Verträge ziemlich einseitig?

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9 Antworten

Es kommt immer etwas darauf an, wer mit wem Verträge schließt.

Bei Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern gelten strenge Inhaltskontrollen. Überraschende Klauseln (§ 305c) und einseitige Benachteiligungen (§ 307) sind unwirksam.

Auch im Arbeits- und (Wohnungs-)Mietrecht unterliegt die vermeintlich schwächere Partei diversen Schutzbestimmungen.

Es kann jedoch Sinn machen bei teuren und/oder langfristigen Verpflichtungen im Vorfeld Rechtsbeistand einzuholen.

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Was Du meinst, sind wohl die AGB's, also die allgemeinen Geschäftsbedingungen. Denn ein Vertrag ist ja letztlich nur eine Einigung über das zu besorgende Geschäft an sich, bspw. beim Kaufvertrag also auf Verkäuferseite die Verschaffung einer mangelfreien Sache und auf Käuferseite die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises. 

In den AGB's werden dann die Richtlinien zu Mängelgewährleistung, Rücktritt, Widerruf etc. aufgeführt. Bei AGB's muss man wissen, dass diese immer von einer der Vertragsparteien, beim Kaufvertrag vom Verkäufer, gestellt werden müssen. Eine "Geschäftsbedingung" die zwischen den Parteien ausgehandelt wurde, ist keine allgemeine Geschäftsbedingung mehr und wird nicht Bestandteil des Vertrages. Das ergibt sich aus § 305 Abs. 1 S. 1 BGB.

Somit kann man durchaus sagen, dass Verträge des täglichen Lebens einseitig sind.

Generell können bloße Vertragsbestandteile natürlich frei verhandelt werden, bspw. bei Mietverträgen was der Mieter bei Auszug zu machen hat etc.
So etwas wird man aber im alltäglichen Leben bei Kauf-, Dienstleistungs- oder Werkverträgen nicht vorfinden, weil das den Handel unnötig verlangsamen würde.

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"Werden Verträge dadurch nicht irgendwie recht einseitig?"

Das ist ja der Sinn von den meisten schriftlichen Verträgen und auch der AGB...


Vorgefertigte Verträge (sogenannte Formularverträge) die gleich im Sinn und Wortlaut mehrfach verwendet werden sind eigentlich keine "Verträge" in dem Sinne, daß man individuell verhandelt und eine Einigung erzielt, da ein Beteiligter das Vorformulierte i. d. R. so hinnehmen muß, wie es vorgegeben ist (z. B. oft Arbeitsverträge, Mietverträge, Kaufverträge, Eingliederungsvereinbarung Jobcenter etc.) ansonsten wird der "Vertrag" eben nicht abgeschlossen.

Daher werden solche "Verträge" wie "Allgemeine Geschäftsbedingungen" behandelt.

Deshalb fallen die Klauseln dieser Verträge unter die gerichtliche Inhaltskontrolle (§ 307 BGB).

Im Grunde ist es völlig unerheblich was dort steht, denn sofern Klauseln unwirksam sind, gelten sie eben nicht - auch wenn man das unterschrieben hat.

Deshalb kann man es sich sparen AGB durchzulesen; sollten Ansprüche daraus gestellt werden, kann man die Wirksamkeit überprüfen lassen.

Nach deutschem Recht braucht man i. d. R. für die Rechtswirksamkeit keine schriftlichen Verträge und auch keine AGB (die Schriftform hat lediglich einen hohen Beweiswert, daß ein Vertrag abgeschlossen wurde) - wer etwas schriftlich machen möchte, beabsichtigt meist den anderen Vertragspartner zu benachteiligen - denn die ansonsten geltenden Rechtsvorschriften (z. B. BGB) sind für den Verbraucher/Arbeitnehmer/Mieter oft günstiger als die vorformulierten Klauseln in den "Veträgen"; einige Vorschriften können aber durchaus vom Gesetz abweichend gestaltet werden.

Unwirksam sind die Klauseln immer dann, wenn sie den anderen Vertragspartner erheblich benachteiligen oder unklar oder unverständlich formuliert sind oder von vorneherein gesetzlich unzulässig sind.

Individualvereinbarungen gehen aber immer vor und wären auch für beide Seiten verbindlich.

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Bevor man einen Vertrag erstellt werden in der Regel dir Bedingungen vorher geklärt. Wenn man mit den Bedingungen nicht einverstanden ist, muss man eben verhandeln.

Ein einseitigen Vertrag gibt es nicht, der muss immer zweiseitig sein und von beiden einverstanden. Wer ihn nicht durchliest und trzd unterschreibt, ist quasi selbst schuld.

Und wenn der Händler dann sagt "So und nicht anders." Dann muss man das hinnehmen, außer es wurde vorher vllt schon irgendwo schriftlich vereinbart, dass es so und so gemacht wird und der Vertrag entsprechend erstellt wird.

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Verträge dienen der rechtlichen Absicherung des Vertragsanbieters und des Vertragsnehmers.

Ist einer der Vertragspartner mit dem Inhalt nicht einverstanden steht es ihm frei entweder nachzuverhandeln oder den Vertrag nicht anzunehmen.

So ist das im Leben, es besteht großteils aus Kompromissen, oder salopp gesagt, es ist kein Wunschkonzert.

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In der Marktwirtschaft gilt noch immer der Grundsatz von Angebot und Nachfrage. Außerdem herrscht (fast überall) Vertragsfreiheit. Verträge können in gewissen Rahmen frei gestaltet werden. Jedem steht es frei, mit einem anderen einen Vertrag einzugehen oder nicht.

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Die vom Vertragsgeber vorgesehenen Verträge sind natürlich so formuliert, daß der VG möglichst gut dabei wegkommt. Aber Dir steht es doch frei, bestimmte Bedingungen, die Dir nicht gefallen, ändern zu lassen, oder, falls der VG das nicht will, einen Anderen vertragspartner zu wählen.

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Wenn du mit einen Vertrag nicht einverstanden bist kannst du mit den Vertragsgeber erstmal reden und vielleicht kommt ihr so auf einen nenner, du darfst du den Vertrag aber auch immer umschreiben(anpassen) wenn du eine andere form zum beispiel beim IHK oder vergleichbares davon findest. (ob der vertrags geber das denn annimt ist ihn den überlassen)

Habe ich jetzt auch mit meinen Arbeitsvertrag gemacht da da sachen drinne standen die echt ein no go für mich waren.

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Nein, werden sie nicht. Beide Seiten könne sich frei entscheiden, ob sie den Vertrag eingehen wollen oder nicht. Einseitig wären sie, wenn eine Seite, in deinem Gedankenspiel wohl du, die andere dazu zwingen könnte, den Vertrag in ihrem Sinne zu ändern.

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