Versucht die Regierung nun auch noch die letzten Befürworter der Flüchtlinge gegen diese aufzubringen?

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20 Antworten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine EU-weite Sonderabgabe
zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgeschlagen. Wenn die Mittel in
den nationalen Haushalten und dem europäischen Etat nicht ausreichten,
könne beispielsweise eine Abgabe "auf jeden Liter Benzin" erhoben
werden, sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung". "Warum sollen wir das
nicht europäisch verabreden, wenn die Aufgabe so dringend ist?", fragte
er.

https://www.tagesschau.de/inland/schaeuble-fluechtlinge-103.html

Das ganze ist ein Vorschlag, also eine Idee einer Einzelperson, der noch nicht mal annähernd in Planung ist und auch noch EU-weit gelten soll. Keiner weiß, was daraus letztendlich wird... aber schon klar, die Flüchtlinge sind momentan an allem schuld, was in Deutschland schiefläuft...

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wmsieger 16.01.2016, 14:26

Richtig. Es war ein Vorschlag. Aber die Maut war auch ein Vorschlag. Alles ist zuerst ein Vorschlag. Eine Steuererhöhung ist auch ein Vorschlag. Und? Sollte man Ihrer Meinung erst dann reagieren und sich aufregen, wenn es bereits durchgesetzt wurde. 

Und das die Flüchtlinge im Moment an allem Schuld ist, ist die Schuld der Regierung. Die Flüchtlinge sind nur die Schwächsten. Deswegen ist es am leichtesten auf sie einzuhauen. Andererseits tragen sie (die Flüchtlinge) auch nicht wirklich dazu bei, dass man eine gute Meinung von ihnen bekommt.

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Spirit528 16.01.2016, 19:35

Das ist nur wieder ein weiterer Versuch, zentrale Macht-Entscheidungen zu treffen und hat mit den "Flüchtlingen" gar nichts zu tun. Diese müssen nur als Begründung herhalten. Man sollte wissen, dass die keine Probleme haben die erschaffene Krise zu bezahlen. Sie erzählen uns der nationale und europäische Etat könnte nicht ausreichen. Blablabla. Sie wollen lediglich den nächsten Raubzug starten - als ob ESM nicht schon genug gewesen wäre.
Und Schäuble ist dabei nur Marionette, Sprachrohr in diesem Fall.

4
ZweiGegengifts 16.01.2016, 21:12
@Spirit528

Das sehe ich ähnlich.

Alleine so ein Entwicklungsland wie der Libanon   nimmt mehr Flüchtlinge auf, als alle EU Staaten zusammen.

In den eigentlichen Aufnahmeländern (ich rede also nicht von den EU-Staaten) sind die Gelder so knapp, dass immer wieder Menschen Hunger leiden. Trotz der akuten Kriegsgefahr nehmen Länder wie Jordanien oder der Libanon weiterhin Flüchtlinge auf.

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/wie-viele-fluechtlinge-verkraftet-der-libanon-noch-14006912.html

Nur mit dem kleinen Unterschied dass diese Länder keine  Mitschuld an den Krisen im Nahen Osten haben. Europa, die USA und Russland dagegen schon und teilweise sehr direkt. In Europa sind das insbesondere Frankreich und Großbritannien (beides Länder, die sich besonders wenig an der Hilfe für Flüchtlinge beteiligen).

In die Türkei werden jetzt saftige EU-Gelder transferiert. Natürlich geht es auch da nicht darum die humanitären Katastrophen zu mildern. Die Türkei soll Flüchtlinge davon abhalten in die EU zu kommen. Und die Türkei nimmt ihren Auftrag sehr ernst: http://www.deutschlandfunk.de/umgang-mit-fluechtlingen-menschenrechtler-kritisieren-die.1818.de.html?dram:article_id=340029

Die rechte Medienöffentlichkeit hat es inzwischen  geschafft, die Realität vollkommen zu verdrehen.

2
ilknau 17.01.2016, 14:21
@Modem1

Libanon und Türkei erhalten Geld von DL für ihre Flüchtlingslager.

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ZweiGegengifts 17.01.2016, 17:50
@ilknau

Mach dich doch nicht lächerlich. Die Länder schlittern an einer humanitären Katastrophe entlang. Daran ändern die Minimalhilfen  nichts. Diese Länder nehmen auf. Und zwar massenhaft. In Dimensionen, die sich hier niemand vorstellen kann. Und das seit Jahren. Und seit Jahren sind die Camps im Libanon, Jordanien etc. so unterfinanziert, dass die Menschen Hunger leiden und ihnen oft gar keine andere Wahl bleibt als die Flucht fortzusetzen.

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Meine ganz neutrale Meinung: Schäuble wird damit sowieso nicht durchkommen!

Erstens kann er allein das gar nicht bestimmen. Zweitens war das Ganze nur ein "Vorschlag". Und drittens: Spätestens wenn der Protest des Volkes über diesen "dahergeredeten" Vorschlag noch lauter wird, muss er merken bzw. merkt seine Partei, dass man die Menschen nicht noch mehr vergraulen/verärgern darf, als man es mit Merkels "Reaktion" auf die Flüchtlingsthematik sowieso schon getan hat -----------> weil einen sonst niemand mehr wählt, und es sind ja bald wieder Wahlen. Nach dem Motto: Man schaufelt sich ja sein Grab auch nicht selber. 

