Vertragsanfechtung in Ordnung?

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1 Antwort

Hey. Also unverzüglich im Sinne von § 121 BGB heißt nicht, dass man sofort die Anfechtung erklären müsse. In § 121 BGB steht ja vielmehr, dass unverzüglich im Sinne von "ohne schuldhaftes Zögern" zu verstehen ist.

Das heißt, man muss immer im Einzelfall gucken, welche Anfechtungsfrist angemessen ist. Bei einer Anfechtung drei Tage nach der Lieferung würde ich nach davon ausgehen, dass es kein schuldhaftes Zögern und damit unverzüglich war.

Problematisch ist dagegen, dass wohl kein Anfechtungsgrund im Sinne von § 119 Abs. 1 BGB vorliegt. Es liegt meiner Meinung nach vielmehr ein sogenannter Motivirrtum vor. Dieser berechtigt nicht zur Anfechtung.

Falls es sich für den Artikel lohnt eventuell einen Rechtsstreit zu provozieren, würde ich mich an Deiner Stelle darauf einlassen. Du dürftest ganz gute Chancen haben.

Das klingt doch schon mal ähnlich zu dem was ich mir gedacht habe :) Danke daüfr schon einmal . Muss in einer Anfechtung dann aber explizit der Grund der Anfechtung angeführt werden? Also Anfechtung z.b. aufgrund eines Erklärungsirrtums ?

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Nein muss er nicht. Streng genommen ist noch nicht einmal erforderlich, dass die Anfechtung ausdrücklich erklärt wird.

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