"Vertrag" per Telefon geschlossen, ohne dass ich es wusste!? - Widerruf möglich (Widerrufsbelehrung, Impressum, Rechnung fehlerhaft - evtl. nicht rechtens)?

Impressum - (Rechte, Rechnung, Vertragsrecht) Widerrufsbelehrung - (Rechte, Rechnung, Vertragsrecht) Rechnung - (Rechte, Rechnung, Vertragsrecht)

8 Antworten

Zunächst einmal solltest du umgehend von deinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, wenn der "Vertragsschluss" auch nur ansatzweise innerhalb der 14 Tages Frist liegt. Ob überhaupt ein Widerrufsrecht besteht oder es verfristet ist, ist erst einmal zweitrangig.

Erst wenn das nicht hilft, sollte man sich mal bezüglich des weiteren Vorgehens Gedanken machen. Im Ergebnis stimme ich dir wohl zu: Der Anbieter wird keinen Anspruch auf die Aufwandsentschädigung haben.

Es ist nämlich bereits zweifelhaft, ob die AGB überhaupt wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind. Wenn du an keiner Stelle der Registrierung darauf aufmerksam gemacht worden bist (was ich komisch finde), dann dürften die AGB auch nicht Bestandteil des Vertrags geworden sein.

Darüber hinaus halte ich eine derartige Aufwandsentschädigung generell für unzulässig. Meiner Meinung nach liegt ein Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB vor. Daneben gibt es noch einige weitere Ansätze die man verfolgen könnte, insbesondere im Hinblick auf unterlassene Informationspflichten des Anbieters (§ 312d BGB).

Ich würde also widersprechen und es einfach mal darauf ankommen lassen. Wenn der Anbieter auf das Geld besteht muss er es einklagen und beweisen, dass ein derartiger Anspruch besteht. Das dürfte für ihn schwer werden.

Wichtig ist wie gesagt nur erst einmal der Widerruf. Du solltest zudem alle Unterlagen sorgsam aufbewahren und möglichst viele Screenshots anfertigen, auch von der Anmeldung.

Hier liegt ein Verstoß gegen Art. 246a EGBGB vor.

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Ja das ist wahrscheinlich. Aber so weit wollte ich mich nicht aus dem Fenster lehnen da wir dazu ehrlich gesagt nichts wissen.

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Wie ist jetzt am besten Vorzugehen?

1.) Screenshots des Impressums und des Vorganges der Gratis-Anmeldung machen.

2.) Dem Absender einmalig auf gleichem Weg antworten und dabei der Rechnung widersprechen und erklären, dass man nicht zahlen wird, weil kein Vertrag zustande gekommen ist. Hilfsweise den Widerruf erklären.

3.) Weitere Mitteilungen des Anbieters ignorieren. Diese werden vermutlich in Massen mit unterschiedlichen Androhungen von Konsequenzen (Rechtsanwalt, Inkassounternehmen, Kosten etc.) folgen.

Hallo knoedli,

da meine Freundin in die selbe Falle getappt ist, wäre ich dir sehr dankbar, wenn du mir mitteilen könntest, was bezüglich deines Widerrufs passiert ist.

Es war alles genau so geschehen wie bei dir, nur dass meine Freundin ein Infogespräch mit dem vermeintlich „optimalen Lehrer“ durchgeführt hat. Dieser erscheint uns bei allen Informationen, die uns vorliegen, allerdings ziemlich ungeeignet. Meine Freundin wurde am Telefon darauf hingewiesen, dass nach dem erfolgten Erstgespräch bei Kündigung 75 Euro als Aufwandsentschädigung zu zahlen wären. Allerdings hat sie es so verstanden, dass das Infogespräch mit dem vermeintlich „optimalen Lehrer“ kein Erstgespräch ist. Unter Absatz 3 in ihren AGB steht, dass die 75 Euro erst fällig werden, wenn ERFOLGREICH ein Lehrer vermittelt wurde. Da wir mit der Vermittlung unzufrieden ist, sehen wir diese nicht als erfolgreich an.

Wir setzen morgen am Montag – 5 Tage nach dem vermeintlich und nur einseitig abgeschlossenen Vertrag den Widerspruch auf.

Allerdings würde uns sehr interessieren, mit welchen Folgen wir langfristig rechnen müssen. Wir wollen auf gar keinen Fall 75 Euro für nichts bezahlen. Wenn sie uns einen passenden Lehrer vermittelt hätten und wir würden danach absagen, würde ich es ja verstehen. Aber so… .Inzwischen haben wir woanders einen wesentlich besser passenden Lehrer gefunden.

Der Aufwand für sie beläuft sich -vermuten wir- bei vielleicht gerade einmal geschätzt 10 Euro, wenn sie schnell ihre Datenbank durchlaufen lassen und sich auch überhaupt keine Gedanken machen , ob der vermittelte Lehrer auch wirklich passt. 10 Euro würde ich für angemessen halten. Aber 75 Euro… . Hier spielt man mit der Not anderer Leute.

Wir wären dankbar, wenn uns jnd. aufklären kann, ob die Impressumangaben wirklich noch unvollständig sind, wie im ersten Post zu lesen ist.

