Vertrag wirksam!?

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2 Antworten

Wenn der Vater Probleme macht, dann hat er ihr das Handy offenbar nicht zur freien Verfügung überlassen, was auch sehr ungewöhnlich wäre. In diesem Fall ist der Vertrag auch unwirksam, wenn du (im Falle deiner Minderjährigkeit) die Gegenleistung mit Mitteln i.S.d. § 110 BGB bewirkt hast.

Ilayda20 07.03.2014, 22:59

So weit ich weiss ist es ihr handy gewesen und der vater hat zu ihr am anfang ja gesagt und jetzt haben sie sich 1 tag später umentschieden. Der vater hat zwar nicht unterschrieben jedoch habe ich den nachrichten verlauf wo das mädel meinte, dass der vater ja sagt. Ich bin schon volljährig

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Ronox 07.03.2014, 23:02
@Ilayda20

Dann wäre der Vertrag wirksam, wenn die Einwilligung des Vaters bei Vertragsschluss vorlag. Allerdings wird dir der Nachweis im Streitfall sehr schwer fallen, deswegen empfehle ich dir, den Vertrag rückabzuwickeln.

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Ilayda20 07.03.2014, 23:09
@Ronox

Stimmt, denn sie könnte ja behaupten sie hätte gelogen, was den vater anbetrifft und seiner zustimmung. Versteh ich das richtig, dass es dabei ganz egal ist wer nun das handy für die tochter bezahlt hat? Denn ihr gehört es ja

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Ronox 07.03.2014, 23:13
@Ilayda20

Für die Wirksamkeit des Kaufvertrags ist es nur relevant, ob der gesetzliche Vertreter in ihn eingewilligt oder ihn nachträglich genehmigt hat, da Minderjährige in der Regel keine wirksamen Verträge schließen können. Die Ausnahme ist der angesprochene § 110 BGB, der hier nicht greift. Die Eigentumsverhältnisse spielen nur bei der Eigentumsübertragung eine Rolle.

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Ilayda20 07.03.2014, 23:21
@Ronox

Blöde frage, aber eins versteh ich nicht. Warum greift denn paragraf 110 nicht ein? "Schäm"

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Ronox 07.03.2014, 23:29
@Ilayda20

Weil es dazu erforderlich wäre, dass ihr das Handy, als zur Bewirkung der vertragsmäßigen Leistung erforderliches Mittel, zur freien Verfügung vom gesetzlichen Vertretern überlassen wurde. Das ist bei einem Handy (im Gegensatz zum regulären Taschengeld) nicht anzunehmen. Ausschließen kann ich es aber natürlich nicht.

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Ilayda20 07.03.2014, 23:30
@Ronox

Aahh supi jetzt versteh ichs ! Vielen dank !!!

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Hallo llayda,

also nach §110 BGB ist es möglich, dass auch eine nicht volljährige Peron einen Vertrag unterschreiben kann der dann auch rechtsgültig ist. Grundvoraussetzung dafür ist jedoch, dass diese Person es mit ihren freien Mitteln bezahlen kann (also gespartes Taschengeld etc.). Dann ist dieser Vertrag wirksam! LG

Ilayda20 07.03.2014, 22:50

Diese person hat mit dem eigenen handy "bezahlt". Fällt das auch mit in die kategorie?

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