Vertragserfüllungsbürgschaft Bauwesen

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2 Antworten

Im Grunde kann die Frage ohne weitere Informationen nicht beantwortet werden.

Wer ist hier konkret Bürge, für wen und was wird gebürgt und wer ist Begünstigter der Bürgschaft ? Von wann ist die Bürgschaft ?

Grundsätzlich gilt:

Bei einer Vertragserfüllungsbürgschaft verbürgt sich eine dritte Partei für den Auftragnehmer, dass dieser seine vertraglichen Pflichten aus dem geschlossenen Vertrag erfüllt.

Die Vertragserfüllungsbürgschaft sichert den Auftraggeber in erster Linie vor Schäden im Falle der Insolvenz des Auftragnehmers. Unabhängig davon kann der Auftraggeber auch darauf zurückgreifen, wenn die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht erfüllt oder verweigert werden.

In diesem Sinne kann ein tauglicher Bürge nur eine Bank, Sparkasse oder eine (Kredit-)Versicherung sein. Untauglich sind Bürgschaften von Dritten, die mit dem Auftragnehmer in einem Konzern vereint sind oder andere bedeutende Abhängigkeiten bestehen, da bei auftretenden Problemen wie z. B. Insolvenz die Partner meist mitbetroffen sind.

Vertragserfüllungsbürgschaften spielen im Bauwesen eine herausragende Rolle. Seit dem 1. Januar 2003 dürfen Vertragserfüllungsbürgschaften in der Form der "Bürgschaft auf erstes Anfordern" nicht mehr geforderter Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sein, sondern müssen individuell vereinbart werden. Im Bauwesen werden Vertragserfüllungsbürgschaften selten in voller Höhe der Bruttoauftragssumme (inkl. Mehrwertsteuer) gestellt, meistens aber über eine Summe von ca. 5% - 20 % des Auftragswertes.

Nach Abnahme der Leistungen wird die Vertragserfüllungsbürgschaft in der Regel von einer Gewährleistungsbürgschaft abgelöst.

Wenn Sicherheitsleistungen vereinbart sind, gelten die §§ 232 bis 240 BGB. Im Bauwesen werden die Bedingungen im § 17 der VOB/B detailliert geregelt. Eine Bürgschaft auf erstes Anfordern kann danach nicht gefordert werden (§ 17 Nr. 4 Satz 3 VOB/B).

Ich hoffe, dass Sie im Besitz einer "tauglichen Bürgschaft" sind.

osanka 10.02.2010, 12:12

Der Bürge (Versicheung)verweigert die Bürgschaft,da sie nicht individuell vereibart wurde.Die Urkunde ist 2007 ausgestellt worden.

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nik100943 10.02.2010, 15:42
@osanka

Nach aller Lebenserfahrung verweigern "Versicherungen" eine Bestätigung der Leistungszusage "routinemäßig" und in der Erwartung, dass sich Anspruchsteller von ihrer Argumentation und von ihrer juristischen bzw. monetären Potenz abschrecken lassen. So gesehen kann man "Ihren Fall" nur als Normalität im Rechtsverkehr einstufen. Aus dieser Zwickmühle kommen Sie natürlich nur raus, wenn Sie Ihr Anliegen einem sachkundigen Rechtsanwalt für privates Baurecht bzw. für Zivilrecht anvertrauen. Mit einer "selbstgestrickten" Lösung werden Sie die Versicherung nicht beeindrucken !

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Die Frage kann so -mit den wenigen Angaben von Ihnen- nicht abschließend beantwortet werden.

Wer ist Auftraggeber? Wer ist der Generalunter- oder Übernehmer? Wer ist Baunternehmer? Wer baut für wen? Wer ist Bauherr? Von wem kauft der Bauherr?

Mit freundlichen Grüßen

ReiMa-Baudienstleistungen


PS. Unsere Beiträge hier in diesem Forum stellen lediglich unsere eigene Meinung und somit keine Beratung dar. Aus diesem Grund kann in dieser Hinsicht keinerlei Haftung und keinerlei Gewährleistung übernommen werden.

osanka 16.12.2009, 12:10

Folgende Antworten zu den Fragen:Der Bauträger ist der 1. Auftraggeber.Wir haben das Haus,das im Rohbau fertiggestellt war, vom Bauträger erworben Der Bauträger hat mit dem GU eine Vertragserfüllunsbürgschft bei einer Versicherung abgeschlossen.Beim Kauf des Hauses soll die Bürgschfaft auf uns übergehen. Der GU wurde insolvent. In der Bürgschaftsurkunde sind wir namentlich nicht genannt, sondern der Bauträger oder dessen Rechtsnachfolger.Sind wir Rechtsnachfolger des Bauträgers ? Die Versicherung erkennt die Bürgschaft nicht an, da wir in der Urkune nicht als Bürgschaftsnehmer genannt sind und die Bürgschaft nicht individuell vereibart wurde. Die Urkunde ist 2007 ausgestellt worden.

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