Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag?

12 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Ist das so ok, bzw. gesetzlich erlaubt? Ist das heutzutage üblich?

SO: Nein!!!

Diese Klausel ist offensichtlich insgesamt nichtig/rechtsunwirksam:

1. darf die Vereinbarung zu einer Vertragsstrafe mit ihrer Wirkung nicht alleine auf den Arbeitnehmer beschränkt werden, sondern muss auch für Vertragsverstöße durch den Arbeitgeber gelten!

2. darf für die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist während der Probezeit nicht mehr als 1/2 Monatsgehalt vereinbart werden, während hier generell von 1 Bruttomonatsgehalt die Rede ist!

3. gibt es hier Formulierungen, die entweder zu unklar sind oder deutlich bei der Strafbemessung über das erlaubte Maß hinaus gehen: Die Formulierung

ein Bruttogehalt für jeden Tag der Zuwiderhandlung vereinbart

ist völlig missverständlich, wenn gemeint sein sollte, dass für jeden Tag der Zuwiderhandlung ein Tagesbruttogehalt vereinbart wird; sollte dagegen tatsächlich gemeint sein, dass ein Bruttomonatsgehalt je Tag der Zuwiderhandlung vereinbart wird, dann ist diese Forderung schon geradezu grotesk (auf jeden Fall rechtswidrig) überzogen!

Wenn Du willst, kannst Du den Vertrag "beruhigt" unterschreiben, da die Klausel insgesamt unwirksam ist. Von einem Arbeitgeber, der mit solchen Mitteln arbeitet, solltest Du aber besser "die Finger lassen"!

Siehe zum Thema außer dem Link in der Antwort von LonelyBrain auch:  http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsvertrag_Allgemeine-Geschaeftsbedingungen_AGB_Vertragsstrafe.html ; (wobei Dich die Formulierung "Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB" im Link nicht stören darf)

Ich schließe mich Dir, werter Familiengerd, vorbehaltlos an - die Klausel ist im Ganzen unwirksam...

0

@Familiengerd

VIELEN  DANK   für die ganzen kompetenten Antworten  ! ! !

0

Das kann teilweise so nicht in Ordnung sein Erstmal müßte es für beide Partein eine vertragsstrafe geben  nicht nur für einen  zb wen du die arbeit verweigeesrt weil zb dein chef dir Arbeiten aufträgt die nicht in deinen beruf gehören bzw deine sicherheit Grfährden könnte es mit dieser formulierung schon ausreichen das du dein lohn nicht bekomst da dies auch noch einseitieg ist Muß das sittenwiedrieg sein und  falls du doch dort arbeiten willst gehe erstmal damit zur gewerkschaft oder zum anwalt.Außerdem kanst du Vorbegin des Arbeitsvertrages immer noch kündiegen was mit diesem vertrag nicht geht damit würdest du auch in diesem fall  ihm einen monatslohn schulden.Auch könntest du zb weil du im krankenhaus liegst die arbeit nicht aufnehmen Müstest du mit dieser formulierung auch wieder einen Monatslohn bezahlen Das kann so für normale arbeiten nicht richtieg sein und auch nicht erlaubzt was anderes ist möglich bei Extrem hohen positionen aber auch dort gilt die vertragsstrafe beiderseitieg nicht einseitieg.Dieser Passus kann teilweise oder auch kommplett sittenwiedrieg sein das sicherste ist du fragst aufjedenfall einen der beiden (anwalt,Gewerkschaft)

Dieser Passus kann teilweise oder auch kommplett sittenwiedrieg sein

Ob er "sittenwidrig" ist, sei dahin gestellt (wohl nicht), auf jeden Fall aber nichtig - und zwar komplett!

Denn wenn eine solche Klausel in Teilen nichtig/unwirksam ist, dann ist sie auch insgesamt nichtig/unwirksam!

0

Ist das so ok, bzw. gesetzlich erlaubt?

Jein: Dies Klausel ist insgesamt unwirksam, weil sie damit eine unangemessene Benachteiligung darstellt, § 307 Abs.1 Satz 1, Abs.2 BGB, bezogen auf den ersten Halbsatz aber wirksam,  wonach du eine Ausgleichszahlung leisten müsstest, wenn du dich vor Arbeitsantritt un­be­rech­tig­t vom Ver­trag lossagst, weil du es dir anders überlegt oder was besserers fändest.

Ist das heutzutage üblich?

Wenigstens zunehmend verbreitet. Leider meinen immer mehr  AN, gar Ausbildungspaltzsuchende, vertragsbrüchig werde zu können nach dem Motto "festhalten, weitersuchen, absagen" :-(

Das der Betrieb dadurch notwendige Mehrarbeitsvergütungen oder Bewerbungskosten ersetz verlangt, ist da durchaus nachvollziehbar.

G imager761

Jein: Dies Klausel ist insgesamt unwirksam, [...] bezogen auf den ersten Halbsatz aber wirksam

Und was heißt das jetzt genau?

Hier gibt es kein "Jein", sondern nur ein "Ja" (was falsch wäre) oder ein "Nein" (was richtig ist)!

Beides zusammen geht ja wohl nicht: "insgesamt unwirksam", "doch bezogen auf den ersten Halbsatz aber wirksam"

1

Kündigungsfrist: 4 Wochen zum Monatsende, was heißt das genau?

Hallo,

in meinem Vertrag von meinem ersten Arbeitsverhälnis nach der Ausbildung steht: 4 Wochen Kündigungsfrist zum Monatsende.

Was heißt das jetzt genau?

Vielen Dank.

...zur Frage

Zustimmungsvorbehalt Betriebsrat im Arbeitsvertrag. Was bedeutet das für mich als Arbeitnehmer?

