Vertragsstrafe durch Kündigung?

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Deine Angaben sind teils widersprüchlich und teils zu ungenau, um sie zu analysieren.

Grundsätzlich mal soviel zur Vertragsstrafe. Sie ist üblich und möglich für das Nichteinhalten der Vertragsbestimmungen. Es kann Dir also für Nichterscheinen zur Arbeit grds. eine Vertragsstrafe auferlegt werden. Auch das Nichterscheinen nach Erklärung der Kündigung bis zu ihrer Wirksamkeit wäre so ein Verstoss.

Nicht jedoch kann sie für das Kündigen an sich - innerhalb des rechtlich zulässigen Rahmens - möglich sein. Dann hättest Du keine Möglichkeit, zu kündigen und wärest in einem Zwangsarbeitsverhältnis ähnlich Sklaverei. Und das ist nicht möglich. Ein Vertrag kann nicht über dem Gesetz stehen!

Ausserdem ist eine gewisse Ausgewogenheit des Vertrags m.E. ebenso erforderlich. D.h: welche Pflichten hast Du, welche im Gegenzug der Arbeitgeber? Also: für was trifft ihn welche Vertragsstrafe?

Auch durch krasse Unausgewogenheit kann eine Bestimmung nichtig sein. Und da gilt auch nicht die Vertragsfreiheit uneingeschränkt nach dem Motto: was Du unterschrieben hast, musst Du auch in jedem Falle einhalten (das würden die "Juristen" der ZAF behaupten).

Im Arbeitsrecht sind dem zahlreiche Riegel vorgeschoben, weil vorausgesetzt wird: der Arbeitnehmer ist viel schwächer und muss schlechte Verträge annehmen, weil er eben arbeiten muss.

Dir kommt allerdings noch etwas zuhilfe. Nämlich der seit diesem Jahr geltende Allgemeinverbindliche Tarifvertrag für die Leiharbeit. Danach sind sowieso alle individuellen Vertragsbestimmungen nichtig, die dem ATV widersprechen.

Ein Arbeitgeber, der dagegen verstösst, kann sich u.U. sogar strafbar machen.

Ich meine daher: Du kannst diese Vertragsstrafe getrost als Einschüchterungsversuch werten. Ist wie mit den Gespenstern: Angst muss davor nur haben, wer dran glaubt.

Zeitverträge kann man nur kündigen wenn eine Kündigungsfrist vertraglich vereinbart wurde. Ohne Vereinbarung bist Du an den Vertrag bis zum Ablauf genauso gebunden wie Dein Arbeitgeber (Zeitfirma). Wenn Du also kündigst, nicht mehr hingehst, die Arbeit verweigerst und einen Rausschmiss provozierst kann die Firma m.E. einen Schadensersatz von Dir verlangen.

Im Teilzeit- und Befristungsgesetz ist zur Kündigung befristeter Arbeitsverträge im § 15, Abs. 3 dazu vermerkt:" Ein befristetes Arbeitsverhältnis unterliegt nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifbertrag vereinbart ist.

Hast Du also keine vereinbarte Kündigungsfrist und ist kein Tarifvertrag gültig der dies regelt, bist Du in der Haftung wenn Du den Vertrag brichst.

Man müßte sicher den gesamten Vertrag kennen, um eine verbindliche Auskunft geben zu können. Allerdings würde nach Darstellung mit einer solchen Vertragsvertrafe die gesetzliche Kündigungsmöglichkeit unterlaufen, was ich für rechtswidrig halte.

@ralosaviv, der/die zuio123 hat einen Zeitvertrag. Da muss keine Kündigungsfrist gelten § 15, Abs.3 TzBfG

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@Hexle2

Er/Sie redet aber doch von Probezeitkündigung, die auch in befristeten Verträgen normalerweise möglich ist!?

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@ralosaviv

Aber nur wenn eine Kündigungsfrist vereinbart wurde. Manche denken auch dass man automatisch eine Probezeit hat. Da wird aber die Kündigungsfrist auch vereinbart.Man müsste wissen was im Vertrag steht

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@Hexle2

Wenn eine Probezeit vereinbart worden sein sollte, beinhaltet das die Möglichkeit der Kündigung auch während einer Befristung. Aber wie du sagst: man müßte den Vertrag schon kennen.

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