Verstoßen die mögliche Umsetzung von TTIP und die Verantwortlichen für dessen Umsetzung gegen das Grundgesetz?

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4 Antworten

Nein, die Staatsgewaltg geht ja weiterhin vom Staat aus. Immerhin ist es der Staat der TTIP unterschreibt und ratifiziert. Der Staat steht noch immer über TTIP. Das ist das Gleiche wie bei allen internationalen Abkommen. Von privaten Schiedsgerichten geht ja keine direkte Gewalt aus. Diese sprechen nur Urteile aus. Niemand wird vom Schiedsgericht an sich gezwungen sich daran zu halten. 

Artikel 21 (2) bezieht sich auf politische Parteien. Ein Schiedsgericht ist keine politische Partei. Deine Bezüge zu diesem Artikel sind also komplett aus dem Kontext gerissen.

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Kommentar von MrMcSauerkraut
17.01.2016, 15:46
Niemand wird vom Schiedsgericht an sich gezwungen sich daran zu halten. 

Wenn ein Schiedsgericht eine Entscheidung trifft, muss man sich doch daran halten, oder?

Ich nehme mal ein spontanes hypothetisches Beispiel: Schiedsgerichte entscheiden, über eine einschränkende Einfluss von Betriebsräten. Dann kann ich doch besagten Einfluss nicht mehr geltend machen und würde gegen die gesetzgebende Entscheidung des Schiedsgerichts verstoßen, obwohl die Funktion von Betriebsräten doch sicher in dem ein oder anderen Gesetz festgelegt ist, oder?

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Was nicht passt, wird passend gemacht.

TTIP ist länderübergreifend und quasi ein kind von lobbyisten.

Glaubst du wirklich das da das volk entscheiden darf ?

Das einzige was man selber tun kann ist solange iwas zu unterschreiben oder aufzubrgehren das eine volksabstimmung /volksentscheid vonstatten geht.

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Kommentar von MrMcSauerkraut
17.01.2016, 15:29

Frage ist, ob TTIP eindeutig dem Grundgesetz widerspricht oder, ob es doch nur eine Sache der Auslegung ist?

Der Mindestlohn, für den sich Bürger durch die Bundestagswahl 2013 ausgesprochen haben, könnte dadurch wieder rückgängig gemacht werden. Dass das passieren wird, ist natürlich nicht definitiv, aber man sieht ja an anderen Freihandelsabkommen, wie beispielsweise zwischen den USA und Kanada, dass Unternehmen alle profithemmenden Regulationen umgehen wollen.

Ist es ein undemokratisches Handeln, wenn dann das bei der einer möglichen Umsetzung von TTIP wissentlich in Kauf nimmt?

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Kommentar von whabifan
17.01.2016, 15:46

Das wird schwierig. Gesetzabstimmungen per Referendum/Volksabstimmung gibt es auf Bundesebene nicht. So etwas gibt es nur auf Länderebene. Aber wir sind halt in einer repräsentativen Demokratie. 

Ob TTIP dem GG widerspricht kann man überhaupt nicht sagen, da die Inhalte von TTIP noch nicht veröffentlicht sind. Wie willst du also da eine verfassungswidrigkeit feststellen. Ausserdem, macht euch mal keine Sorgen, Deutschland verfügt über eine sehr gute Verfassungsjustiz. Das BVG ist äusserst kompetent im europäischen Vergleich. Vergleicht mal das BVG mit dem CC in Frankreich.

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Nach Artikel 20 ist es klar verfassungwidrig.

Bei Art. 21 wird es keine rechtsmäßige Verfassungwidrigkeit geben, weil das Bundesverfassungsgericht eng in Korruption mit der Kanzlerin zusammenarbeitet.

Deshalb wird es auch keine "ernsten Konsequenzen" haben, weil man diese Sache einfach ignoriert und den Schein von Rechtsmäßigkeit aufrecht erhält, so wie ich in vielen anderen Sachen auch.

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Kommentar von MrMcSauerkraut
17.01.2016, 15:31

Die Frage war ja nicht, ob es Konsequenzen haben wird, sondern, ob es Konsequenzen haben müsste. Müsste es das? Wenn ja, was würdest Du als nächstes tun?

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Kommentar von whabifan
17.01.2016, 15:41

weil das Bundesverfassungsgericht eng in Korruption mit der Kanzlerin zusammenarbeitet
Eng in Korruption? Was soll das denn heissen? Ausserdem sind die Regierung und das BVG unabhängige Verfassungsorgane. Wieso sollte also das BVG nach der Pfeife von Angela Merkel tanzen? Und selbst wenn dem so sei, wieso fällt das BVG permanent Entscheidungen die nicht im Interesse der Regierung sind? 

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Wahrscheinlich hat TTIP einige Haken und Ösen.

Warum sonst, sollten die Verhandlungen so geheim ablaufen?

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Kommentar von MrMcSauerkraut
17.01.2016, 14:45

Ich weiß irgendwie nicht, was ich von solchen kurzen Antworten halten soll. Das hat für mich so den Anschein von Resignationn frei nach dem Motto: ja, ist doof, was da alles passiert, aber man muss das eben akzeptieren...

Es gibt ja Kampagnen gegen TTIP, aber müsste nicht jeder wild aufschreien, wenn er sich die Bedingungen von TTIP mal vor Augen führt??

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Kommentar von whabifan
17.01.2016, 15:42

Sogut wie alle Gesetze werden geheim ausgearbeitet. 

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