Vertragsdokument verloren - machtlos?

4 Antworten

Das ist nicht einfach. Ich würde zum Fitnessstudio gehen und dort eine Ausfertigung des Sondervertrages bitten. Sollte man sich stur stellen, kannst du das auch. Letztlich hat das Fitness-Studio eine Forderung gegen dich und muss diese auch rechtlich untermauern können. Du hast ja auch keinen anderen Vertrag unterschrieben oder? Kann das Studio keinen gültigen Vertrag als Grundlage der Zahlunsforderungs vorlegen, bist du auch nicht zur Zahlung verpflichtet. Selbst die vertragsgemäße Nutzung muss nachgewiesen werden. Letztlich bleibt dir im Fall der Unnachgiebigkeit des Studios der Himnweis auf das Gewerbeaufsichtsamt. Allein der Hinweis, das dieses mal eine Kontrolle der Geschäftsgebahren und des Betriebes unter die Lupe nehmen könnte, dürfte beim Studio eher nicht erwünscht sein. Dieses Aufsichtsamt findest du i.d.R. beim zuständigen Landkreis. Viel Glück!

Die andere Partei hat ja auch den Vertrag. Einfach bitten, diesen als Kopie euch zuzusenden, damit ihr die Rechtsansprüche auch überprüfen könnt.

Ohne Vertrag ist sie hilflos. Sie kann Duplikate anfordern, aber nicht Vorhandenes ist nicht vorhanden.

Fristlose Kündigung bei 1&1 nach Umzug?

Jetzt muss ich euch mal um eure Meinung fragen:

Am 19.12.2016 habe ich bei 1&1 einen Umzugsauftrag geschaltet, da ich aus beruflichen Gründen in eine neue Stadt gezogen bin. Am 16.01. sollte dann der Internetanschluss geschaltet werden. Gut, 1&1 braucht fünf Wochen bis sie den Umzugsauftrag schalten können. Eigentlich schien mir das schon sehr lange. Dass es aber noch viel länger dauern würde und ich bis heute mit 1&1 kämpfe habe ich aber damals nicht ahnen können. Als am 16.01 sich niemand bei mir meldete und ich auch sonst keine Benachriftigung bekam, dachte ich mir „Jetzt rufst du da mal an“. Durch unzählige Warteschleifen hindurchgekämpft, hatte ich irgendwann schließlich einen Menschen am Telefon. „Ja“, hieß es , sie hätten da technische Probleme. Ich solle mich aber nicht beunruhigen. Sie können den Anschluss bald schalten.
Eine Woche später kam noch immer nichts. Ich rief erneut an. Am Telefon sagte man mir, ich hätte zu dem Sachverhalt Post. Diese soll mir in den nächsten Tagen eingehen. Am 07.02. schrieb man mir, 1&1 könne den Anschluss überhaupt nicht schlaten. Sie würden mir stattdessen eine 1&1 Flat mit HDSPA mit einem Datenvolumen von 10GB pro Monat anbieten. Daraufhin schrieb ich eine fristlose Kündigung weil sie ihrer Vertraagspflicht nicht nachkommen konnten und bat um Kündigungsbestätigung. Am 21.2 schrieb man mir dann, dass der Bitte um fristlose Kündigung ncht nachkommen konnte, weil Zitat: „Wenn 1&1 einen DSL Anschluss einrichtet oder kündigt, entstehen Kosten, die wir auf die monatliche n Gebühren der gesamten Laufzeit umlegen“ Man würde mir ausnahmsweise eine Kündigung mit drei Monaten Kündigungsfrist anbieten denn sonst liefe der Vertrag noch ein Jahr weiter. Ein Jahr in dem ich bezahle und keine Leistung bekomme! Hätte ich da schon gewusst, was mir noch blüht, hätte ich eingewilligt. Ich schrieb zurück, dass eine Kündigung aus meiner Sicht rechtens ist und ich nicht einsehe für etwas zu bezahlen, das ich gar nicht bekomme. Außerdem bat ich noch einmal um Kündigungsbestätigung. Die Bitte um Kündigungsbestätigung habe ich dann noch einmal schriftlich wiederholt. Am 23.03. schrieben sie mir folgendes:

Eine fristlose Kündigung lehnen wir aus folgenden Gründen ab: - Wenn wir einen 1&1 DSL-Anschluss einrichten oder kündigen, entstehen uns Kosten, die wir auf die monatlichen Gebühren der gesamten Laufzeit umlegen. Beauftragen Sie uns z. B. mit einem Umzug, handelt es sich um eine einseitige Vertragsänderung. - Da wir Ihnen keinen neuen 1&1 DSL-Anschluss bereitstellen konnten, haben wir Ihnen eine vorzeitige Kündigung angeboten. - Eine Kündigungsfrist von 3 Monaten ist in diesem Fall einzuhalten. - Zu unserem 1. Angebot wurde das Datum zur Umzugsmeldung korrigiert. Sie beginnt am 19.12.2016 und endet am 19.03.2017. Da Sie unser Angebot bisher ausschlagen, wurde die Kündigung bereits in der Vergangenheit zum Laufzeitende, dem 06.03.2018 hinterlegt. Eine Umzugsgebühr für den Auftrag vom 19.12.2016 wurde bisher nic

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Darf ein Vereinsvorstand den Mitgliedern die Teilnahme an einer Veranstaltung untersagen ?