Dass Schäuble in seiner Verbissenheit schon häufig kontroverse Dinge vorschlug dürfte den meisten bekannt sein.. und bisher wurde nichts davon realisiert. Das betraf bisher nur die Bundesebene.

Und viele andere "Vorschläge" weiterer Politiker kamen bisher über den "Vorschlagsstatus" auch nicht raus. Meist, weil man realisierte, dass man damit nur potenzielle Wähler verärgert und sich damit am eigenen (Partei-)Thron sägt.

Bezogen auf die gesamte EU ist W. Schäuble zudem "eine kleine Nummer", die entsprechend wenig auszurichten hat. Da entscheidet nicht Herr Schäuble, da entscheiden andere Leute, was gemacht wird. 

Ich seh' das locker -------> man kann den Schäuble ruhig reden lassen. Er zeigt durch praxisferne "Ideen" wie diese nur einmal mehr, dass man sich bezogen auf die Flüchtlingskrise selbst überschätzt hat und von "wir schaffen das" keine Rede mehr sein kann. Seinen politischen Zenit hat er wie auch Angela Merkel längst überschritten.

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wmsieger 16.01.2016, 16:45

Das mit den Wahlen wird etwas werden. Da hab ich jetzt schon Angst was dabei rauskommt. Denn wenn die etablierten so weitermachen wie bisher, dann seh ich schwarz. (Oder besser gesagt braun). Die AFD hat jetzt schon 11 Prozent. 

2
rotesand 16.01.2016, 16:53
@wmsieger

Dazu sage ich jetzt zwar nichts, weil das derzeit nicht abschätzbar ist (bis zum Wahltermin ist noch lang) & keiner weiß, ob das Asylthema bis dahin überhaupt so dominierenden Bestand hat.. was kommt zeigt die Zeit.

Ich weiß nur, dass Schäuble allein mit seinem Plan abblitzt, weil man damit so viele potenzielle WÄhler vergrault (Autofahrer, Speditionen usw.), dass es der CDU schaden würde, wenn "ihr" Finanzminister sowas anleiert. Das würde doch nur Zulauf zu anderen Parteien schüren, und aktuell befindet sich Frau Merkel sowieso schon in einer Situation, wo man ihr nicht mehr von allen Seiten Beifall klatscht.

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eleteroj 16.01.2016, 17:19
@wmsieger

@wmsieger  nicht böse sein, aber wen soll die Nazi-Klatsche jetzt noch abhalten, sich gegen die Deutschlandabschaffer zur Wehr zu setzen - in den Parlamenten und ausserhalb.

Zur Verortung der AfD. Lies bitte ihre Ausschluss- und Abgrenzungskriterien, dann hast du ne eigene Meinung gebildet und musst nicht bei SPD-Rechten wie Gabriel und Maas Phrasen borgen.

3
ZweiGegengifts 17.01.2016, 18:07
@eleteroj

Zur Verortung der AfD. Lies bitte ihre Ausschluss- und Abgrenzungskriterien

Meine Güte. Wer sich eine Meinung anhand der Parteiwerbung bildet, kann eigentlich nur Aluhutträger oder eben AFD Fan sein.

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Natürlich werden damit Menschen zur Rechten Ecke gezwungen weil sowas einfach nicht okay ist!Und wie sollen Menschen sich sonst dagegen wehren können?Glaube nicht das man die als Rechte bezeichnen kan suchen nur Schutz!

Und kommt dan wieder das wie damals mit den Soli!Nur begrenzt und was ist war eine Lüge.

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"Versucht die Regierung nun auch noch die letzten Befürworter der Flüchtlinge gegen diese aufzubringen?"

Angesichts dessen, dass die Kölner Polizei nur zögerlich damit raus kam, dass die Angreifer Asylbewerber waren, weil das als politisch heikel bezeichnet wurde, möchte ich das doch sehr bezweifeln.

Der Vorschlag von Schäuble ist nicht um die Menschen aufzubringen, sondern damit das Ganze noch irgendwie gestemmt werden kann.

Die Angreifer in Kön und soweiter haben in meinen Augen ihr Recht auf Asyl verwirkt, und sie sind eine Schande für die die wirklich Hilfe/Asyl brauchen.

Die Vorkommnisse haben aber auch rein gar nichts mit der Religion zu tun, sondern von welchen denen es nur um Macht geht.

Diejeinigen sollten sich schämen ihre Religion so in den Dreck zu ziehen.

Ein gutes Beispiel ist die Äußerung eines Erzbischofs in Toledo.

Nur ein Kreuzknappe: Spanischer Erzbischof: Die Frauen ...

 -

Spanischer Erzbischof: Die

Frauen

sind doch

selber schuld

, wenn sie Gewalt erfahren! ... Der Erzbischof von

Toledo

, Braulio Rodriguez Plaza, wird eifrig wörtlich zitiert ..... Keine Ermunterung zum Ausstieg als

Priester

: Theol.

