"Vertrag" per Telefon geschlossen, ohne dass ich es wusste!? - Widerruf möglich (Widerrufsbelehrung, Impressum, Rechnung fehlerhaft - evtl. nicht rechtens)?

...komplette Frage anzeigen Impressum - (Rechte, Rechnung, Vertragsrecht) Widerrufsbelehrung - (Rechte, Rechnung, Vertragsrecht) Rechnung - (Rechte, Rechnung, Vertragsrecht)

5 Antworten

Zunächst einmal solltest du umgehend von deinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, wenn der "Vertragsschluss" auch nur ansatzweise innerhalb der 14 Tages Frist liegt. Ob überhaupt ein Widerrufsrecht besteht oder es verfristet ist, ist erst einmal zweitrangig.

Erst wenn das nicht hilft, sollte man sich mal bezüglich des weiteren Vorgehens Gedanken machen. Im Ergebnis stimme ich dir wohl zu: Der Anbieter wird keinen Anspruch auf die Aufwandsentschädigung haben.

Es ist nämlich bereits zweifelhaft, ob die AGB überhaupt wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind. Wenn du an keiner Stelle der Registrierung darauf aufmerksam gemacht worden bist (was ich komisch finde), dann dürften die AGB auch nicht Bestandteil des Vertrags geworden sein.

Darüber hinaus halte ich eine derartige Aufwandsentschädigung generell für unzulässig. Meiner Meinung nach liegt ein Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB vor. Daneben gibt es noch einige weitere Ansätze die man verfolgen könnte, insbesondere im Hinblick auf unterlassene Informationspflichten des Anbieters (§ 312d BGB).

Ich würde also widersprechen und es einfach mal darauf ankommen lassen. Wenn der Anbieter auf das Geld besteht muss er es einklagen und beweisen, dass ein derartiger Anspruch besteht. Das dürfte für ihn schwer werden.

Wichtig ist wie gesagt nur erst einmal der Widerruf. Du solltest zudem alle Unterlagen sorgsam aufbewahren und möglichst viele Screenshots anfertigen, auch von der Anmeldung.

Xipolis 24.02.2017, 18:57

Hier liegt ein Verstoß gegen Art. 246a EGBGB vor.

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uni1234 24.02.2017, 20:08

Ja das ist wahrscheinlich. Aber so weit wollte ich mich nicht aus dem Fenster lehnen da wir dazu ehrlich gesagt nichts wissen.

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Im Fernabsatz hast du generell ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Diese Frist beginnt aber erst, wenn du ordnungsgemäß auf dieses Recht hingewiesen wurdest.

Wenn du keine Kontonummer angegeben hast, kann dir da eigentlich auch nichts passieren.Irgendwelche Drohbriefe kannst du einfach ignorieren. Nur wenn ein Mahnbescheid käme, müsstetst du Widerspruch einlegen.

Wie ist jetzt am besten Vorzugehen?

1.) Screenshots des Impressums und des Vorganges der Gratis-Anmeldung machen.

2.) Dem Absender einmalig auf gleichem Weg antworten und dabei der Rechnung widersprechen und erklären, dass man nicht zahlen wird, weil kein Vertrag zustande gekommen ist. Hilfsweise den Widerruf erklären.

3.) Weitere Mitteilungen des Anbieters ignorieren. Diese werden vermutlich in Massen mit unterschiedlichen Androhungen von Konsequenzen (Rechtsanwalt, Inkassounternehmen, Kosten etc.) folgen.

Es wurde gesagt, dass mir ein Lehrer gesucht wird und falls ich die genannten Stunden nicht nehme, eine Aufwandsentschädigung von 75€ fällig wird

Das ist schon mal eine klare Ansage.

Impressum ist fehlerhaft, vielleicht kannst Du das einem bösen Abmahner stecken, auf Deine Rechnung hat das keinen Einfluss.

Ob die Summer MwSt pflichtig ist, kann ich nicht sagen. Extra ausgewiesen sein muss sie nicht, da Endkunde.

Widerrufsbelehrung sieht für mich ob aus.

Ob eine fehlende Rechnungsnummer ein Nichtbezahlen rechtfertigt, wage ich dahinzustellen. Du könntest allenfalls eine richtige Rechnung verlangen.

Xipolis 24.02.2017, 18:59

Widerrufsbelehrung sieht für mich ob aus.

Verstoß gegen §§ 355 ff. BGB.

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Du hättest schon nach der Info-Mail, dass für Dich ein Lehrer gesucht würde, vom Vertrag zurücktreten müssen.

Aber wenn die nötigen Informationenen (Zahlungsempfänger, Rechnungsnummer) eh nicht auf der Rechnung stehen, wie sollst Du die dann bezahlen?

Scheint dann ein pro-forma-Formular zu sein und keine Rechnung.

knoedli 24.02.2017, 12:49

Hallo,

vielleicht noch wichtig zu erwähnen: 13:34 habe ich die mail erhalten, dass nach einem lehrer gesucht wird. 17:20 kam die Bestätigung dass einer gefunden wurde. Ich hatte also nichmal 4h für den Widerruf Zeit..während der Arbeitszeit??

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Blindi56 24.02.2017, 12:59
@knoedli


http://optimalnachhilfe.de/faq

vielleicht solltest Du da mal nachlesen:


"Du kannst dich kostenlos und unverbindlich über unser Registrierungsformular für Nachhilfe anmelden.
Dein persönlicher Ansprechpartner wird dich daraufhin für ein
Beratungsgespräch kontaktieren; auch dieser Service ist von uns
kostenlos".


 Das war das Telefongespräch....


"Erst wenn du dich für die Buchung eines Lernmoduls entschieden hast,
erklärst du dich per Email-Bestätigung auch mit unseren
Vermittlungskonditionen einverstanden."

Solange du Dich nicht ausdücklich per mail einverstanden erklärt hast, gibt es keinen Vertrag und keine Buchung


"Diese beinhalten - sofern wir dir bereits einen fachlich und
persönlich geeigneten Lehrer zugewiesen haben - die verbindliche
Einhaltung der gebuchten Mindeststunden oder andernfalls die Zahlung
einer entsprechenden Aufwandsentschädigung bei Nicht-Einhaltung."

Erst nach der oben erwähnten Bestätigungmail von Dir würde auch bei Nichtantritt die Aufwandsentschädigung fällig.

Daher ist die "Rechnung" keine.
Sicherheitshalber die ANMELDUNG noch mal widerrufen.



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