Vertikale Gewaltenteilung

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1 Antwort

Der Ausdruck ist mir neu; er muss eine Anspielung auf den Föderalismus sein. In diesem haben die unteren Staatsebenenen eigene Rechte gegenüber der Bundesebene. So können Kommunen und Bundesländer gegen den Bund prozessieren, wenn sie der Meinung sind, der Bund greife unzulässig in ihre Rechte ein Ich wohne in Hessen. Im letzten Herbst gab die damalige Landesregierung den Kommunen eine bestimmte Anweisung, die die meisten Kommunen nicht ausführten.

Vielen Dank! Jetzt kann ich schon mehr damit anfangen

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