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Nein. Die Corona Maßnahmen sind rechtswidrig. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern auch die Meinung von promovierten Juristen wie zB Edenharter oder Klafki.

Dazu müssen wir wissen, von was wir sprechen. Die Corona Maßnahmen werden entweder in Form der Rechtsverordnung oder in Form der Allgemeinverfügung erlassen. Sie regeln beispielsweise, dass die Wohnung nur noch mit triftigem Grund verlassen werden soll oder bestimmte Geschäfte schließen müssen. Dadurch wird (unter Anderem) in die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG bzw. Art. 12 Abs. 1 GG eingegriffen.

Für Grundrechtseingriffe bedarf es immer einer formell-gesetzlichen, hinreichend bestimmten Rechtsgrundlage. Vielfach wird diese in § 28 IfSG, ggf. in Verbindung mit § 32 IfSG, gesehen.

Allerdings steht dort nicht drin, dass die zuständige Behörde Ausgangsbeschränkungen verhängen darf. Es handelt sich um eine Generalklausel, deren Wortlaut zunächst alle denkbaren Eingriffe erhält, soweit sie notwendig sind. Dass dieses Ergebnis aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht richtig sein kann leuchtet ein. Der Normadressat muss erkennen können, zu welchen Maßnahmen die Verwaltung ermächtigt wird und welches Verhalten von ihm verlangt ist. Je tiefgreifender eine Maßnahme in Rechte des Normadressaten eingreift, desto bestimmter muss eine Rechtsgrundlage sein. Diesen Anforderungen wird § 28 IfSG nicht gerecht. Insbesondere soweit die Norm die Behörde dazu ermächtigt, einer Person zu verbieten, einen gewissen Ort nicht zu verlassen, ist die Behörde zu allgemeinen Ausgangsbeschränkungen nicht ermächtigt. Denn der Gesetzgeber hatte hierbei nur vorrübergehende Maßnahmen einer oder einer bestimmbaren Personengruppe im Blick. Also Beispiel: Auf einem Kreuzfahrtschiff wird eine Infektion festgestellt. Die Behörde kann den übrigen Reisenden verbieten, das Schiff zu verlassen bis die Maßnahmen durchgeführt worden sind. Jedenfalls betrifft dies nicht allgemeingültige Ausgangsbeschränkungen.

Es handelt sich um die massivsten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der BRD. Es sind also umso höhere Anforderungen an die Rechtsgrundlage zu stellen. Diesen Anforderungen genügt § 28 IfSG nicht. Insbesondere mag es nicht einzuleuchten, dass die Quarantäne einzelner Personen mittels einer Standardmaßnahme geregelt ist, allgemeine Ausgangsbeschränkungen aber auf Grundlage einer Generalklausel verhängt werden können sollen. Das gilt umso mehr, als es sich um eine wesentliche Entscheidung handelt, die vom Gesetzgeber zu treffen ist und nicht von exekutiven Rechtssetzungsorganen einfach erfunden werden kann.

Es fehlt daher bereits an einer zu solchen Grundrechtseingriffen ermächtigenden Rechtsgrundlage. Es kommt daher nicht darauf an, ob die Maßnahmen verhältnismäßig sind, was man wohl eher begründen kann, wobei freilich zu berücksichtigen ist, dass die Maßnahmen nicht unmittelbar dem Lebens - und Gesundheitsschutz dienen, sondern dem Schutz der Kapazitäten der Krankenhäuser.

Der Staat muss sich daher auch in solchen Zeiten an die eigenen Regeln halten und kann nicht einfach alles tun, was aus seiner Sicht notwendig ist.

Lieber Bevölkerung wegsterben sehen?

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Die Frage kann rechtsgültig nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Bis dahin kann man dazu meinen, was man will. Da gibt es Bürger, die die Freiheit absolut setzen und jede Einschränkung ablehnen, aber auch solche, die die (auch gesundheitliche) Sicherheit als oberstes Ziel haben! _ Juristisch ist aber auch klar: 1. Die Grundrechte gelten nicht ohne Einschränkungen (sonst dürfte es keine Gefängnisse geben!) 2. Allerdings dürfen Grundrechte auch nicht unbegrenzt eingeschränkt werden ("Grundrechts-Kern" muss erhalten bleiben!). 3. Einschränkungen dürfen nur zu anerkannten Zielen eingeschränkt werden (hier: Seuchenschutz der Bürger). 4. Die Einschränkung muss verhältnismäßig und zweckmäßig sein. 5. Einschränkungen darf es nur durch Gesetz geben (das Gesetz schränkt selbst ein) oder "aufgrund eines Gesetzes": das Gesetz ermächtigt z.B. die Regierung ausdrücklich, z.B. durch Verordnungen (VO) o.ä. die Einschränkung zu erlassen. - So kann man nun streiten, ob diese EInschränkungen in der juristischen Theorie eine ausreichende Rechtsgrundlage haben bzw. in der Rechtspraxis vor Gerichten Bestand haben werden!

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Ja, man kann natürlich dagegen demonstrieren, und sich dann mit Corona-Infektion auf die intensivstation einliefern lassen, toll, bevor wie sterben haben wir es 'denen' aber richtig gezeigt!

Ganz im Ernst: So lange es keinen Impfstoff und kein wirksames Medikament gibt, sehe ich keine Alternative zu den Einschränkungen - die übrigens, verglichen mit anderen Ländern wie z.B. Großbritannien oder Israel, hier noch sehr milde sind. Sie zeigen bei uns Wirkung, die Verdoppelungszeit ist - nach einem Rückgang zu Beginn der Woche - jetzt so hoch wie nie seit Beginn, die Infektionskurve flacht langsam ab, aber es ist noch sehr viel zu früh für eine Entwarnung und eine Lockerung der Beschränkungen! Dagegen zu demonstrieren ist nur mit einem Wort zu bezeichnen: HIRNRISSIG!