Google:Frauen sind selber schuld Priester in Toledo

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Ich denke nicht, dass es Schäubles Plan war, die Menschen noch mehr gegen Flüchtlinge aufzubringen - im Gegensatz: Es war ein Hilferuf an die EU, denn die aktuelle Situation schreit ja förmlich nach einer Überarbeitung, wenn nicht Neuverfassung des Asylrechts - nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU.

Die Flüchtlingskrise ist nichts, was alleine gelöst werden könnte, weder von Merkel oder noch so mächtigen Politikern. Für die Flüchtlingskrise muss eine europäische, gemeinsame Lösung gefunden werden.

Ich glaube aber nicht, dass es die "letzten Befürworter" sind, sondern der Großteil für Flüchtlinge ist - nur weil ein paar Nazis jeden Montag auf die Straße gehen und 5000 Menschen ihnen hinterherlaufen, die "WIR SINT DASS FOLK" schreien, bedeutet das nicht gleich, dass sie auch das Volk sind. 

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sonnedessuedens 17.01.2016, 12:49

Hätte Merkel den Mund gehalten und auf die Einhaltung von Recht und Gesetz gepocht, bräuchte es diesen "Hilfeschrei" nach Geld nicht. Erst durch die völlig unkontrollierte und immer noch unbegrenzte Einreise und der vorangegangenen Aussagen von Frau Merkel an die weite Welt (jeder Syrer hat ein Anrecht zu kommen; es gibt keine Obergrenze; wir holen die Menschen mit dem Zug ab; wir brauchen 500.000 Einwanderer pro Jahr; Dublin III gilt nicht mehr; das GG Art. 16b ["Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist"], etc. pp) und dem hohen Sozialhilfesatz in Deutschland, der den Durchschnittslohn selbst mancher EU-Staaten übertrifft und ein Vielfaches von dem ist, was 90% der Menschen weltweit verdienen, wurde der Flüchtlingsstrom entfacht und vervielfacht. Stichwort: Flüchtlingsmagnet. Wobei gerade mal 10% angekommen sind...

Jetzt - weiterhin ohne jegliche Obergrenze, Kontrolle (30% untergetaucht; die ersten bereits in Terrorakte, Banden-Kriminalität und sexuelle Nötigung in Massen verwickelt) - sollen alle europäischen Staaten dafür herhalten.

Das wäre aber so, wie wenn bei einem Wasserrohr jeder mit Eimern das Wasser aus dem Keller schöpft aber das Wasserrohr nicht repariert wird. Also teuer, unnütz, zur Katastrophe führend.

2

Versucht die Regierung nun auch noch die letzten Befürworter der Flüchtlinge gegen diese aufzubringen?

Wir erleben natürlich einen enormen Rechtsruck, angeheizt durch die rechte Medienöffentlichkeit. Suggestiv-Fragen/-Unterstellungen passen dabei gut ins Bild. Aber Öffentlichkeit definiert sich auch immer dadurch, was am lautesten gebrüllt wird.

Ich bin um jeden Flüchtling froh, der es aus den Krieg nach Europa schafft, was leider nur den wenigsten gelingt. Ich muss auch sagen, dass ich  persönlich niemanden kenne, der das anders sieht.

Jeder Euro, der in die Flüchtlingshilfe gesteckt wird, ist für mich ein gern ausgegebener Euro und eine sinnvolle Investition. Der Flüchtlingshilfe eine eigene solide Grundlage zu schaffen würde ich sofort befürworten.

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Centario 16.01.2016, 17:00

Die Lohnliste scheint eine große Rolle zu spielen. fG

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eleteroj 16.01.2016, 17:29
@Centario

"Ich bin um jeden Flüchtling froh" na klar, immer hereinspaziert, wenns kein Schneider ist.

Von 2 Mio moslemischen Einwanderern sind per definitionem 2% Kriegsflüchtlinge.

Asylbewerber haben einen völlig anderen juristischen Status.

Da aber von den ca 150000 abgelehnten Asylbewerbern bisher nicht ein EINZIGER abgeschoben wurde, sondern weiterhin geduldet und aliementiert wird, ist natürlich an eine menschenwürdige Unterbringung von WIRKLICHEN Kriegsflüchtlingen nicht im Traum zu denken.

Aber es geht auch gar nicht um humanitäre Massnahmen, sondern um den von CDU bis Grünen politisch gewollten Bevölkerungsaustausch, durch den die Deutschen zur Minderheit im eigenen Land gemacht werden sollen - und dies auch noch himmelhoch jauchzend begrüssen sollen.

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ZweiGegengifts 16.01.2016, 18:12
@eleteroj

Die übliche langweilige Leier.

Statt Argumente gegen die humanitäre / solidarische Position zu bringen, wird die Realität verdreht.

Aus inzwischen über 90% Kriegsflüchtlingen (s. Bamf) werden 2%. Aus fast 20.000 Abschiebungen und 10.000 freiwilligen Rückzügen von Flüchtlingen 2015 (s. Bamf) werden 0. Und dann werden noch Einwanderer mit Flüchtlingen in einen Topf geworfen. Natürlich ohne die 800.000 Emigrationen (Auswanderungen) von Ausländern jedes Jahr zu erwähnen.