Hallo,

ich habe einen Arbeitsvertrag unterschrieben und der letzte Paragraph lautet:

"Die Rechtswirksamkeit die Vertrages steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Betriebsrats".

Was heißt das für mich als Arbeitnehmer? Kann ich einfach jederzeit in der Probezeit OHNE die übliche 14 tägige Kündigungsfrist entlassen werden, mit der Begründung, der Betriebsrat hätte dann dem Vertrag doch nicht zugestimmt??

...zur Frage

Arbeitsrecht: vom Arbeitnehmer zu zahlende Vertragsstrafe bei Vertragsbruch: was konkret bedeutet Vertragsbruch?

Liebe Community,

eine Frage an alle, die sich mit Arbeitsrecht auskennen.

In meinem neuen Arbeitsvertrag steht unter "Beendigung des Arbeitsverhältnisses" unter anderem folgende Klausel:

"Löst der Arbeitnehmer unter Bruch des Vertrages das Arbeitsverhältnis, so entsteht für den Arbeitgeber ohne Nachweis des entstandenen Schadens ein Rechtsanspruch auf Schadensersatz: 1 Bruttomonatsgehalt. Das Geltendmachen eines nachweisbaren höheren Schadens bleibt vorbehalten"

Mir leutet schon ein, dass wenn ich z.B. einfach nicht zur Arbeit erscheine, der AG dann Schadensersatz haben möchte. Was mich jedoch an der Klausel stutzig macht, ist die Tatsache, dass das Wort "Bruch des Vertrages bzw. Vertragsbruch" nicht näher definiert ist. WAS GENAU bedeutet hier Vertragsbruch?! Das könnte dann doch im Prinzip ALLES im Vertrag genannte sein, oder liege ich da falsch? In meinem Vertrag steht z.B. auch, dass ich die Hausordnung einhalten muss, welche besagt, dass ich am Arbeitsplatz nicht essen darf.

--> Heißt das dann konkret, dass wenn ich am Arbeitsplatz eine Mandarine esse und der AG das mitbekommt, er mir eine Vertragsstrafe von einem Bruttomantsgehalt auferlegen kann?!

Also meine allg. Fragen lauten:

1. Wenn der AG im Vertrag nicht benennt, was genau er unter "Vertragsbruch" versteht, gelten dann irgendwelche allgemein bekannten Regeln wie z.B. "Stelle nicht antreten", "Kündigungsfrist nicht einhalten" etc. oder beinhaltet das dann eben wirklich ALLES IM VERTRAG GENANNTE inkl. aller Kleinigkeiten wie das Essen am Arbeitsplatz?

2. Zum Part "Ohne Nachweis des entstanden Schadens": ist das rechtens? Dann kann der AG im Prinzip auch einfach einen Vertragsbruch meinerseits erfinden?!

3. Habe ich gelesen, dass ein Bruttomonatsgehalt der höchstmögliche Schadensersatz ist, den der AG bei Vertragsbruch verlagen kann. Ist dann die letzte Klausel: "Das Geltendmachen eines nachweisbaren höheren Schadens bleibt vorbehalten" nicht unwirksam?

Danke euch im Voraus und liebe Grüße!

...zur Frage

Mein befristeter Arbeitsvertrag läuft aus und ich bin krank geschrieben. Geht das?

Beispiel: Man hat einen befristeten Arbeitsvertrag, der zum Jahresende ausläuft. Jetzt werde ich krank geschrieben und zwar bis Ende Januar. Wann muss ich mich auf dem Arbeitsamt arbeitslos melden? Oder bekomme ich solange, wie ich krank geschrieben bin noch Geld vom Chef und mit dem ersten Tag der "Gesundschreibung" bin ich erst arbeitslos? Gibt es sowas?

...zur Frage

Arbeitsvertrag nach Unterschrift kündigen?

Hallo,

folgende Situation: Ich bin auf Stellensuche. Eine feste Zusage habe ich, hier habe ich den Arbeitsvertrag vorliegen und soll am 23.03. beginnen. Die Stelle ist in Ordnung. Eine Stelle steht noch aus, Entscheidung fällt Ende nächster Woche. Diese Stelle würde ich auf alle Fälle lieber antreten wollen, wenn ich sie bekomme.

Im vorliegenden Arbeitsvertrag steht folgende Kündigungsfrist: 2 Wochen während der Probezeit

NICHT im Vertrag steht, dass die Kündigung vor Arbeitsantritt ausgeschlossen ist und auch keine Vertragsstrafe bei Nichterscheinen wird erwähnt.

Ich würde diesen Vertrag unterschreiben, damit ich auf alle Fälle eine Stelle habe. Wenn ich jetzt die andere Stelle bekomme, welche Möglichkeiten habe ich, um auus den Vertrag rauszukommen? Soweit ich rausgefunden habe, müsste ich mit zwei Wochen Frist kündigen und die Arbeit antreten, aber ist das nicht auch für das Unternehmen Quatsch?

Danke für hilfreiche Antworten!

Moni

...zur Frage

Die Arbeitnehmerin verpflichtet sich für den Fall der Nichtaufnahme der Arbeit eine Vertragsstrafe in Höhe von 75% des Bruttolohnes zu zahlen?

Ich habe einen befristeten Arbeitsvertrag unterschrieben. Darin steht, dass sich die Arbeitnehmerin verpflichtet sich für den Fall der Nichtaufnahme der Arbeit oder der unberechtigten vorzeitigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eine Vertragsstrafe in Höhe von 75% eines Bruttomonatsgehalts zu zahlen. Außerdem ist in dem Vertrag nicht die Anzahl der Arbeitsstunden vermerkt, ebenfalls keine Zuschläge bei Sonntagsarbeit und Urlaubsanspruch. Welche Inhalte sind für den Arbeitgeber verpflichtend?

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?