Gibt es irgendeine Organisation, die prüfen könnte, ob dort alles generell rechtens ist? Ich würde mich freuen, wenn denen mal vor Augen geführt wird, dass sie mit der Not anderer Menschen auf raffgierige Art und Weise Geld verdienen und dies nicht uneingeschränkt möglich sein darf. Ich denke zum Beispiel an das Verbraucherschutzzentrum, aber ich weiß nicht ob die lediglich beraten dürfen aber keine rechtlichen Schritte gegen diese unternehmen dürfen..


Impressum heute: SFIE Students for Innovative Education VZW

Kievitstraat 46

8310 Sint-Kruis, Belgien

Telefon: +49 89 2109 3655

Email: info [at] optimalnachhilfe.de

Vertreten durch: Thomas Koller

Handelsregister Nr: 0630.944.418

USt-Id-Nr: BE 0630.944.418


3. Widerrufsrecht

3.1. OptimalNachhilfe erhebt eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 75 Euro, wenn OptimalNachhilfe demNachhilfeschüler erfolgreich einen Nachhilfelehrer vermittelt hat und der Nachhilfeschüler weniger als die vereinbarten Mindeststunden Nachhilfe nimmt. Sofern OptimalNachhilfe dem Nachhilfeschüler noch keinen Nachhilfelehrer vermittelt hat, kann der Nachhilfeschüler seine Buchung jederzeit kostenlos stornieren.

Elitepartner - Abzockende Abrechnung trotz abgebrochenem Kaufvorgang

Am letzten Sonntag habe ich auf eine Werbungsemail für Premiumsmitgliedschaft von Elitepartner reagiert. Da habe ich den Link geclickt und bin auf Kauf-Seite des Portals gelandet. Der 1. Schritt war zu wählen, ob man montagsweise oder alle 3 /6 Monate zahlen möchte. Da habe ich die 6-Monate-Option gewählt. Dann war ich auf der Seite gelandet, wo man bestätigen muss, dass man die AGB und Widerrufsbelehrung gelesen hat. Da habe ich das Häckchen gesetzt und auf "Weiter" geclickt. Dann war ich auf der Seite, wo ich meine Adresse usw. ausfüllen muss. Dann war Zahlungsart. Hier habe ich eine Meldung bekommen, dass es einen technischen Fehler gebe und der Vorgang wurde abgebrochen. Also habe ich hier (glücklicherweise) keine Bankdaten eintragen können. Also wurde der Vorgang hier abgebrochen.

Da habe ich die Seite aktualisiert und erkannt dass ich die Kontaktanfrage lesen konnte. Ich habe dann ein paar Kontaktnfragen geantwortet.

Hier habe ich aber nicht so viele Gedanken gemacht weil der Kaufvorgang eigentlich noch nicht abgeschlossen wurde. Bei einem normalen Online-Kaufvorgang entsteht ja der geschäftliche Vertrag erst wenn man alle Schritte bis zum Ende macht!!!

Ca. 10 Minuten später habe ich meine Emails gecheckt und erkannt dass ich folgende Emails von EP erhalten habe: 1. Eine Email mit Anforderung auf Bestätigung der AGB von EP (Ich habe den Bestätigungslink in dieser Email NICHT geclickt, somit ist für mich, dass ich die AGB nicht bestätige. Mein EP Konto wurde dann gesperrt.) 2. Eine Email mit der Bestätigung und Rechnung EP 3. Eine Email mit der Persönlichkeitsprofil und Ratgeber

Am nächsten Tag habe ich eine Widerrufsemail mit folgendem Inhalt geschickt:

"ich beziehe mich auf meinen Besuch auf Ihre Internet-Seite am 8.2.2015 und auf meinen heutigen Telefonat mit einem Ihrer Mitarbeiter.

Der Kaufvorgang wurde abgebrochen und die AGB habe ich auch nicht bestätigt. Damit entsteht kein Vertrag zwischen uns.

Sicherheitshalber mache ich hiermit von meinem Widerrufsrecht gebraucht und widerrufe hiermit alle bestehende Geschäftsverbindungen.

Ich werde auch keine Rechnungen zahlen. Siehe hierzu das Urteil von Landgericht Hamburg (Az. 312 O 93/11) vom 2012. Sollten Sie meinen Widerruf nicht entsprechen, werde ich bei Bedarf meinen Rechtanwalt einschalten."

Heute habe ich die Rückmeldung von EP mit der Bestätigung meines Widerrufs und die Abrechnung über 89,55EUR. Außerdem ist von EP noch eine Email wie folgt: "vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben die Widerrufsbelehrung schon beim Kauf Ihrer Premium-Mitgliedschaft bestätigt. Außerdem haben Sie unseren Service bereits intensiv genutzt. Das von Ihnen angesprochene Urteil des Landgerichts Hamburg hat einen anderen Sachverhalt zur Grundlage und ist in Ihrem Falle nicht anwendbar. Selbstverständlich steht es Ihnen frei, sich juristisch beraten zu lassen. (...)

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