Vertrag kündigen muss Vertragspartner Email-Kündigung aktzeptieren wenn in dem AGBs nur Textform?

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5 Antworten

Sofern der Vertrag nach alter Rechtslage (also vor dem 1.10.2016) abgeschlossen wurde, ist die Formvorgabe in den AGB bezüglich der Kündigungsform weiterhin zulässig. Hat sich der Anbieter also eine Kündigung in Schriftform vorbehalten, dann sind Kündigungen in Textform (E-Mail) in der Tat rechtlich wirkungslos. Sofern in den AGB hingegen nur von Textform die Rede ist, dann gilt ohnehin auch die Kündigung via E-Mail (denn genau das ist Textform).

Wobei es aber schon vor der Gesetzesänderung Gerichte gab die entschieden haben, dass die Methode der Kündigung nicht strenger sein darf als die des Vertragsschlusses.

Ergo dass elektronisch geschlossene Verträge auch elektronisch kündbar sein müssen, da der Kunde sonst unangemessen benachteiligt würde (§ 307 BGB).

Generell würde ich dennoch nicht zwingend per Email kündigen da das mit der Beweisbarkeit so eine Sache ist.

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Eine E-Mail entspricht der Textform.

Oder meinst Du Schriftform, d.h. mit eigenhändiger Unterschrift?

Grundsätzlich würde ich schon aus eigenem Interesse in der Schriftform via Einwurfeinschreiben kündigen. Den Zugang einer E-Mail kannst Du nicht nachweisen.

Ansonsten verweise ich auf die Antwort von FordPrefect.

Ja, muss er.

Damit Du aber den fristgerechten Zugang der Kündigung nachweisen kannst, solltest Du um eine Bestätigung der Kündigung bitten. Im Falle eines Rechtsstreits müsstest Du den Zugang der E-Mail nachweisen. 

Wurde der vertrag online abbgeschlossen oder durch Mail, dann ist er auch trotz anderslautender AGB genauso zu kündigen. Da gab es vor nicht allzulanger Zeit eine Gesetzesänderung.


Lies mal hier:

https://www.verbraucherzentrale.de/vertrag-per-e-mail-kuendigen

Und schreib immer rein, sie sollen Dir die Kündigung bestätigen! Und heb allen Mailverkehr zu dem Thema auf.

gilt dies auch verträge vor dem 30.9

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Sollte er schon, nur bitte um eine bestätigende Rückmeldung - damit du etwas in der hand hast! 

Gruss Inga 

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