Man darf sogar dagegen demonstrieren, nur halt nicht in größerer Menschenmenge! Ich kann mir doch ein Klappplakat umhängen und zum nächsten Lebensmittelladen gehen und unterwegs demonstrieren! Der Kern des Demontrationsrechtes bleibt somit erhalten!

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@Albikau

Das kann und wird Dir niemand verwehren! Die Frage ist nur a) ob es sinnvoll ist, und b) was eine solche Demonstration bewirken soll.

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Im Gegensatz zu den meisten Meinungen hier liegt zwar nicht direkt ein Grundgesetzverstoss vor, es kann aber sehr wohl dazu kommen.

Das Grundgesetz lässt Freiheitseinschränkungen ausdrücklich durch andere Gesetze zu. Das bedeutet jedoch nicht dass z. B. die derzeitigen Massnahmen so einfach aufrecht erhalten werden können. Derartige Einschränkungen müssen ständig auf ihre Verhältnismässigkeit geprüft werden. Liegt diese nicht mehr vor, sind die Massnahmen unverzüglich aufzuheben bzw. entsprechend zu lockern. Abhängig von der weiteren Entwicklung wird es spätestens ab 20. April schwierig werden alles so zu lassen wie es derzeit ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat bisher jeden Versuch gegen die Beschränkungen vorzugehen mit diversen Begründungen (meist Formfehler) abgeschmettert, das wird nicht immer so bleiben.

Warum sollte es ab dem 20.April schwierig werden, alles so zu lassen, wie es z.Zt. ist? Bis dahin werden die Infektionszahlen weiter steigen, schlimmstenfalls wird es dann zu einer Verschärfung der Maßnahmen kommen müssen, zu einer Lockerung aber ganz bestimmt noch nicht. Der 20.04. wurde als Zeitpunkt für die Überprüfung genannt, nich als Endtermin! Wenn alles sehr gut gehen sollte, kann eine Rückkehr zu mehr Normalität vielleicht Mitte, eher Ende Mai möglich sein.

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@teper1209
Bis dahin werden die Infektionszahlen weiter steigen,

Richtig, aber sie steigen längst nicht mehr so wie vor drei Wochen, das ist es auch was eigentliche erreicht werden sollte.

schlimmstenfalls wird es dann zu einer Verschärfung der Maßnahmen kommen müssen,

Das wird nicht passieren, weil nicht durchsetzbar, zudem auch nutzlos.

Wenn alles sehr gut gehen sollte, kann eine Rückkehr zu mehr Normalität vielleicht Mitte, eher Ende Mai möglich sein.

Dann ist es allerdings mehr als spät. Die derzeitige Lage bringt ohnehin schon eine beachtliche Wirtschaftskrise in Schwung. Ende Mai ist selbst der Staat schon fast pleite. Mal ein kleines Beispiel dafür was sich da so abspielt:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/coronakrise-lufthansa-verliert-jede-stunde-eine-million-euro-a-6fddfc46-3e95-47b7-8ab4-141669b2c34a

Selbst wenn davon nur die Hälfte stimmt, so sollte das schon für jeden alarmierend sein. Die Lufthansa ist nicht das einzige Unternehmen das solche Zahlen meldet. Die Autobauer liegen ebenfalls am Boden. Für die Reiseveranstalter sieht es mehr als schlecht aus usw. usw. Das kann auch der Staat nicht auf Dauer auffangen, zumal ihm ja auch durch die derzeitigen Kurzarbeit und steigende Arbeitslosigkeit höeher Kosten entstehen, die Steuereinnahmen aber wegbrechen.

Man wird also genau abwägen müssen was man tut. Augstein hat dazu eine sehr prägende Bemerkung im Fernsehen gemacht: "Man muss sich gut überlegen, ob man das ganze Haus sprengt obwohl nur der Dachstuhl brennt."

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Klar, man hat Einschränkungen in der allgemein Grundverordung!
Aber man muss es auch so sehen, wenn man dagegen was macht, dann wird die Corona-Zeit sich noch mehr ziehen!
Lieber einige Zeit darauf hören um dann früher zurück in den Normalen Alltag zu kommen!

Nein, die Kontaktsperre verstößt nicht gegen das Grundgesetz, auch wenn es sich so anfühlen mag, aber es ist eine Maßnahme in Bezug auf §3 InSG.

Gruß

Das Grundgesetz steht aber höher als das IfSG.

Deswegen werden ja auch ab und zu Gesetze gekippt, weil das Gesetz gegens GG verstößt.

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@LimoZitrone4K

Das ist mir durchaus klar, aber die Frage war, ob die gegenwärtigen Maßnahmen gegen das Grundgesetz verstoßen und dies ist in dem Fall nicht so!

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Stimmt: das GG steht höher als das Infektionsschutzgesetz. Aber das heißt nicht automatisch, dass es gegen das GG verstoßen würde. Im Gegenteil: es füllt das GG ja geradezu aus: es vermittelt zwischen dem Recht auf verschiedene Freiheiten (Demonstartionsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Berufsfreiheit, Religionsfreiheit...) sowie dem Recht auf Gesundheit. Und solange das in gerechter Waage steht, zweckmäßig ist (also hilft) und verhältnismäßig ist (also nur soweit einschränkt wie nötig), kann es für überschaubare Zeit (nicht auf Dauer) die Einschränkungen vornehmen!

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