rechtskonform - auch aus den von Dir zitierten Bestimmungen hervor.

Es bleibt nur noch die Frage zu klären, ob von dieser Klausel zur Vertragsstrafe nur Du als Arbeitnehmerin betroffen bist oder ob sie auf für den Arbeitgeber bei entsprechend vertragswidrigem Verhalten seinerseits gilt.

Ahndet die Klausel nur vertragswidriges Verhalten durch Dich - nicht aber auch durch den Arbeitgeber -, dann dürfte die Klausel insgesamt nichtig/rechtsunwirksam sein, weil sie Dich dann einseitig benachteiligt; in diesem Fall darf der Arbeitgeber keine Vertragsstrafe verlangen

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@wilees

Was für ein Unternehmen / Branche ist das?

Von welchem Belang soll das denn sein für das anstehende Problem??

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@Familiengerd

Ergänzung:

Um eine Vertragsstrafe zu umgehen, bleibt dir also nur die Möglichkeit, gleich am 1. Arbeitstag mit der Probezeit-Kündigungsfrist zu kündigen.

Wenn Du weiterhin bei Deinem jetzigen Arbeitgeber bleiben willst, geht das dann eigentlich nur mit einer kurzen Unterbrechung dieses Arbeitsverhältnisses für die Dauer der Kündigungsfrist beim neuen Arbeitgeber.

Wenn die Kündigungsfrist der gesetzlichen Frist von 2 Wochen entspricht, würde das aktuelle Arbeitsverhältnis zwar tatsächlich unterbrochen, rechtlich betrachtet aber (wegen der kurzen Frist) nicht.

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Dann kannst du nur auf Kulanz hoffen.

Du kannst ja eine Ratenzahlung anbieten.

Wie willst Du das beurteilen können, wenn Du die Klausel zur Vertragsstrafe überhaupt nicht kennst?!

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@Familiengerd

Weil man nicht ohne weiteres vertragsbrüchig werden kann. Eine Vertragsstrafe ist dabei üblich.

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@DerHans

Du kennst doch die Vertragsinhalte überhaupt nicht!

Woher willst Du dann wissen, wann hier Vertragsbruch vorliegt?!?!

Im Übrigen:

Man darf nicht nur "nicht ohne weiteres" vertragsbrüchig werden, sondern überhaupt nicht!!

Kopfschüttel ...

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Probezeit vereinbart? Hier kann jede Seite sofort kündigen. 

Ja 6 Monate 

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Vor allem mit denen reden, das ist die beste Möglichkeit, dass die den aus Kulanz für nichtig erklären.

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