Verstoß gegen Pflichtversicherungsgesetz/Kraftfahrzeugsteuergesetz/Abgabenordnung

11 Antworten

Und wie ist das Auto auf diesen Parkplatz gekommen? Und wie sollte es am nächsten Morgen abgeholt werden? Entstempelte Kennzeichen hat man in der Hand. Wer baut die Dinger denn wieder an? Das stinkt doch zum Himmel. Wie lange bist du denn da rumgekurvt, das es fremden Leuten auffällt und die noch Zeit haben die Polizei kommen zu lassen?

als mitarbeiter einer kfz-zulassungsbehörde: rein führerscheinmässig passiert nichts. ein verstoß gegen das pflichtversicherungsgesetz und die abgabenordnung/kraftfahrzeugsteuergesetz ist ein straftatbestand. wenn du gewusst hast, dass die kennzeichen entstempelt waren, hättest dud as fahrzeug nicht benutzen dürfen. du hättest dich erkundigen müssen, ob das fahrzeug außer betrieb gesetzt ist und dir kurzzeitkennzeichen holen müssen, wenn dies der fahll war. die staatsanwaltschaft wird jetzt ein verfahren gegen dich einleiten. der richter entscheidet dann ob das verfahren eröffnet wird oder eingestellt wird. wenn das verfahren eingeleitet wird, kommt es zu einer verhandlung. unter umständen wirst du zu einer geldstrafe verurteilt. einparkplatz ist immer öffentlicher verkehrsraum, weil dort immer die stvo gilt.

Im worst case kommt es zu einer Gerichtsverhandlung, im besten Fall wird das Verfahren von der Staatsanwaltschaft einfach so eingestellt oder zumindest gegen eine Geldbuße eingestellt.

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