Aber wen wundert es, dass so viele so schlecht informiert sind?   Die vorformatierten Nachrichten, die rechte Medienöffentlichkeit und die geringe Anzahl an freien, nicht kommerziellen Medien schaffen das.

6
Crack 16.01.2016, 18:58
@eleteroj

Aber es geht auch gar nicht um humanitäre Massnahmen, sondern um den von CDU bis Grünen politisch gewollten Bevölkerungsaustausch, durch den die Deutschen zur Minderheit im eigenen Land gemacht werden sollen.

Glaubst Du diesen Blödsinn eigentlich selbst?

Ich könnte mich über Beiträge wie diesen hier totlachen wenn es nicht gleichzeitig so beängstigend wäre das es in unserer gebildeten Gesellschaft Menschen wie Dich gibt bei denen der Realitätsverlust so weit fortgeschritten ist das sie offenbar tatsächlich an diesen Müll glauben.

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suziesext04 16.01.2016, 19:34
@ZweiGegengifts

wenns dich langweilt, Argumente gegen deine Regierungspolitik zu hören, denn lies doch n gutes Buch, statt bei gf rumzugähnen.

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suziesext04 16.01.2016, 19:44
@Crack

@Crack   also det is n bisschen schwach. Worüber du dich totlachen könntest, is eigentlich bloss in deinem kleinen Freundeskreis interessant.

Kannste dir ooch totlachen über "Deutschland verrecke"  oder "Deutschland du verkommmenes Stück Scheesse"  oder "Zum Glück sind die Deutschen bald die Minderheit" oder "I Like Volkstod".

Warum denkste dir eig nüscht ma was selber aus und musst immer borgen gehn bei die Phrasen ausm Kanzleramt? oder bei die Aliens, dies sich als Jrüne titulieren?

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ZweiGegengifts 16.01.2016, 19:46
@Spirit528

(s. Bamf)

Siehe Monatsberichte des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

2
marylinjackson 16.01.2016, 20:11
@ZweiGegengifts

Nirgends steht dort was von 90% Kriegsflüchtlingen.

Ein Auszug aus dem BAMF-Bericht:

Im Jahr 2015 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 282.726 Entscheidungen (Vorjahr: 128.911) getroffen. Insgesamt 137.136 Personen erhielten im Jahr 2015 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (48,5 Prozent aller Asylbewerber). Zudem erhielten 1.707 Personen (0,6 Prozent) subsidiären Schutz und 2.072 Personen (0,7 Prozent) Abschiebungsschutz.

2
ZweiGegengifts 16.01.2016, 20:38
@marylinjackson

Ein Auszug aus dem BAMF-Bericht

Nö. Wie ich schon sagte: In den Monatsberichten. Im ersten Halbjahr, war  die Anzahl der Antragssteller aus sogenannten "sicheren" Staaten  höher. Ab der zweiten Hälfte des Jahres, kam dann aber ja die  Verschärfung des Asylrechts und  politische Maßnahmen um Flüchtlinge abzuhalten (z.B. die Aufrüstung von Frontex).

Die Zahl der positiven Entscheidungen sagt übrigens nicht direkt etwas darüber aus, ob jemand vor Krieg geflüchtet ist oder nicht. Die Quote der positiven Entscheidungen lag im Dezember bei über 70%. Für den Irak betrug sie 88%. Für Syrien 96%.

3

Moment. Habe ich etwas nicht mitbekommen? Es war doch die Regierung, die ständig Pro-Mega-Migrationswelle (angebliche Flüchtlinge) war.

Aber das mit der Sondersteuer ist mal richtiger krasser Unfug. Wie wäre es wenn wir zunächst erstmal die Gehälter der Bundestagsabgeordneten stattdessen kürzen. DIE haben doch die Krise mit zu verantworten. DIE haben doch zugelassen und/oder unterstützt, dass wir Waffen exportieren und DIE haben jene unterstützt und querfinanziert, vor denen einige der Flüchtlinge fliehen und sie machen mit bei dem globalen Spiel bei dem sie uns für dumm verkaufen. Sie lassen es zu, dass eine künstlich erzeugte Migrationswelle als soziale Waffe gegen uns verwendet wird, um unsere nationale Souveränität zu untergraben und sie lassen es zu, dass man gleich wieder Nazi genannt wird wenn man sich kritisch zu der geplanten Massen-Einwanderung äußert.

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MrMcSauerkraut 17.01.2016, 17:07

Genau so sieht´s aus. Es kann doch nicht sein, dass Steuerzahler für den Kette an Fehlentscheidungen der Politiker verantwortlich gemacht werden. Dieser Vorschlag ist mehr als grotesk. Hat Herr Schäuble auch mal über nachgedacht alternative Geldquellen nachgedacht!?

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Hallo, wmsieger.

Das ist nur ein vorsichtiges Anklopfen des Vorreiters der Regierung: schreit das deutsche Volk auf oder meint es:

ist ja nur EU - weit, um nicht zu checken, dass es letztlich quasi allein als die angesprochene Koalition der sog. Willigen da stehen wird, weil die anderen EU - Staaten nicht brav in Schäubles Orchester mit fiedeln wollen?

