Vertragsstrafe bei fristloser Kündigung in Probezeit rechtens?

... komplette Frage anzeigen

3 Antworten

Hast Du eine Probezeit? Wenn ja, wie lange und wie ist da die Kündigungsfrist?

Es gibt schon die Möglichkeit eine Vertragsstrafe für den Fall, dass der AN die Arbeit nicht antritt oder auch kündigt ohne die Frist einzuhalten zu vereinbaren.

Solltest Du aber noch in der Probezeit sein und eine Kündigungsfrist von zwei Wochen haben, darf die Vertragsstrafe nicht ein voller Monatslohn sein. Das ist gesetzeswidrig und im § 307 BGB geregelt. 

Ich zitiere Dir mal einen Ausschnitt aus dem Arbeitsrechtskommentar von Prof. Dr. Peter Wedde zur Vertragsstrafe:

"Grundsätzlich dürfen Vertragsstrafen vereinbart werden. Allerdings kann eine Vertragsstrafenvereinbarung gemäß § 307 BGB unwirksam sein, wenn die Vertragsstrafe den AN unangemessen benachteiligt. Wesentlicher Gesichtspunkt ist die Höhe der vereinbarten Vertragsstrafe (BAG 4.3.2004 - 8 AZR 196/03; BAG 21.4.2005 - 8 AZR 425/04; BAG 18.8.2005 - 8 AZR 65/05).

Für die angemessene Höhe der Vertragsstrafe ist abzustellen auf eine generell-typisierende Betrachtungsweise bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Entscheidend ist die maßgebliche Kündigungsfrist, deren Einhaltung durch die Vertragsstrafe gesichert werden soll.

 Beträgt die Kündigungsfrist einen Monat (innerhalb oder außerhalb der Probezeit), ist deine Vertragsstrafe in Höhe von einem Monatsgehalt zulässig. Ist die Kündigungsfrist kürzer (z.B. während der Probezeit zwei Wochen), ist eine Vertragsstrafe in Höhe eines vollen Monatsgehalts unangemessen und damit unwirksam."

Zusammengefasst: Wenn Du ab der dritten Arbeitswoche einen Monatslohn Vertragsstrafe bezahlen musst, wenn Du die Kündigungsfrist nicht einhältst, diese aber während der Probezeit nur zwei Wochen beträgt, ist der Passus im Arbeitsvertrag unwirksam. Du musst dann nichts bezahlen. Beträgt Deine Kündigungsfrist einen Monat, ist die Klausel wirksam.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Möglicherweise kann dein Arbeitgeber das durchsetzen. Du solltest sicherheitshalber die Kündigungsfrist einhalten.

Bei www.arbeitsrecht.org wird auf eine Vertragsstrafenklausel verwiesen, die rechtlich möglich ist:

„Tritt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht an, beendet er seine Tätigkeit vertragswidrig, löst er das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist auf oder wird der Arbeitgeber durch schuldhaft vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers zur fristlosen Kündigung veranlasst, so hat der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Höhe bemisst sich danach, was der Arbeitgeber während des Laufs der arbeitnehmerseits einzuhaltenden Kündigungsfrist an Bruttoentgelt zu zahlen hätte.“

Quelle: http://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/arbeitsvertrag/vertragsstrafe-die-meisten-sind-unwirksam/

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

MIt was soll eine solche Vertragsstrafe begründet werden? Mit Ausbildungskosten in einem Reiniguungsunternehmen? Also dürfte eine solche Strafe sittenwidrig sein! Allerdings könnte eine Kündigungsfrist von zwei Wochen enthalten sein.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?