Hallo Zusammen!

Ein paar Vereinsmitglieder möchten gerne an einem Umzug teilnehmen. Teile des Vorstandes schießen quer und meinen, es müsse der Vorstand genehmigen und wir dürften nicht teilnehmen ohne Vorstandsbeschluss. Erste Vorsitzende wurde im Vorfeld gefragt und hatte nichts da gegen. Nun ist schlechte Stimmung und ich vermute, man möchte es jetzt schon aus Prinzip untersagen. Angeblich sei in einer Vorstandssitzung von 2011 beschlossen worden, dass an dieser Veranstaltung nicht mehr teilgenommen wird.

Ist das rechtlich überhaupt zulässig? Darf es ohne Beschluss in Mitgliederversammlung verboten werden ? Dieser angebliche Beschluss war mir nicht bekannt, also vermute ich es war Vorstands intern beschlossen worden.


LG Julchen

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Ist der Beitragsservice(ehemals GEZ) mehr als eine Sammelstelle für Gebühren, nämlich eine Behörde deren Aufgabe es eigentlich ist, Bürger unter Druck zu setze?

...um damit zu zeigen wer am längeren Hebel sitzt, wer das Sagen hat?

Viele halten die Gebühr, die monatlich entrichtet werden muss für falsch und ungerecht. Ich gehöre dazu, das soll aber nicht das Thema der Frage sein.

Meine Frage dreht sich um meine persönliche Erfahrung, die ich in den letzten Monaten mit dem Verein machen "durfte". Dabei habe ich den Eindruck gewonnen, dass man mich gezielt belästigte und das Hauptziel darin lag, Macht zu demonstrieren.

Vor ca einem halben Jahr bezog ich mit meiner Freundin eine gemeinsame Wohnung in einem (für mich) anderem Bundesland. Meine Freundin meldete sich nach Aufforderung ordnungsgemäß bei der GEZ an und entrichtete alle Gebühren, von denen ich natürlich die Hälfte übernahm. Kurze Zeit später bekam ich einen Brief, in dem ich aufgefordert wurde zusätzlich die monatliche Gebühr zu entrichten. Das tat ich natürlich nicht, denn die Gebühr errechnet sich pro Haushalt und nicht pro Person. Aber kann passieren....Pustekuchen. So ein Umzug ist ja eine komplizierte Angelegenheit und nicht für jeden Sachbearbeiter zu verstehen.^^

Also schrieb ich dem Beitragsservice einen Brief, in dem ich, unter Angabe aller mir bekannten Daten ( meiner Kundennummer, der Kundennummer meiner Lebensgefährtin usw.), die Sachlage erklärte.

Ich ging davon aus, damit wäre nun alles erledigt, doch wenige Wochen später erreichte mich wieder ein Brief des "Service", in dem mir die gesamten Monate seit Einzug plus Mahngebühr, in Rechnung gestellt wurde. Also sah ich mich erneut gezwungen einen Brief zu verfassen. Dieses Mal nicht mehr ganz so freundlich, aber immer noch sachlich, mit der Bitte mich nicht weiter zu belästigen.

Gestern erhielt ich dann einen Brief mit dem Hinweis:

"Dieser Bescheid ist ein vollstreckbarer Titel. Damit ist eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegeben..." - Rechnung inklusive Säumniszuschlag von 60,50€

Wollen die mich eigentlich verarschen?

Ich habe mich dann dazu durchgerungen und die kostenpflichtige Nummer angerufen und siehe da: Alle meine Angaben waren längst in deren Datenbank gespeichert und man wusste sofort um was es geht.

Ich habe den dringenden Verdacht, dass mich die Behörde mit ihren unverschämten Forderungen und Drohungen absichtlich schikaniert hat, weil ihnen evtl. mein "Ton" in meinem zweiten Brief nicht passte, den sie aber nachweislich gelesen haben.

Das führt mich zu der Frage, ob der Beitragsservice evtl. auch mit einem "Erziehungsauftrag" widerspenstiger Bürger ausgestattet ist und als Werkzeug zur Machtdemonstration genutzt wird.

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