So gesehen, kann man es schon als Verkraulen der HiWis für Flüchtlinge sehen..., wenn diese denn wahrnehmen wollen, wie eine Kuh immer weiter gemolken zu werden, bevor es zur Schlachtbank geht, lG.


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ilknau 16.01.2016, 15:16

Zeige dich, du Mutiger, der anonym dislikt statt zu sagen, was ihn stört!

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Man hat den Eindruck dass ein Bürgerkrieg zwischen Muslimen und dem Rest der deutschen Bevölkerung initiiert werden soll, so grauenhaft schlecht haben sich die Politiker in den letzten Monaten benommen. Vermutlich sollen bald alle noch vorhandenen persönlichen Freiheitsrechte der Menschen "aus Sicherheitsgründen" beschnitten werden. Die Armee wird zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden. Demonstrationen werden stets schnell wieder aufgelöst, oder aus "Sicherheitsbedenken" erst gar nicht erlaubt. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, obwohl in unserem Grundgesetz verankert, ist ohnehin bereits ersatzlos gestrichen worden. Und das "soziale" an unserer "sozialen Marktwirtschaft" ist bis zur Unkenntlichkeit geschrumpft.

Und alles nur um die Bezieher hoher Kapitaleinkommen noch reicher zu machen. 

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Wedlich 16.01.2016, 10:57

zu deinen Demonstrationsauflösungen aus sicherheitsgründen. Demos können gefährlich sein. Gerade bei der aktuellen Stimmungslage. Köln/Silvester waren ja auch nur viele Menschen. und gut rausgekommen ists ja nicht. Ausserdem sind Demos geradezu eine Zielscheibe für Anschläge. Viele Menschen, klare Politische Aussage, ein Traum für jeden Attentäter.

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nikfreit 16.01.2016, 15:45
@Wedlich

Demos können gefährlich sein.

Ausserdem sind Demos geradezu eine Zielscheibe für Anschläge. Viele Menschen, klare Politische Aussage, ein Traum für jeden Attentäter.

Freiheit ist gefährlich, deswegen müssen wir vor dieser geschützt werden. Ist mir unbegreiflich wie man die eigenen Freiheitsrechte so unterordnen kann.

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Spirit528 16.01.2016, 19:39

Wieso setzen so viele Flüchtlinge und Einwanderer mit Moslems und dem Islam gleich? Die sind doch auch bunt gemischt.

2

Bitte genau lesen.
Es geht um eine EU-weite Regelung - nicht nur um Deutschland.

Das man den Flüchtlingsstrom nicht aus der Portokasse bezahlen kann dürfte klar sein - so zahlt dann wenigstens die ganze EU und nicht nur wenige Länder.

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wmsieger 16.01.2016, 11:29

Es war nie die Rede von "nur Deutschland". Und in der Portokasse liegen doch 12 Milliarden!! Euro. Reichen die nicht?

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wmsieger 16.01.2016, 11:48
@marylinjackson

Wenn einzelne Länder nicht zum Bezahlen bereit seien, sei er es aber trotzdem. "Dann bilden wir eine Koalition der Willigen.“

Das wird eine kleine Koalition werden. 

4
Crack 16.01.2016, 13:08
@wmsieger

Es war nie die Rede von "nur Deutschland". Und in der Portokasse liegen doch 12 Milliarden!! Euro. Reichen die nicht?

Du beziehst Dich doch auf Deutschland, oder nicht?
Wie viel der Spaß kosten wird weiß ich natürlich nicht.

2
wmsieger 16.01.2016, 14:32
@Crack

mit was bezieh ich mich auf Deutschland?

0
Crack 16.01.2016, 15:23
@wmsieger

Damit:

Versucht die Regierung nun auch noch die letzten Befürworter der Flüchtlinge gegen diese aufzubringen?

Und damit:

Es werden so immer mehr Leute sein die gegen die Asylbewerber sein werden.

1
wmsieger 16.01.2016, 16:34
@Crack

Die Sondersteuer betrifft ja nicht nur Deutschland. Und es gibt ja nicht nur in Deutschland Befürworter von Flüchtlingen. 

1
Ysosy 16.01.2016, 16:54
@wmsieger

Und in der Portokasse liegen doch 12 Milliarden!! Euro. Reichen die nicht?

Nein die reichen nicht. Der Finanzille Jahres Bedarf 2016 wird 40 - 60 Milliarden betragen. Und da mehr Flüchtlinge kommen als Anträge bearbeitet werden können. Wird es zunehmend teurer.

1
Spirit528 16.01.2016, 19:37
@marylinjackson

Fantastisch, dann führen wir vielleicht bald wieder eine echte Währung ein!?

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Hi, ihre Frage alleine schon beschreibt das ganze Dilemma. Wenn man ein Musterbeispiel für ein Versagen von Politik hat man es.

Die Dummen werden die kleinen Leute sein und diesmal werden wir uns erschrecken und dabei wird es nicht bleiben.

