Vertrag mit 16 jähriger stornierbar trotz Anzahlung?

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6 Antworten

muss ja auch nicht; Sowas nennt sich dann Festausschuss; da kann auch eine Schülerin einen solchen Vertrag unterzeichnen. Sie handelt für den Ausschuss. 

Anhand mangelnder Anmeldungen ist das halt ins Wasser gefallen. Auch das ist ein ganz normaler Vorgang. 

Wir kennen den Vertrag nicht, fällt eine Vertragsstrafe an?

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Wenn die Tochter für eine Organisation gehandelt hat, und sie die Zustimmung dieser Organisation hatte, dann ist da nichts zu machen. Hat sie das privat gemacht, dann müssen nur zu einen beliebigen Zeitpunkt (kamn sowohl nach, als auch vor Vertragsschluss sein) zugestimmt haben.

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Ein minderjähriger kann ohne Einwilligung der gesetzl. Vertreter keine Rechtsgeschäfte abschliessen, die mit rechtlichen Nachteilen verbunden sein können. Hier wäre der Vertrag also unwirksam bzw. schwebend unwirksam.

Ein minderjähriger kann aber  rechtswirksame Willenserklärungen im Rahmen einer Vollmacht (stellvertretung)abgeben, wenn er dabei selber rechtlich nicht benachteiligt werden kann; sondern nur der vertretene. Es stellt sich hier aber die Frage, ob der minderjährige selber Teil der (BGB )Gesellschaft ist, die er hier vertritt.

Die geleistete Anzahlung einer erwachsenen Person könnte man als  konkludente Handlung ansehen, den Vertrag abzuschliessen. Der Vertrag wäre dann wirksam zustande gekommen. Wenn die erwachsene Person keine Vertretungsmacht hatte, würde dann der Vertrag eventuell zwischen der erwachsenen Person und dem Veranstalter zustande kommen.

Hatte die erwachsene Person Vollmacht für eine BGB Gesellschaft, wo Minderjährige Mitglied sind, stellt sich die Frage, inwieweit diese Gesellschaft entstanden ist, da minderjährige hierfür die Zustimmung der gesetzl.Vertreter brauchen.

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Vielen Dank für die Antworten, sie haben mir sehr geholfen!

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Egal, wer die Anzahlung geleistet hat:

Fakt ist, das eine 16 jährige ohne Zustimmung eines ERziehungsberechtigten so einen Vertrag nicht unterschreiben darf bzw er schwebend unwirksam ist.

Allerdings kann man davon ausgehen, das wenn bis zu einer bestimmten Zeit erziehungsberechtigeter wiederspruch einlegt, der Vertrag dann eben doch wirksam wird.

Sprich: man kann zwar nach 2 oder 3 wochen noch Einspruch erheben nicht aber nach ein paar Monaten

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kann es sein das die geleistete Anzahlung durch eine volljährige Person diesen Umstand aushebelt???

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Kommentar von peterobm
10.05.2016, 21:26

so wird es aussehen, da die Schülerin diesen Vertrag nicht hätte unterschreiben dürfen; seiner Meinung nach

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