Zu der Ausführung in Köln füge ich mal hinzu, daß polizeil. Verstärkung und hinzuziehen von Spezialkommandos die einzige Antwort hätte sein müssen. Erstmal um den Menschen zu helfen und um zu demonstrieren das es hierzulande für so was Pardon gibt. Es hätte keine Person unerfasst das Geschehen verlassen dürfen. fG

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ilknau 16.01.2016, 13:59

kein Pardon..., lG.

1

Hast du etwa die Lügen der Politiker geglaubt, das alles wäre ohne zusätzliche Staatseinnahmen zu schaffen? Kann ich mir nicht vorstellen.

Die EU wird ihm was husten. Aber da sind ja noch seine reichen Landsleute da.

So langsam hat jeder Kneipenstammtisch frühmorgens noch mehr Verstand als das, was einige unserer Volksvertreter zum besten geben.

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Versucht die Regierung nun auch noch die letzten Befürworter der Flüchtlinge gegen diese aufzubringen?

Nein die Regierung beginnt nur sehr langsam und zaghaft, über die Wirklichkeit zu sprechen. Man sollte davor nicht zu lange, die Augen verschließen.

Finanzminister Schäuble fordert nun eine "Sondersteuer"... Es werden so immer mehr Leute sein die gegen die Asylbewerber sein werden.

Ob die Steuer kommt oder nicht. Die Finanzierung der Flüchtlinge wird so oder so, von den Steuerzahlern bezahlt. Wenn es Flüchtlingsbefürworter gibt, welche glauben das Geld für die Flüchtlinge käme aus einem Zaubertopf endlosen Geldes... dann spielt die Meinung derer keine Rolle.

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Sicher gibt es Probleme, aber Leute, merkt ihr nicht was da gerade passiert? Sie wollen ja dass wir gegenseitig aufeinander los gehen um dann irgendwelche Sonder- bzw. Notstandsgesetze in Kraft treten zu lassen. Dann ist es vorbei mit aktivem Widerstand, auch mit den Demos gegen die Abkommen von TTIP usw und sie können all das durchsetzen, gegen das wir uns alle jetzt so massiv zu wehren versuchen, weil wir dann keine Möglichkeiten des öffentlichen Widerstands mehr haben.
So geht es, glauben wir, vielen Menschen die hinter die Kulissen blicken und sehen was uns alles erwartet, wenn wir nicht endlich massiv Widerstand leisten! Aber richtig, nicht dem teile und herrsche System folgen und nach unten treten, sondern gemeinsam nach oben! Es ist nämlich schön langsam nicht mehr auszuhalten, wenn man sieht dass nur noch die Flüchtlinge Thema sind und viele immer aggressiver werden. 
Aber die  wahren Themen die wichtig sind hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Bevölkerung abgeschlossen werden.

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xenoxis 16.01.2016, 11:29

Interessante Aspekte. Allerdings muss raus was gesagt werden muss!

0
marylinjackson 16.01.2016, 11:40

Der "aktive Widerstand" bedeutet  Chaos und Anarchie.

Davon habe ich genug!

1
tinimini 16.01.2016, 11:49
@marylinjackson

Hier geht es darum die Richtigen zu wählen bei der nächsten Wahl, nicht um Bürgerkrieg. Demonstrationen in Deutschland für das Richtige sind immer noch erlaubt, nur wie lange noch.

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suziesext04 16.01.2016, 19:04
@tinimini

"Demonstrationen in Deutschland immer noch erlaubt" leider nicht
mehr. An Silvester in Köln sassen 20 Polizisten in ihrer Unterkunft und tranken Kaffee, während sie selbstverständlich die 2000 "ausgelassen Feiernden mit Migrationshintergrund" scharf im Auge hatten. Desweg is ja det Silvester in Köln völlig friedlich verlaufen.

Ein paar Tage später, die Pegida Demo in Köln, grad mal 500 Leute, beschämend genug, rückt die Kölner Polizei mit 1400 Mann an, samt Wasserwerfer und Reizgasmunition und löst die friedliche Demo nach ca 30min auf.

Aber wenn du einem marokkanischen Taschendieb oder nem afghanischen Frauenbelästiger ne Maulschelle haust, dann biste ein Fremdenhasser, ein Egoist der mit Flüchtlingen nicht teilen will und die Jrünen bilden wochenlang Lichterketten, die Bischöfe der Finsternis schalten det Licht am Kölner und Erfurter Dom ab, Proasyl und die türkischen Sozis machen Schweigemärsche und bitten die muslimischen Verbände um Verzeihung.

4
tinimini 16.01.2016, 23:52
@suziesext04

Diebe und Banditen gibt es in jedem Land, Ja und auch die sind unter uns, aber das sollte uns nicht so leichtsinnig alle über einen Kamm scheren lassen.

1



Das Polarisieren wird von den Politikern bewusst gesteuert. Das Thema Flüchtlingspolitik ist nur der Gipfel.

Es gibt bei denen da "oben" schon lange dieses Schubladendenken. Es ging so richtig los mit dem "Arabischen Frühling", den Sanktionen gegen Russland und Syrien.

Die Rechten, Nazis oder Rattenfänger werden ständig genannt, gegen die man kämpfen soll. Das hört die Antifa gerne und mischt da auf. 

Eine Bürgerkriegsgefahr besteht bereits!

Schon denkt man darüber nach, ob die Bundeswehr für die innere Sicherheit sorgen soll, indem sie dann hier eingesetzt wird.


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Es geht nicht darum gegen etwas oder gegen wen zu sein, vielmehr geht es um Fakten und Tatsachen, die zu diskutieren sind. Wie man derzeit diskutiert, das kann es nichts ein. Die Extremen Leute kloppen sich Mittlerweile auf der Straße. 

 

In meiner Stadt ist das passiert. ...Das Video ist nicht von mir gefilmt!

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im Ausland ja. Lies den Leitartikel der Neuen Zürcher Zeitung vom 16.01.2016. Oder die Erklärungen der Präsidenten Ungarns, Slowakei, Polens oder Tschechiens.

In Deutschland beherrscht die wirtschaftlich und politische herrschende Clique alle relevanten Meinungsmedien, die virtuos die Wirklichkeitswahrnehmung der Massen steuern. Der gegenwärtig vorgenommene Bevölkerungsaustausch ist aber kein Selbstzweck, sondern ist eine flankierende Massnahme zu TTIP, die eine Unterwerfung Westeuropas unter international agierendes Grosskapital bezweckt.

Eine islamisch dominierte Bevölkerungsmehrheit in Deutschland ist sicher nur wenig motiviert, sich gegen die Kolonialisierung ihrer (neuen) Heimat zu wehren.

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Crack 16.01.2016, 19:13

Eine islamisch dominierte Bevölkerungsmehrheit in Deutschland ist sicher nur wenig motiviert, sich gegen die Kolonialisierung ihrer (neuen) Heimat zu wehren.

Wie muss man sich das vorstellen?
Wir müssen also mit weiteren 70 Millionen muslimischen Einwanderern rechnen damit diese die Bevölkerungsmehrheit hat?

Merkst Du eigentlich noch was?
Dir ist sicher bei der letzten Chemtrails-Dusche der Aluhelm verrutscht?

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Sonnenstern811 17.01.2016, 06:01
@Crack

Crack, kennst du zufällig die Geschichte des Kosovo? Das war Jahrhunderte serbisch mit geringem fremden Bevölkerungsanteil. Und nun?

Wieviele Kinder zeugen Deutsche und andere Europäer?

Wieviele dagegen unsere neuen Zuwanderer? Familiennachzug inbegriffen. Na, rechne mal nach. Spätestens nach zwei bis drei Generationen heißt es dann: Haut doch ab hier.

In einigen Gegenden ist es schon heute so, nur da gehen die Eingeborenen lieber von allein woanders hin.

Naja, mir kann segal sein.

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Spirit528 16.01.2016, 19:44

Tja, aber uns deutschen Dichter und Denker gibt es auch noch. 

"Migration als Waffe" wird hier nicht nur als Mittel zum Zweck verwendet, sondern auch um von einer miserablen Politik und den Ausverkauf an eben jenes internationales Großkapital abzulenken.

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suziesext04 16.01.2016, 20:21
@Spirit528

Migrationswaffe wurde eingesetzt von den Chinesen, in Tibet und in der Mongolei. Von den Russen im Baltikum. Von Saudiarabien , der Türkei und Qatar in der Gegenwart.

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marylinjackson 17.01.2016, 13:27
@suziesext04

In Indonesien heizte das Transmigrasi-Projekt mit der Umsiedlung von ca. 7 Millionen die religiösen Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Christen an.

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Ja, über die Benzinsteuererhöhung wird keiner glücklich sein, denn die Flüchtlinge haben ja "noch" keine Autos, also ist es denen egal. Sie fahren  mit dem öffentlchen Personennahverkehr verbilligt oder umsonst

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Crack 16.01.2016, 11:18

Womit wir natürlich gleich wieder die Schuldigen benannt haben.

4
marylinjackson 16.01.2016, 11:44
@Crack

Kannst ja ihnen Dein Auto kostenlos überlassen, Entschuldigung, dass ich das so deutlich sage.

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Crack 16.01.2016, 13:11
@marylinjackson

Ich habe keine Ahnung über welche Zahlen wir hier reden.

Aber einfach mal was in den Raum in geworfen:
Wenn der Liter 10cent mehr kosten würde macht das pro Tankfüllung vielleicht 6€ aus - selbst wer 2x im Monat Volltanken muss ist mit 12€ ganz sicher nicht überlastet.

Wer aber von Anfang an gegen einfach Alles ist der findet natürlich an jedem Vorschlag etwas auszusetzen.

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marylinjackson 16.01.2016, 14:19
@Crack

Es geht um -zig MIlliarden Euro, die die Flüchtlinge dem Staatshaushalt kosten. Die Summe, die Du nennst, reicht dafür nie aus.

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suziesext04 16.01.2016, 17:56

hi marylinjackson - und nicht vergessen, sie dürfen auch kostenlos baden gehn, und im Schwimmbad die nackichten Weiber der Ungläubigen entehren.

Wir Dhimmis müssen dafür natürlich bezahlen, Eintritt, Steuern und Soli für die Muselmänner. Sonst wärn wir ja Islamophobe, wa?

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wmsieger 16.01.2016, 22:55
@suziesext04

Wer zahlt dann den Eintritt im Schwimmbad? Und wie wird das an der Kasse geregelt?

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suziesext04 17.01.2016, 12:28
@marylinjackson

die kriegen doch einen Bescheid vom Amt, für die Ermässigung. Deswegen konnten die an der Kasse dann das Eintrittsverbot durchsetzen. Das war keine Gesichtskontrolle, sondern Verbot für die Asylbewerber in der Nähe - solang, bis eben die "Botschaft angekommen" ist. Sie hatten weibliche Badegäste belästigt und "Erektionen zur Schau gestellt".

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Die Regierung versucht das ganz sicher nicht. Die Minister und Frau Merkel haben eigentlich ein großes Interesse daran, dass die Stimmung nicht kippt. Immerhin hat Merkel den ganzen Mist erst ins Rollen gebracht. Was diese "Sonderabgabe" angeht, halte ich das für einen völlig abwegigen und unüberlegten Alleingang. Das wird wahrscheinlich nicht Realität und Schäuble darf sich demnächst dann von Mutti ordentlich was anhören dürfen.

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xenoxis 16.01.2016, 10:44

Das sehe ich anders. Dies ist die unterschwellige Ankündigung, dass sich die Deutschen schonmal auf höhere Kosten und Abgaben einstellen dürfen. Dies ist der Anstoß einer öffentlichen Diskussion um zu erfahren, wie die Bevölkerung das so sieht und diskutiert.

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p0ckiy 16.01.2016, 10:48
@xenoxis

Ich glaube nicht, dass jemand ernsthaft darüber nachdenkt, genau jetzt die Steuern zu erhöhen. Zu jedem anderen Zeitpunkt ja, aber im Moment würde das jeder Betroffene sofort mit den Flüchtlingen in Verbindung bringen und die AfD und PEGIDA hätten wieder ordentlich Zulauf. Das kann oder will die Regierung sicher nicht riskieren. Den Volksparteien darf ja niemand den Rang ablaufen.

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DerKleineRacker 16.01.2016, 11:51
@p0ckiy

Die Regierung wird es einfach so machen wie sonst auch, sie nimmt einfach Geld aus dem Topf für andere Dinge wie die Straßensanierung, und dann behaupten sie es fehle das Geld für die Straßen und erhöht dort die Steuer.

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p0ckiy 16.01.2016, 14:05
@DerKleineRacker

Meinst du die Maut? Könnten sie machen aber nur so lange, bis die Straßen völlig auseinander fallen. Und so weit ist es eigentlich schon gekommen. Uns fliegt unsere Infrastruktur bald um die Ohren. 

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ES1956 16.01.2016, 11:13

Was du Mist nennst steht bei uns im Grundgesetz.

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p0ckiy 16.01.2016, 11:17
@ES1956

Im Grundgesetz steht also, wir müssen unsere Kapazitäten für Flüchtlinge bis zu einem Punkt ausschöpfen, an dem wir anscheinend keine Wahl mehr haben, als die Steuern für Unbeteiligte zu erhöhen? Ich glaube eher, wir sollten uns mindestens genau so viel Egoismus herausnehmen wie es die osteuropäischen Staaten und England gerade tun. 

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marylinjackson 16.01.2016, 11:37
@ES1956

Das Grundgesetz stammt aus einer vergangenen Zeit und die heutigen Bedingungen "passen" einfach nicht mehr. Was Gesetze bedeuten, sieht man ja daran, wie die Flüchtlinge sie ignorieren.

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ilknau 16.01.2016, 13:43
@marylinjackson

@marylinjackson. Das Grundgesetz passt schon, kann aber nichts dafür, wenn Frau M. absolut massiv dagegen verstösst!

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nikfreit 16.01.2016, 15:49
@marylinjackson

Das Grundgesetz stammt aus einer vergangenen Zeit und die heutigen Bedingungen "passen" einfach nicht mehr.

Willkommen im Totalitarismus. 

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marylinjackson 17.01.2016, 14:04
@nikfreit

Als das Grundgesetz entstand, flüchtete kaum einer in das kaputte Deutschland, um sich integrieren zu lassen. Und die Umsiedler hatten als deutsche Vertriebene einen anderen Status. Und Arbeit war für alle da.

Was heute geschieht, ist von der Wirtschaft gewollt. Die "veraltete Gesellschaft" hat angeblich keine Arbeitskräfte mehr, also her mit dem Zuzug von Fremden. Dieser Einladung wird nun weltweit gefolgt. Man muss nur "Asyl" rufen, und schon wird für jeden gesorgt.

Das indonesische missglückte Projekt der Zwangsumsiedlung von 8 Millionen Javanern in andere Gebiete (Transmigrasi) zeigt, was bei uns passieren kann:

http://www.watchindonesia.org/II_April_2001/wurzel.htm

Das ist Totalitarismus vom Staat gelenkt!

3

Also bei uns klappt es Prima ,man sollte  aber die Ghettos unbedingt vermeiden.

Aber irgendwann muss aber Schluss sein die Last ist einfach zu schwer.

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